Das wissen wir über die Ausschreitungen

Was in Bautzen geschah und die Frage nach dem Warum

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Massive Polizeipräsenz in Bautzen: In der Nacht zum Freitag hielten die Beamten Rechte und Linke getrennt.

Bautzen - Wieder ist die sächsische Stadt Bautzen in den Schlagzeilen, wieder geht es um Asylbewerber und Rechtsextreme. Die jüngsten Ausschreitungen haben sich lange angekündigt.

Am Mittwochabend eskalierte ein Streit zwischen etwa 20 jungen Asylbewerbern und etwa 80 gewaltbereiten Männern und Frauen - zum Großteil aus dem politisch rechten Spektrum. Es gab Schläge, Flaschen flogen. Was wir bisher über die Ausschreitungen wissen.

Wie ist die Lage derzeit in Bautzen? 

Ruhig, aber angespannt. Mit einer "hohen polizeilichen Präsenz" sollen weitere Krawalle verhindert werden. Das sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz am Freitag. Eine ursprünglich von rechten Gruppen für Freitag angekündigte Demonstration in Bautzen wurde kurzfristig abgesagt. "Ab sofort werden wir Bautzens Politikern die Möglichkeit geben, Taten folgen zu lassen", hieß es in einer von Rechten bei Facebook verbreiteten Erklärung. Man werde nun wöchentlich entscheiden, "ob wir neu mobilisieren".

Warum kam es zu den Ausschreitungen in Bautzen am Mittwoch?

Der Kornmarkt wird von jungen Asylbewerbern aus einem Flüchtlingsheim ein paar Straßen weiter gerne als Treffpunkt genutzt - besonders bei gutem Wetter. Auch Jugendliche aus Bautzen verabreden sich oft dort - unter ihnen auch Rechtsradikale. Es habe schon seit langem Anfeindungen gegeben, berichten Anwohner. 

Beide Gruppen konsumieren meist Alkohol und feinden sich fast täglich an. Am Mittwochabend gingen bei der Polizei dann Notrufe ein. Zwischen etwa 80 Personen aus dem rechten Spektrum und 20 jungen Asylbewerbern eskalierte die Lage. Die erste Flasche soll von einem Asylbewerber geworfen worden sein. Die Polizei brauchte knapp zwei Stunden, um die Randalierer zu trennen. Dabei gab es auch Übergriffe auf Beamte. Die Rechten riefen Parolen wie "Unser Markt bleibt deutsch".

Was passierte in der Nacht nach den Randalen?

Am Donnerstagabend versammelten sich laut Polizei etwa 350 Menschen auf dem Kornmarkt. Viele waren wieder der rechten Szene zuzuordnen. Etwa 25 Linksalternative - überwiegend aus Dresden und Leipzig - stellten sich den Rechten nach Schilderung der Polizei lautstark entgegen. Polizisten hielten beide Lager getrennt. Ein Journalist wurde offenbar von Rechten auf den Arm geschlagen, als er filmte. Im Vergleich zur Nacht zuvor blieb die Lage aber vergleichsweise ruhig.

Das sagt ein Experte zur den Ausschreitungen in Bautzen

Die Ausschreitungen zwischen den Asylbewerbern und den zumeist Rechten in Bautzen sind nach Ansicht des Direktors der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung die Folge von lange angestautem Missmut. "Hier hat sich ganz offenbar über viele Monate, vielleicht über Jahre hin, ein Aggressionspotenzial aufgebaut", sagte Frank Richter. Aber auch auf Seiten der Asylbewerber gebe es wohl Aggressionen. Und: "Sachsen hat ein vergleichsweise großes Rechtsextremismus-Problem, ich kenne niemanden, der das bestreitet. Das ist langsam angewachsen und es wird folglich auch nicht von heute auf morgen verschwinden."

So reagiert die Integrationsministerin

Besorgt zeigte sich Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). "Ich weiß nicht, ob ich von einer Pogromstimmung reden kann, aber ich weiß, dass es eine beängstigende Stimmung ist." Die Ministerin räumte Probleme mit Rechtsextremismus in ihrem Bundesland ein: "Es gibt schon Regionen in Sachsen, wo Rechtsradikalismus und radikalisierte Einstellungen stärker sind als in anderen Regionen."

Was geschieht mit den Asylbewerbern in Bautzen?

Nach den Ausschreitungen greift der zuständige Landkreis gegen junge Asylbewerber hart durch. Vier Rädelsführer aus einem Wohnheim im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wurden bereits an andere Standorte gebracht und sollen keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben. Außerdem gilt fortan ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19.00 Uhr für die etwa 30 in Bautzen lebenden sogenannten unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerber. 

Gab es schon weitere Vorfälle in Bautzen?

Bautzen war in den vergangenen Monaten wiederholt negativ in die Schlagzeilen geraten. Im Februar hatten Schaulustige einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft zugesehen. Im März war Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert.

mm/dpa/afp

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