Sparziele werden wohl nicht erreicht

Asylkosten bringen Seehofer und Söder in Bedrängnis

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Die Sparziele von Horst Seehofer (r.) und Markus Söder (l.) könnten sich als Luftschlösser erweisen.

München - Die hohe Zahl der Flüchtlinge bringt nicht nur Bayerns Bürgermeister in Bedrängnis. Gefährdet ist auch das größte Versprechen Seehofers - und gegebenenfalls sogar die Karrierehoffnungen von Finanzminister Söder.

Vor dreieinhalb Jahren verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das spektakulärste Ziel seiner Amtszeit: die vollständige Entschuldung Bayerns bis zum Jahr 2030. Sämtliche Kredite des Freistaats - damals über 30 Milliarden Euro - sollten innerhalb von 18 Jahren abbezahlt werden. Kein anderer Politiker in Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten ein derart ehrgeiziges finanzpolitisches Ziel formuliert. Die Regel in Europa ist bis heute Schulden machen, nicht Schulden tilgen.

Skepsis war von Anfang angebracht: Denn die Erreichung von Seehofers Ziels hängt unter anderem davon ab, dass die alljährliche Milliardenbelastung Bayerns durch den Länderfinanzausgleich ab 2020 deutlich reduziert wird. Das wird nach jetzigem Stand mutmaßlich ohnehin ein frommer Wunsch Seehofers bleiben.

Der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen macht die vollständige Rückzahlung der bayerischen Staatsschulden bis Ende des kommenden Jahrzehnts aber noch sehr viel unwahrscheinlicher. Die hohen Asylkosten bringen die bayerische Finanzpolitik durcheinander. „Das ist ein glänzender Haushalt“, verkündete Seehofer dennoch unverdrossen bei der Kabinettsklausur in St. Quirin.

Unerfreuliche Trendwende für Seehofer und Söder

Doch der Kollateralschaden im Staatshaushalt ist bereits jetzt sichtbar. Neben dem befürchteten Erstarken rechter Populisten ist die Kostenexplosion ein Hauptgrund, warum Seehofer „rigorose Maßnahmen“ und gesonderte „Aufnahmezentren“ für Asylbewerber vom Balkan ankündigte. Gelingt es nicht, die Kosten in den Griff zu bekommen, könnte das sogar den Karrierehoffnungen von Finanzminister Markus Söder (CSU) schaden.

Denn der Nachtragshaushalt 2016, dessen Eckpunkte die Staatsregierung am vergangenen Dienstag beschloss, bedeutet eine für Seehofer und Söder sehr unerfreuliche Trendwende. Mehrere Jahre hintereinander erwirtschaftete die Staatsregierung hohe Überschüsse. Allein im vergangenen Jahr blieben wegen der Rekordsteuereinnahmen und sparsamer Haushaltsführung 1,14 Milliarden Euro mehr in der bayerischen Staatskasse als im Haushalt eingeplant. Das Sparguthaben des Freistaats schwoll auf über vier Milliarden Euro an, wie Söder im April bekannt gab.

Diese Zeiten sind vorbei. Denn die Steuermehreinnahmen reichen nicht mehr aus, um den Haushalt auszugleichen. Zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sind im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplan bis Ende 2016 Mehrausgaben von mehr als 1,2 Milliarden Euro notwendig. Von 2014 bis 2016 verdreifachen sich die Asylausgaben. Dagegen werden heuer und im nächsten Jahr lediglich 900 Millionen Euro Steuermehreinnahmen erwartet.

Hässliche Zukunftsaussichten

Söder muss also das Sparbuch anzapfen, um die Asylkosten zu decken. Geplant ist die Entnahme von einer halben Milliarde Euro. „Dauerhaft geht das natürlich nicht“, sagte der Nürnberger CSU-Politiker dazu in Quirin, am Wochenende wollte er sich zu dem Thema nicht äußern.

Die Zukunftsaussichten für die CSU sind jedenfalls hässlicher geworden: Sofern die Asylkosten nicht deutlich reduziert werden können, wird die Kriegskasse der Staatsregierung möglicherweise schon bis zur Landtagswahl 2018 ziemlich leer sein. Vor der Landtagswahl 2013 konnte Seehofer noch zusätzliche Milliarden übers Land verstreuen, um möglichst jede Interessengruppe zu befrieden. Im Landtagswahlkampf 2018 dagegen wird voraussichtlich das Geld für üppige Wahlgeschenke fehlen.

Mittelbar sind sogar Auswirkungen auf die Karrierehoffnungen Söders nicht ausgeschlossen. Im Rennen um die Nachfolge Seehofers hat Söder in den vergangenen zwei Jahren in der CSU-Landtagsfraktion sehr an Boden gewonnen. Zur gestiegenen Beliebtheit des Finanzministers trug maßgeblich bei, dass er bislang kaum jemand unglücklich machen musste. Normalerweise sind Finanzminister bei ihren Parteifreunden nicht beliebt, weil sie chronischen Geldmangel verwalten müssen, ständig sparen wollen und Ausgabewünsche abbügeln. Wie sich Söders Beliebtheit in der CSU entwickeln wird, wenn er plötzlich sparen muss, bleibt abzuwarten.

dpa

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