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Steuerabkommen mit Schweiz auf der Kippe

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    • 10.08.12
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Fahnder verfolgen Spur nach Singapur

Steuerabkommen mit Schweiz auf der Kippe

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Zürich - Der Streit über das Steuerabkommen eskaliert. Schweizer Banken sollen deutschen Kapitalflüchtlingen helfen, Schwarzgeld ins Ausland zu verschieben. Die USB hat die Berichte zurückgewiesen.

“Unglaublich“ findet SPD-Chef Sigmar Gabriel das Ganze und “zwitschert“ über den Internetdienst Twitter: “Jetzt hat's auch die FTD verstanden: “Schäuble hat eben doch nicht gut genug verhandelt“ beim Schweizer Steuerabkommen.“ Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verweist via Twitter genüsslich auf den Beitrag der “Financial Times Deutschland“ (FTD) mit deren Schlagzeile: “Fluchthilfe für deutsche Steuersünder“.

Was die Befürworter des umstrittenen Abkommens in Erklärungsnot bringen dürfte, lässt die Gegner des “Schweizdeals“ jubeln. Eidgenössische Banken sollen versuchen, deutschen Steuerbetrügern dabei zu helfen, Schwarzgeld gezielt ins “sichere“ Ausland zu verschieben. Mit dem jüngsten Kauf von Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger seien die Ermittler an Unterlagen gekommen, die diese Fluchthilfe belegten. Das von Berlin und Bern vereinbarte, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen würde so vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2013 unterlaufen.

In Berlin und Bern will man sich zu diesen “Gerüchten“ und “Meldungen mit unklaren Quellen“ nicht äußern. Und die Schweizer Großbank UBS weist den Vorwurf vehement zurück. Nicht wenige Eidgenossen vermuten, die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen fütterten Medien mit Halbwahrheiten über angebliche Inhalte von Steuer-CDs, um das von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte und von SPD, Grünen sowie Linken als “ungerecht“ und viel zu lasch attackierte Abkommen zu torpedieren.

Unter Steuerfahndern und in deutschen Finanzbehörden wird schon länger über “neue Geschäftsmodelle“ Schweizer Geldhäuser gemunkelt, um deutsche Schwarzgeld-Kunden zu halten und zu schonen. Der Leiter der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, Klaus Herrmann, hatte kürzlich seine Zweifel an dem von Schäuble erhofften Milliardensegen aus dem Abkommen so begründet: “Weil wir wissen, dass sich die Schweizer Banken intern schon darauf vorbereiten, das Abkommen zu unterlaufen.“ Sieben Modelle seien auf dem Markt, die zumindest die ab 2013 geplante 25-prozentige Quellensteuer auf Kapitalerträge umgehen sollen. Herrmann: “In den Banken werden sie intern als “Sieben Wege ins Glück“ bezeichnet.“ Angebote würden schon an Kunden verschickt.

Ähnlich die Steuergewerkschaft, die Mitarbeiter in Finanzbehörden vertritt: Schon seit Wochen und Monaten sei in Umlauf, dass Schweizer Banken Strukturen entwickelten, um hartgesottenen Steuerhinterziehern zu helfen, das Geld vor dem Stichtag wegzuschaffen - in Dependancen in Singapur oder Hongkong. Selbst in der schwarz-gelben Berliner Regierung und Koalition dürften die Meldungen wenig überraschen. Schon vor einem Jahr soll in Ministerien gelästert worden sein: Das Bankkürzel UBS stehe für “Umzugsunternehmen Bern-Singapur“.

Die Schweizer Regierung hält sich seit Tagen bedeckt - und wartet ab, wie sich der Streit entwickelt. “Die beste Möglichkeit, um die Besteuerung deutscher Steuerpflichtiger sicherzustellen, ist das Steuerabkommen“, heißt es in Bern stets. In Zürcher Banker-Kreisen gibt man sich gelassen. Nichts als “politisches Getöse“ sei das, was da herüberwehe aus dem “großen Kanton“, wie die Schweizer die Bundesrepublik gern nennen. “Als ob nicht jeder wüsste, dass die SPD sich mit Blick auf das Wahljahr 2013 gerade in der Steuerfrage gegen Merkel und Schäuble in Stellung bringt“, glaubt ein Insider.

Bern ist wegen der Fahndungsaktivitäten des rot-grün regierten NRW nicht nur irritiert, sondern auch verärgert. Das deutete die Schweizer Finanzministerin und amtierende Regierungschefin Evelin Widmer-Schlumpf in einem ihrer seltenen Interviews an. Sollte das von ihr und Schäuble ausgehandelte Abkommen zu Fall gebracht werden, könne Berlin nicht mit neuen Verhandlungen rechnen.

In diesem Fall werde es bei den üblichen - und bekanntermaßen schwerfälligen - Amtshilfeverfahren auf Antrag Deutschlands in begründeten Fällen des Verdachts auf Steuerhinterziehung bleiben. Steuerhinterzieher werden dann höchstens in Einzelfällen aufgespürt. “Wir werden keine einzige zusätzliche Stelle schaffen, um deutsche Gesuche zu behandeln“, stellt Widmer-Schlumpf schon mal klar.

Kippen könnte das Abkommen auch durch ein Referendum der Schweizer. Initiiert wurde es von der national-konservativen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Die freie Eidgenossenschaft dürfe sich von keinem Staat dafür einspannen lassen, von dessen Bürgern Steuern abzukassieren, wetterte AUNS-Präsident Pirmin Schwander. Beobachter schließen nicht mehr aus, dass eine Mehrheit der Schweizer das Abkommen im Herbst aus Verärgerung über die “arroganten Deutschen“ per Abstimmung versenkt.

dpa

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