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Verfassungsklage: Bayern macht ernst

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    • 17.07.12
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Länderfinanzausgleich

Verfassungsklage: Bayern macht ernst

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München - Das bayerische Kabinett will am Dienstag den Beschluss für eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich fassen. Es ist erst einmal ein Alleingang.

© dapd

Horst Seehofer ist mit der aktuellen Form des Länderfinanzausgleichs nicht einverstanden.

Das bayerische Kabinett will an diesem Dienstag über die seit langem angedrohte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden. “Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer der “Süddeutschen Zeitung“.

Wer in welchem Bundesland regiert

Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen. Die Regierungschefs der Nehmerländer nahmen die geplante Klage am Montag gelassen.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, es gebe “nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern. Wichtig ist, dass wir im Gespräch bleiben.“ Der Bürgermeister des hoch verschuldete Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. “Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso.“ 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

dpa

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