http://www.facebook.com/bgl24button_countfalse180like

Verfassungsklage: Bayern macht ernst

    • aHR0cDovL3d3dy5iZ2xhbmQyNC5kZS9uZXdzL2RldXRzY2hsYW5kLXdlbHQvdmVyZmFzc3VuZ3NrbGFnZS1iYXllcm4tbWFjaHQtZXJuc3QtMjQwNTc5Ny5odG1s2405797Verfassungsklage: Bayern macht ernst0true
    • 17.07.12
    • Deutschland&Welt
    • 2
    • Drucken
    • T+T-
Länderfinanzausgleich

Verfassungsklage: Bayern macht ernst

    • recommendbutton_count100
    • 0

München - Das bayerische Kabinett will am Dienstag den Beschluss für eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich fassen. Es ist erst einmal ein Alleingang.

© dapd

Horst Seehofer ist mit der aktuellen Form des Länderfinanzausgleichs nicht einverstanden.

Das bayerische Kabinett will an diesem Dienstag über die seit langem angedrohte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden. “Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer der “Süddeutschen Zeitung“.

Wer in welchem Bundesland regiert

Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen. Die Regierungschefs der Nehmerländer nahmen die geplante Klage am Montag gelassen.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, es gebe “nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern. Wichtig ist, dass wir im Gespräch bleiben.“ Der Bürgermeister des hoch verschuldete Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. “Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso.“ 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

dpa

zurück zur Übersicht: Deutschland&Welt

Kommentare

  • Neueste Kommentare
  • Beliebteste Kommentare
Peter17.07.2012, 12:36Antwort
(0)(0)

...und was hat der Länderfinanzausgleich mit Brüssel zu tun?

BeB17.07.2012, 09:40
(0)(0)

Bravo Herr Seehofer. Wo ist der benötigte Alpen"dollar", wann ist endlich mal Schluß, daß Brüssel sagt, wo unsere Kühe laufen sollen/dürfen/können und so Vieles mehr. Gott mit Dir du Land der Bayern und hilf uns daß wir unseren "Freistaat" behalten können!

Alle Kommentare anzeigen

LIVE:Top-Artikel unserer User

Bestimmen Sie auf der Karte die Region, aus der Sie Nachrichten angezeigt bekommen möchten.

Karte BGLand24TraunsteinSchönau am KonigsseeMarktschellenbergRamsau bei BerchtesgadenBertesgadenSchneizlreuthFreilassingSalzburgPidingBad ReichenhallInzellAinringTeisendorfSaaldorf-SurheimLaufenChiemgau24Waging am See

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.