Kritik an Bundesregierung:

Grüne unzufrieden mit Klimaschutzplan

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Piding - Das Gezerres um den deutschen Klimaschutzplan ruft die Kreis-Grünen auf den Plan.

Der Kreisverband Berchtesgadener Land von Bündnis 90/Die Grünen ist mit der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung unzufrieden. Was die zuständigen Minister derzeit in Sachen Klimaschutzplan ablieferten sei ein Trauerspiel, meinte Kreisvorstandsmitglied Elisabeth Hagenauer auf der letzten Sitzung des Grünen-Kreisvorstandes. Damit mache sich Deutschland als Vorreiter in Sachen Klimaschutz unglaubwürdig, so die stellvertretende Landrätin. Viele Menschen, aber auch zahlreiche Kommunen in Deutschland wären schon deutlich weiter als die Bundesregierung.

Hagenauer verwies als Beispiel auf die Aktivitäten des Landkreises Berchtesgadener Land. Das Klimaschutzkonzept des Landkreises werde beharrlich und konsequent Schritt für Schritt umgesetzt. Die strukturellen Voraussetzungen, um das ergeizige Ziel einer kompletten Energiewende bis zum Jahr 2030 zu erreichen, seien inzwischen mit der Anstellung eines Klimaschutzmanagers und der Einrichtung einer Energieagentur geschaffen worden.

Aktuell werde intensiv an der Erstellung eines Energienutzungsplanes gearbeitet. Schon jetzt würden im Landkreis 37 Prozent des Stroms und 23 Prozent der Wärme aus Erneuerbaren Energien gewonnen. Einzelne Gemeinden wie die Marktgemeinde Teisendorf könnten schon Werte von über 50 Prozent in beiden Bereichen vermelden. Demgegenüber stehe die Bundesregierung, allen voran Bundeswirtschaftsminister Gabriel, auf der Bremse.

Auch auf einem anderen Gebiet macht die Bundesregierung nach Ansicht des Grünen-Kreisvorstandes derzeit keine gute Figur. Grünen-Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer wies auf die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Missachtung der europäischen Nitrat-Richtlinie hin. Seit Jahren würden Grüne und Umweltschutzer auf die steigenden Nitratwerte in Deutschland hinweisen. Vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt von der CSU versage bei diesem Thema.

Besonders in Regionen mit industrieller Tierhaltung, verstärktem Grünlandumbruch und großflächigem Maisanbau stiegen die Nitratwerte im Grundwasser kontinuierlich an. Eine Risikoanalyse des Landesamtes für Umwelt zeige, dass in Bayern bis zum Jahr 2021 knapp 40 Prozent der bayerischen Grundwasserkörper gefährdet seien. Es müsse endlich Schluß gemacht werden mit der Lobbypolitik für die industrielle Landwirtschaft. Der Überdüngung der Felder und Wiesen müsse durch eine konsequentes Umsteuern hin zur bäuerlichen Landwirtschaft ein Riegel vorgeschoben werden.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Berchtesgadener Land

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