Freie Wählergemeinschaft Piding

Bittere Pille Staßenausbaubeitragssatzung

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Baustelle an der Pidinger Untersbergstraße

Piding - Die FWG Piding sprach in der diesjährigen Herbstklausur über die neu beschlossene STRABS

Bei der diesjährigen Herbstklausur der Freien Wählergemeinschaft Piding ging es zunächst einmal nicht um die Verwirklichung neuer Ziele. Den FWG-Gemeinderäten war es ein Anliegen, die Mitglieder und Besucher über eine bereits gefallene Entscheidung zu informieren. Und so ergriff nach der Begrüßung durch den ersten Vorsitzenden Christian Wagner zunächst Franz Geigl das Wort. Das leidige Thema war die nun beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung, kurz STRABS. Die Gemeinde Piding hatte sich lange gegen eine Einführung der STRABS gestemmt. Die Aufsichtsbehörde hatte die fehlende Satzung jedoch mehrfach beanstandet und das Landratsamt die Einführung schließlich angeordnet. Es drohte eine ggf. sogar rückwirkende Zwangseinführung.

Anfang des Jahres hatte FWG-Gemeinderat Christian Kleinert dann eine Einführung noch einmal in letzter Minute verhindert, denn die FWG Piding konnte sich mit der Zahlungspflicht, die ausschließlich die direkten Anwohner betreffen sollte, so gar nicht anfreunden. Es drohten zu gravierende Ungerechtigkeiten. So waren kürzlich erst einige Straßen erneuert worden. Die dortigen Grundstückseigentümer wären über Jahre von Zahlungen verschont geblieben. Anwohner von übergeordneten Straßen hätten gar keine Beiträge bezahlt. Diejenigen, deren Grundstück an zwei Straßen liegt, hätten doppelt in die Tasche greifen müssen. Dies wollte die FWG unbedingt verhindern. Christian Kleinert hatte dafür in enger Abstimmung mit Landrat Grabner und MdL Kaniber erfahren, dass der Landtag über die Zulassung einer gerechteren Fassung nach einem Vorbild aus Rheinland-Pfalz beriet. Deshalb stellte er im Gemeinderat den Antrag, die STRABS-Einführung noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen.

Am 01.04.2016 wurde nun vom Landtag der ersehnte Beschluss gefasst. Und so konnte die Einführung der STRABS mit dem neuen so genannten „wiederkehrenden Beitragssystem“ beschlossen werden. Gemeinderat Franz Geigl erläuterte den Anwesenden nun das neue System. Statt einzelner Straßen kann die Gemeinde nun Gebietsteile abgrenzen, die mehrere Straßen zusammenfassen. Je nach Einstufung der einzelnen Straßen in Anwohner- oder Durchgangsstraßen liegt der Beitrag der Grundstückseigentümer zwischen 30% und 75%. Durch eine geschickte „Mischung“ unterschiedlich bewerteter Straßen in einer Einrichtungseinheit, kann für die Anwohner ein gerechterer Mischsatz entstehen. Auch Anlieger von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen können so in ein solidarisches System einbezogen werden. Auch verkehrsintensive Gewerbebetriebe und Ortsteile mit bereits sanierten Straßen werden durch die Regelung mit erfasst.

Die Beiträge zur Strabs werden auf Grundlage von Grundstücksgröße und Intensität einer gewerblichen Nutzung berechnet und regelmäßig erhoben. So werden die Kosten auf viele Schultern und mehrere Jahre verteilt, die für die Betroffenen viel leichter zu tragen sind. Walter Pfannerstill wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Einführung der STRABS nicht vermeidbar war. Die FWG Gemeinderäte seien jedoch mit dem gerechteren System zufriedener, als mit der ursprunglich angedachten Fassung. Auch die FWG-Räte, die selbst an ursprünglich beitragsfreien Straßen wohnten, hatten deshalb der Einführung zugestimmt.

Nach kurzer Diskussion wurde den Gemeinderäten noch ein wichtiges Ziele mit auf den Weg gegeben: Die FWG Piding wird sich dafür einsetzen, die betroffenen Bürger frühzeitig zu informieren in kleinen „Bürgerversammlungen“ bei Ausbauentscheidungen einzubinden.

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