Engagierte Diskussion in Ortsvorstandssitzung

CSU Bad Reichenhall erörtert Ergebnisse der Mitgliederbefragung

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Bad Reichenhall - Die Christlich-Soziale Union hat erstmals in ihrer Geschichte eine Befragung aller Mitglieder durchgeführt. Diese konnten per Brief oder online darüber abstimmen, ob die CSU sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen sollte. Die Resonanz war deutlich besser als erwartet: Wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer anlässlich des jüngsten Parteitages mitteilte, seien mehr Rückmeldungen eingegangen, als manche anderen Parteien in Deutschland Mitglieder haben – über 50.000 Mitglieder in Bayern nutzten die Möglichkeit der Stimmabgabe.

Ein deutlich zu beobachtender positiver Effekt war, dass mit der Mitgliederbefragung auch Interesse und der Diskussionsstoff zu dem Thema parteiintern anwuchsen. So wurden in der letzten Ortsvorstandssitzung der Bad Reichenhaller CSU Vor- und Nachteile bundesweiter Volksentscheide durchaus kontrovers diskutiert. Nahezu alle Vorstandsmitglieder und Mandatsträger der örtlichen CSU haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht und sich an der Abstimmung beteiligt. Nach Einschätzung des CSU-Ortsvorsitzenden Christoph Lung ist angesichts der Rückmeldungen aus der Mitgliederschaft damit zu rechnen, dass die Beteiligung vor Ort sogar noch deutlich höher liegt als im bayernweiten Vergleich. Er bedankte sich zugleich bei allen, die ihre Meinung in den Entscheidungsprozess eingebracht und sich bei der Abstimmung beteiligt haben. CSU-Geschäftsführer Volker Wittgrefe berichtete, dass etliche Mitglieder den Briefkasten des örtlichen CSU-Bürgerbüros nutzten, um ihre Stimmzettel abzugeben – ein portosparender Weg, der hierfür aber eigentlich gar nicht vorgesehen war, wie er mit einem Schmunzeln bemerkte. Die Wahlunterlagen wurden dann aber allesamt frankiert und ungeöffnet weiter nach München in die Parteizentrale geschickt, um eine ordnungsgemäße Auswertung zu gewährleisten.

Mittlerweile liegt auch das Ergebnis der Mitgliederbefragung vor: Bayernweit stimmten 68,8 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. In der engagiert geführten Diskussion im Reichenhaller Ortsvorstand dominierte ein etwas skeptischerer Grundton, der auf eine etwa hälftige Befürwortung schließen lässt. Insbesondere diejenigen Mitglieder, die als Funktionsträger in Stadtrat und Kreistag selbst Verantwortung tragen oder getragen haben, mahnten an, die Bedeutung der Parlamente in einer repräsentativen Demokratie nicht zu entwerten: „Dann könnten wir die Abgeordneten gleich ganz abschaffen, wenn diese nur noch unwichtige Fragen zu entscheiden hätten“ meinte etwa Schatzmeister Helmut Schöndorfer provokant und fand sich damit einig mit Stadtrat Werner Mägerle. Dem hielt etwa Dr. Rüdiger Wohnert von der Senioren-Union entgegen, dass in der Bevölkerung großes Interesse am Mit-Entscheiden besteht und solche Entscheide auch wiederum weiteres Interesse wecken könnten. Ähnlich sah dies Stadtrat Stefan Kantsperger, der darauf verwies, dass auf Landesebene schon große Diskussionen und Entscheidungen durch Volksbegehren angestoßen wurden – etwa zum besseren Müllkonzept oder zum Rauchverbot. „Wir sollten den Bürgern das in einer aufgeklärten und modernen Demokratie schon auch zutrauen, in großen Fragen selber entscheiden zu dürfen“ unterstrich Kantsperger und ging damit auf Argumente ein, die vor einer zu großen Emotionalisierung der Themen und mangelnder Sachkenntnis warnten. So meinte etwa Vorstandsmitglied Thomas Wardecki aus eigener beruflicher Erfahrung, dass Abgeordnete sich oftmals in Details hineinfuchsen müssten, was den Bürgern schon aus Zeitgründen oftmals nicht möglich sei. „Klar kann es mal zu falschen Entscheidungen kommen, wie die Brexit-Entscheidung beweist. Dennoch und trotz aller berechtigter Vorbehalte gegenüber diesem zweischneidigen Schwert: Wenn wir die Bürger so aktivieren können, sich verstärkt zu beteiligen und für das Staatswesen einzusetzen, ist das ein positiver Effekt“ meinte Stadträtin Stephanie Kunz.

Insgesamt waren sich die Diskutanten einig, dass -wenn die Volksentscheide auf Bundesebene kommen sollten- eine kluge Regelung notwendig sei, die dieses Instrument lediglich auf grundlegende Fragen beschränke und ein gewisses Quorum vorsehen müsse, um eine verdeckte Herrschaft der Minderheit über die schweigende Mehrheit zu verhindern, wie Werner Steinbacher treffend formulierte. In jedem Fall, so CSU-Ortsvorsitzender Christoph Lung abschließend, sei das Instrument der Mitgliederbefragung gut angekommen und er werde sich dafür einsetzen, dieses öfter zum Einsatz zu bringen. So könne die CSU zeigen, dass es ihr ernst sei mit dem Anspruch, Volks- und Mitmach-Partei zu sein.

CSU-Ortsverband Bad Reichenhall

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