Wohnungsmangel besteht auch im Berchtesgadener Land, die Mietpreisbremse hat ihr Ziel verfehlt.

Vorsitzender Armin Nowak fordert die Abschaffung.

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Vorsitzender Armin Nowak während seiner Ausführungen

Berchtesgaden - Trotz Fußball-EM fanden sich über 70 Versammlungsteilnehmer zur Jahreshauptversammlung des Haus- und Grundbesitzervereines Berchtesgaden und Umgebung in die Alpenküche Spiesberger im Haus der Berge ein.

Nach der Begrüßung berichtete der 1. Vorsitzende Armin Nowak über die Ereignisse des letzten Jahres. Nicht nur Haus & Grund Bayern, sondern auch der Haus- und Grundbesitzerverein Berchtesgaden und Umgebung lehnen die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Verschärfung der Mietpreisbremse als populistische Augenwischerei ab. Armin Nowak erinnerte daran, dass die Mietpreisbremse - wie von zahlreichen Experten vorhergesagt - nicht geeignet ist, für sozial Schwache in begehrten Wohngegenden günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten: „Allen hätte klar sein müssen, dass die Mietpreisbremse eher Wohlhabenden zu einer günstigen Zweitwohnung verhelfen wird als der alleinerziehenden Krankenschwester zu einer für sie bezahlbaren Erstwohnung“, betonte Armin Nowak. Zum Glück gilt sie bei uns nur in Bayerisch Gmain, Bad Reichenhall, Piding, Ainring und Freilassing.

Seit dem 01.06.2015 gilt auch das Bestellerprinzip, welches Provisionen bei Vermietungen von Wohnraum neu regeln soll. Die bedingungslose Abwälzung der Maklergebühr auf den Vermieter macht die Wohnungen nicht billiger, da der Vermieter versuchen wird die Kosten auf die künftige Miete aufzuschlagen oder sich selbst sehr aufwendig um die Mietersuche bemühen muss. Einer der absoluten Hauptprobleme ist vor allem, dass das Gesetz keineswegs sozial schwächeren Mietern hilft. Im Gegenteil: Die Befürchtungen waren und sind, dass Menschen aus gewissen sozialen Schichten ab jetzt noch viel größere Probleme bei der Wohnungssuche haben werden.

Denn Fakt ist, dass nur wenige neuen Wohnungen gebaut werden und wurden. Die aktuelle Pressemeldung des Landratsamtes, dass im Landkreis 600 neue Wohnungen gebaut werden ist nicht richtig, denn erstens betrifft dies einen Zeitraum von 5 Jahren und zweitens soll alleine die Firma Max Aicher 350 neue Wohnungen (200 Eigentumswohnungen und 150 Mietwohnungen) bauen. Die Schaffung von Neubau - die einzige Möglichkeit den Wohnungsmangel zu beheben - ist daher sehr gering. Die Mietnachfrage bleibt damit ungebrochen groß. „Das bedeutet für Sie als Vermieter, dass Sie keinerlei Befürchtung über länger anhaltenden Leerstand ihrer Mietwohnungen haben müssen“, so Armin Nowak.

Als Nächstes berichtete der Kassier Herr Steuerberater Bernhard Holleitner ausführlich über die Kassenlage. Der Kassenprüferbericht wurde von dem Beisitzer Hans Kortenacker vorgelesen, da die Kassenprüfer Stefan Moderegger und Elisabeth Zeughan verhindert waren. Es wurde eine einwandfreie und ordnungsgemäße Kassenführung bescheinigt. Aufgrund der guten finanziellen Situation ist es den Verein möglich, jedem Mitglied ein Fachbuch kostenfrei zu übergeben. Sodann wurde der Kassenprüfer und der gesamte Vorstand entlastet. Da die Vereinssatzung nicht mehr zeitgemäß war wurde die neue Satzung einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.

Nach den Versammlungsformalitäten erfolgte das Referat von Herrn Andreas Reichard der Firma BayernMess GmbH zum Thema: „ Rauchwarnmelderpflicht in Bayern ab 31.12.2017 “ Zunächst erklärte er, dass der Vermieter in der Haftung ist aber den Einbau und die jährliche Wartung auf einen Dienstleister übertragen kann. Da der Benutzer (Mieter) für die ordnungsgemäßen Funktion verantwortlich ist, empfiehlt es sich, diese Verpflichtung auch in den Mietvertrag mitaufzunehmen. Als nächstes referierte Herr Bernhard Holleitner über das Thema „Immobiliensteuern“. Neben der Möglichkeit der Mehrwertsteueroption, wenn man gewerbliche Mieter hat, erklärte er auch, dass beim Kauf ein besonderer Augenmerk auf die Aufteilung zwischen Grundstückswert und Gebäudewert zu legen ist. Bekanntlicherweise kann man ja nur das Gebäude steuerlich abschreiben. Wenn die Aufteilung im Notarvertrag nicht festgelegt ist, tut man sich hinterher schwer, dies dem Finanzamt nachzuweisen. Frau Rechtsanwältin Anna-Julia Stumvoll berichtete wieder von einer Reihe von OLG und BGH Urteilen. Besonders bei einer Mieterhöhung müssen die tatsächlichen Quadratmeter zu Grunde gelegt werden. Der BGH hat am 18. November 2015 entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu er¬folgen hat - unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche an¬gegeben ist und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ausfällt (VIII ZR 266/14). Damit gibt das BGH teilweise seine bisherige Rechtsprechung auf. Auch auf die neue Vermieterbescheinigung, die seit 01.11.2015 vom Vermieter zwingend auszustellen ist, wurde eingegangen.

Haus-und Grundbesitzerverein Berchtesgaden und Umgebung e.V.

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