Schaltzentralen der Macht besucht

Seminarfahrt der CSU Bad Reichenhall nach Wien

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Die Teilnehmer der Seminarfahrt vor der Fotowand im Repräsentationssaal des Bundeministeriums für Europa, Integration und Äußeres in Wien

Bad Reichenhall - Österreich befindet sich derzeit in politisch turbulenten Zeiten – Flüchtlingskrise, Koalitionskrach, Erstarken der FPÖ. Gesprächsstoff und aktuelle Bezüge gab es daher genug, als die CSU Bad Reichenhall vergangene Woche zur Seminarfahrt nach Wien aufbrach. Der Jugendoffizier der Deutschen Bundeswehr, Hauptmann Marco Trebuth, hatte ein höchst attraktives Programm zusammengestellt, das den Teilnehmern die Möglichkeit bot, die österreichische Hauptstadt und die dortigen Schaltzentralen der Macht zu erkunden.

Erste Station der Reise war das niederösterreichische Stift Melk, das als Benediktinerkloster majestätisch über dem Donautal steht. Die dortigen historischen Räumlichkeiten, besonders aber die kostbare Bibliothek und die prachtvolle Kirche beeindruckten die Reisenden. Angekommen in Wien war die erste Station die offizielle Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Österreich, nämlich die Deutsche Botschaft. Dort erfuhren die Teilnehmer vom dortigen Militärattaché allerlei Wissenswertes rund um Aufgabengebiete und Tätigkeitsbereiche von Botschaften im Ausland. Sodann ging es auf eine Stadtrundfahrt unter kundiger Führung eines Wiener Historikers. Dieser erklärte nicht nur die üblichen Sehenswürdigkeiten rund um die berühmte Ringstraße samt deren Bedeutung in Kunst, Literatur und Geschichte, sondern führte die Gruppe auch ins kunterbunte „Hundertwasserhaus“, das der Stadt Wien gehört. Auch die Hofburg und das Schloss Belvedere waren Stationen auf der geführten Stadttour, die am Stephansdom im Herzen der Stadt endete.

Der zweite Tag der Reise stand ganz im Zeichen der hohen Politik und startete mit einem Besuch der Vereinten Nationen, die in Wien eines ihrer Hauptquartiere hat. Dort erfuhren die Teilnehmer der Reise Wissenswertes rund um die Arbeit der UNO, die sich in Wien besonders um technische Fragen kümmert. Die UN haben sich dabei besonders 17 Zielen der nachhaltigen Entwicklung verschrieben – wobei sich eine lebhafte Diskussion darüber entspann, wie realistisch diese Ziele sind und wie vehement diese verfolgt werden. Spannend geriet der anschließende Vortrag samt Diskussion über die CTBTO – diejenige Organisation, die sich gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen einsetzt. Der Referent zeigte dabei anschaulich auf, welche enormen Gefahren von Atomwaffen ausgehen und erläuterte, wie die CTBTO nukleare Tests misst und gegen sie vorzugehen versucht. Im Zeichen der nationalen Politik stand anschließend der Besuch im österreichischen Außenministerium, das unter der Führung des vielfach geschätzten ÖVP-Hoffnungsträgers Sebastian Kurz steht. Dort erwartete die Gruppe aus Bad Reichenhall ein kenntnisreicher Vortrag eines Abteilungsleiters, der die Grundansätze österreichischer Außenpolitik aufzeigte. Breiten Raum nahm die anschließende Diskussion über die Flüchtlingskrise und den Kursschwenk der österreichischen Bundesregierung ein: Der Ministeriumssprecher erläuterte, welche Verunsicherung in der österreichischen Bevölkerung vor dieser Entscheidung herrschte und welche enormen Probleme für die Republik Österreich mit der unkontrollierten Einreise von tausenden Migranten täglich verbunden war – bis hin zum drohenden Kontrollverlust. In diese Situation hinein habe Wien gemeinsam mit etlichen anderen europäischen Staaten die Südgrenzen zu Ungarn und später zu Slowenien für illegale Einreisen schließen lassen. „Die Grenzen sind aber natürlich nicht ‚zu‘ – reguläre Reisebewegungen sind selbstverständlich weiterhin möglich, es wird nur kontrolliert“ stellte der hochrangige Beamte klar. Für diesen Schritt erhielt die österreichische Bundesregierung vielfaches Lob von den mitgereisten Christsozialen. CSU-Ortsvorsitzender Christoph Lung formulierte in der Diskussion: „Österreich und Bayern haben zwei Punkte immer deutlich gemacht: Erstens - wir helfen Menschen in Not! Zweitens - wir wollen zugleich, dass unsere Hilfsanstrengungen nicht unberechtigt ausgenutzt werden, die Sicherheit vollumgänglich gegeben ist und wir uns selbst nicht überfordern. Die deutsche Bundesregierung ist still und heimlich sicherlich froh, dass Österreich mutig vorangegangen ist und das in Medien und Teilen der Bevölkerung Unpopuläre getan hat.“

Am dritten und letzten Tag der Reise ging es zunächst ins Österreichische Bundeskanzleramt nahe der Hofburg, wo in historischen Räumlichkeiten auch die Bundesregierung tagt. Der Ort ist überhaupt geschichtsträchtig: Dort fand unter anderem 1815 der Wiener Kongress statt und 1934 wurde hier der letzte ordentliche Vorkriegs-Kanzler Engelbert Dollfuss ermordet. In einem mit Witz geführten Zwiegespräch diskutierten der SPÖ-nahe Beamte und die christsozialen Besucher historische Begebenheiten, vor allem aber aktuelle Geschehnisse der Politik. Dabei wurde deutlich, dass Österreich derzeit unter Schock steht und ein Zerbröseln der Konsensdemokratie droht, die den historischen Ausgleich zwischen Sozialisten und Christdemokraten verkörperte. Der neue Hausherr im Bundeskanzleramt muss sich indes noch beweisen: Der ehemalige ÖBB-Chef Christian Kern amtiert erst seit wenigen Wochen und ist gerade dabei, eine eigene Agenda für die österreichische Bundesregierung zu entwickeln. Anschließend wurde der Nationalrat, das österreichische Parlament, besichtigt. Der neoklassizistische Bau war einstmals ein ungeliebtes Kind der Kaiser, aber ein umso prachtvolleres Zeichen der Mitbestimmung des Volkes. Heute sind dort Nationalrat und Bundesrat untergebracht, also die beiden höchsten Kammern der österreichischen Politik, deren Sitzungssäle jeweils besichtigt wurden. Besonderen Eindruck auf die Teilnehmer machte anschließend das Hintergrundgespräch mit dem Abgeordneten Mag. Bernd Schönegger, dem Verteidigungspolitischen Sprecher der ÖVP im Nationalrat. Dieser fand deutliche Worte zum Kurs der Verteidigungspolitik in Europa und Österreich sowie zur Flüchtlingskrise. „Es gibt Fähigkeiten, die in Krisensituationen gefordert sind – und die kann nur das Militär erfüllen. Wir brauchen eine starke Armee – zur Landesverteidigung, aber auch zum Katastrophenschutz“ verdeutlichte Schönegger. In der offenen Diskussion bekannte sich Schönegger auch zu den Schwierigkeiten, die Realpolitik manchmal mit sich bringt: „Schimpfen ist leicht, wenn man nix machen muss – aber Lösungen finden ist schwer, wenn man liefern muss“ bat er um Verständnis für schwierige Entscheidungen, die oft genug im Kompromiss gefunden werden müssten.

Ein ganz besonderes Zusammentreffen gab’s bei der abschließenden Besichtigung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa): Dort empfing die Reichenhaller Christsozialen ein nicht ganz Unbekannter, nämlich Oberst i.G. Manfred Hofmeister, der in Bad Reichenhall auch 2. Bürgermeister und Stadtrat der Grünen-Bürgerliste ist. In einem äußerst kenntnisreichen Vortrag beschrieb Hofmeister seine tägliche Arbeit in Wien und verschaffte der Besuchergruppe so ein fundiertes Bild der Tätigkeitsbereiche in der OSZE. Insbesondere die Ukraine-Krise habe Europa wieder vor Augen geführt, dass der Frieden mitunter ein sehr fragiler Zustand sei, der immer wieder neu zur Disposition stehe und ein ausgleichendes Handeln erfordere.

Abschließend bedankte sich CSU-Ortsvorsitzender Christoph Lung bei Hauptmann Marco Trebuth, der durch sein großartiges Engagement eine wirklich lehrreiche und bereichernde Reise ermöglicht hatte. Das Seminar sei ein voller Erfolg gewesen und gebe ihm Anlass, mit seinem Dank die legendären Worte von Kaiser Franz Joseph im Namen aller Mitreisenden zu wiederholen: „Es woar sehr schön – es hat uns sehr gefreut.“

CSU-Ortsverband Bad Reichenhall

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