Jahresrückblick des CSU-Ortsverbandes Saaldorf-Surheim

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Für 25 Jahre treue Mitgliedschaft in der Christlich-Sozialen Union konnten Bürgermeister Bernhard Kern (links), Ortsvorsitzender Markus Wallner (2. von links) und MdB Dr. Peter Ramsauer (rechts) im Rahmen der Jahreshauptversammlung die silberne Ehrennadel samt Ehrenurkunde an Peter Flatscher (2. von rechts) überreichen.

Saaldorf-Surheim - Der CSU-Ortsverband Saaldorf-Surheim hielt kürzlichseine Jahreshauptversammlung im Gasthaus Lederer in Surheim ab. Als Referent konnte der Ortsvorsitzende an diesem Abend den Stimmkreisabgeordneten der Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein MdB Dr. Peter Ramsauer begrüßen.

Nach der Begrüßung konnte der Ortsvorsitzende Markus Wallner mit dem jährlichen Jahresrückblick fortfahren. Auch im Jahr 2015 wurden vom Ortsverband wieder zahlreiche Veranstaltungen mit den Abgeordneten der verschiedenen Gremien besucht. Man besuchte unter anderem eine Informationsveranstaltung mit dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zum neuen Auftritt der CSU. Es wurden aber auch Veranstaltungen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt und mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber besucht. Ein tolles Erlebnis für die Kinder war der Besuch des Porsche-Traumwerks in Anger im Rahmen des Ferienprogramms der Gemeinde Saaldorf-Surheim. Ein Höhepunkt im Jahresverlauf war sicherlich der Besuch des bayerischen Landwirtschaftsministers Helmut Brunner beim Politischen Abend in Steinbrünning. Dem interessanten Vortrag des Landwirtschaftsministers folgten zahlreiche Zuhörer. Zu den aktuellen Themen der lokalen und übergeordneten Politik wurden einige Vorstandssitzungen abgehalten und Kreisvorstandssitzungen besucht.Bei den Stammtischen wurden die aktuellen Themen der Gemeindepolitik diskutiert. Neben dem Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde u. a. die Schaffung von Wohnraum diskutiert. Mit den Änderungen und Neuvergabe von Grundstücken im Einheimischen Modell wurde für die junge Bevölkerung auch weiterhin die Schaffung von Wohneigentum zu erschwinglichen Preisen ermöglicht. Ein weiterer Baustein zur Schaffung von Wohnraum ist die Aufstellung der neuen Bebauungspläne in den beiden Hauptorten Saaldorf und Surheim. Ein weiteres Thema war im letzten Jahr auch der Breitbandausbau, der aufgrund der guten Angebote der Netzbetreiber ab nächstes Jahr für eine spürbare Verbesserung der Breitbandversorgung in den Außenbereichen führen wird. Das Thema Sanierung des Rathauses ist ja mittlerweile durch die begonnenen Sanierungsarbeiten für die Bevölkerung sichtbar. Aber auch das große Thema Ausbau der Staatsstraße 2104 mit Ortsumfahrung Neusillersdorf beschäftigte den Ortsverband. Es wurde die Unterschriftenaktion der Anwohner von Neusillersdorf unterstützt und ein runder Tisch mit der Stimmkreisabgeordneten des Bayerischen Landtags, Michaela Kaniber, abgehalten. Damit wurde der Maßnahme nochmals Nachdruck verliehen.

Die Schatzmeisterin des CSU-Ortsverbandes Saaldorf-Surheim, Christine Prechtl-Jahn, konnte den Mitgliedern von einem positiven Kassenbestand berichten. Die Kassenprüfer Stefan Fuchs und Andreas Nutz schlugen der Versammlung vor, die Vorstandschaft zu entlasten, was einstimmig erfolgt ist. Zu Beginn der Wahl der Delegierten für die besondere Delegiertenversammlung zur Wahl des Stimmkreiskandidaten erläuterte der Stimmkreisabgeordnete Dr. Peter Ramsauer der Versammlung das Prozedere der Nominierung des Stimmkreiskandidaten. Er teilte den Versammlungsteilnehmern mit, dass 160 Delegierte der beiden Kreise Berchtesgadener Land und Traunstein einen gemeinsamen Kandidaten für den Stimmkreis nominieren. Unter der Wahlleitung von Franz Rehrl aus Leustetten wurden für den Ortsverband Saaldorf-Surheim folgende Kandidaten gewählt: Bernhard Kern, Ludwig Nutz, Markus Wallner, Theresia Petram, Peter Hans, Johann Hainz, Evelyn DeMarco-Maier, Bernd Keilwerth und Maximilian Lederer. Als Ersatzkandidaten wurden Martin Huber, Thomas Schöbel, Johanna Maier, Franz Rehrl Surheim, Stefan Kanz, Sebastian Suhrer, Christine Prechtl-Jahn, Stefan Fuchs und Andreas Wagner gewählt.

Der Stimmkreisabgeordnete des Deutschen Bundestages Dr. Peter Ramsauer hob in seinem Vortrag natürlich das Festhalten an den konservativen Grundwerten der CSU hervor. Nur wenn man an seinen Grundwerten festhält, gibt man das Feld nicht für populistische Tendenzen frei und für ihn sei es wichtig, dass die politische Mitte nicht von links und rechts zerrieben wird. Zum Thema Rente sagte der Abgeordnete, dass in den nächsten Jahren sicherlich noch Änderungen notwendig sind, damit für die nachfolgenden Generationen die Rente gesichert ist. Hintergrund sei, dass die Rentenbezugsdauer von zehn auf einundzwanzig Jahre steige. Aber auch das Thema Flüchtlingspolitik ist laut seinen Ausführungen noch nicht abschließend gelöst. Zum Thema Bundesverkehrswegeplan äußerte sich Ramsauer dahingehend, dass er die Stellungnahme der Gemeinde Saaldorf-Surheim zum Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Freilassing (ABS 38) unterstütze. Die Gemeinde fordert ja in ihrer Stellungnahme den zweigleisigen Ausbau mit Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner sowie einen Bahnhaltepunkt in Surheim/Helfau. Aber auch das Thema TTIP wurde von den Versammlungsteilnehmern mit Dr. Peter Ramsauer diskutiert. Der Abgeordnete ist der Meinung, dass das Abkommen in der jetzigen Legislaturperiode der amerikanischen Regierung nicht mehr verabschiedet werde. Der Abgeordnete sagte, es gibt zahlreiche solcher Handelsabkommen und man müsse die Verhandlungen nutzen, damit sich die heimischen Qualitätsstandards als Grundlage für das Abkommen durchsetzen. Dr. Peter Ramsauer sagte den Zuhörern, dass er als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ein Augenmerk für die Durchsetzung unserer Bedingungen haben wird, er sagte aber auch, dass dieses Abkommen auch Chancen für unsere heimischen Firmen, die weltweit tätig sind, bietet.

Nach einem kurzen Bericht von Sebastian Suhrer über die JU Freilassing-Saaldorf-Surheim wurde zum Bericht von Bürgermeister Bernhard Kern übergeleitet. Bürgermeister Bernhard Kern ging in seinem Bericht vor allem auf Belange der Gemeinde ein, die eine Unterstützung des Abgeordneten bedürfen, da es sich bei diesem Themen teilweise um Bundesangelegenheiten handelt. Eines dieser Themen ist die Unterführung der B20 bei Reit, die auch von den betroffenen Nutzern, vorwiegend Landwirte, angemahnt wurde. Die Querung der B20 stellt für landwirtschaftliche Fahrzeuge eine Gefahrensituation dar. Die Beseitigung der zu geringen Durchfahrtshöhe sowie -breite ist deshalb seit Jahren auf dem Forderungskatalog der Gemeinde. Wie Altbürgermeister Ludwig Nutz einwarf, bestätigte das Staatliche Bauamt bereits im August 2013 schriftlich die Realisierung der Planung und die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme in 2014. Der Bürgermeister bat Dr. Ramsauer um seine Unterstützung bei der Umsetzung der Unterführung. Beim Ausbau der Staatstraße 2104 mit der Nordumfahrung Neusillersdorf habe er mit der Landtagsabgeordneten Michaela Kaniber, mit zahlreichen Anwohnern und Betroffenen bereits mehrfach Druck bezüglich eines Ausbaues gemacht. Gespräche u.a. mit der höheren Naturschutzbehörde in der Regierung von Oberbayern in Beisein von Staatssekretär Gerhard Eck fanden zwischenzeitlich statt, um den dringenden Handlungsbedarf des Freistaates hervorzuheben. Er bat ihn erneut um die Unterstützung der Gemeinde bezüglich des Ausbaus der Nordumfahrung Neusillersdorf (‘Kiesgrubentrasse‘) beim Staatlichen Bauamt Traunstein, damit endlich ein Durchbruch erzielt wird und diese Maßnahme verwirklicht wird. Aber auch zum Thema Salzach wurde von Bernhard Kern beim Abgeordneten um seine Unterstützung geworben. Der Bürgermeister erläuterte nochmals das markante Absinken des Grundwasserspiegels in Salzachau mit Folgen für die Herrnau (vorwiegend private Auwaldflächen!) und die vorhandenen Grundwasserbrunnen aufgrund der Eintiefung der Salzach. Er mahnte bzw. bedauerte dabei die mangelnde Unterstützung der Bayerischen Fachbehörden an. „Wir Grenzgemeinden benötigen bei solch grenzüberschreitenden Themen mehr Unterstützung von Land und Bund, damit wir als Kommunen nicht immer von österreichischer Seite vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Kern. Der Abgeordnete sagte zu, sich dieses Thema auch anzunehmen. Als letzten großen Punkt führte Bürgermeister Bernhard Kern das Thema Fluglärm an. Er erläuterte, dass man in der Gemeinde nicht so stark vom Fluglärm betroffen sei wie die Nachbarstadt Freilassing. Dennoch gibt es immer wieder Beschwerden aus der Bürgerschaft. Von österreichischer Seite werde man nur bedingt ernst genommen. Vom Flughafen wurde ein Bürgerbeirat einberufen, der Möglichkeiten für eine bessere Verteilung der An- und Abflüge zwischen Bayern und Österreich erarbeiten soll. Zurzeit werden geänderte oder neue Flugrouten auf ihre Umsetzbarkeit hin diskutiert. Ludwig Nutz und Martin Häusl vertreten die Gemeinde im Bürgerbeirat Flughafen Salzburg. Auch das Gespräch der betroffenen Bürgermeister aus Freilassing, Ainring und Saaldorf-Surheim bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt brachte bis jetzt leider nicht den erwünschten Fortschritt und Erfolg.

Im Laufe der Versammlung konnte vom Ortsvorsitzenden Markus Wallner in Beisein des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer und Bürgermeister Bernhard Kern das langjährige Mitglied Peter Flatscher aus Breitenloh für 25 Jahre CSU-Mitgliedschaft geehrt werden. Der Ortsvorsitzende Markus Wallner gab bei der Versammlung noch einige Termine bekannt. Er konnte auch verkünden, dass für den Politischen Abend am 31. August 2016 beim Herbstfest Steinbrünning der EVP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU Manfred Weber als Redner gewonnen werden konnte. Zum Ende sagte der Ortsvorsitzende Markus Wallner, dass man mit dem Stimmkreisabgeordneten Dr. Peter Ramsauer einen Ansprechpartner habe, der die Belange der Gemeinde unterstütze. Altbürgermeister Ludwig Nutz konnte dieser Aussage nur beipflichten und erinnerte in der Versammlung an die große Unterstützung von Ramsauer bei der Umsetzung der Bahnunterführung in Obersurheim. Der Ortsvorsitzende versprach Herrn Dr. Ramsauer die Unterstützung bei der erneuten Kandidatur zur Wahl eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Pressemitteilung CSU-OV Saaldorf-Surheim

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