Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Bayerisch Gmain

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Bayerisch Gmain - Querschnitt durch die politische Arbeit im Jahr; Haushalt und Jahresrechnung; Ausblick auf die kommenden Schwerpunkte der FWG

Pünktlich begrüßte Vorsitzender Peter Renoth die Anwesenden. Ganz besonders freute er sich über die Anwesenheit von Altbürgermeister Wolfgang Weber und GR-Kollege Hubert Wein. Otto Binder war es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich an der Versammlung teilzunehmen. Nachdem keine Einwände gegen die Tagesordnung bestanden, begann Peter Renoth mit dem Bericht des Vorsitzenden. Er schilderte die Aktivitäten der FWG im abgelaufenen Jahr, und motivierte die Mitglieder, sich weiter aktiv daran zu beteiligen. Allerdings möchte die FWG in der kommenden Sommerpause jetzt erst einmal interne Veranstaltungen für die eigenen Mitglieder durchführen.

Von der Arbeit im Gemeinderat berichtete Renoth, dass das zuweilen recht mühsam ist. Bestehende Beschlüsse werden nicht immer vollzogen, die Bayerische Gemeindeordnung und auch die Geschäftsordnung des Gemeinderates oft recht eigenwillig ausgelegt. Letztes Beispiel dazu, war die Bestellung von Vorprüfern für die örtliche Rechnungsprüfung. Trotz gegenteilig lautender Beschlussvorlage, wurden nur zwei Vorprüfer mehrheitlich vom Gemeinderat bestimmt. Aber da ja der Gemeinderat dann letztendlich in seiner Gesamtheit prüfen muss, hätte man sich die Arbeit dieser Vorprüfer auch ersparen können. Denn die FWG-Fraktion wird ihren Prüfungsauftrag ganz sicherlich korrekt erfüllen. Als weiteren wichtigen Punkt führte Renoth die OU Bad Reichenhall an, die ganz überraschend wieder im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgetaucht ist. Aber hier ist die ablehnende Beschlusslage in der Gemeinde eindeutig, an der bestimmt auch nicht gerüttelt wird.

Dass letztendlich der Haushalt 2016 durch die Fraktion abgelehnt wurde, ist der Intransparenz geschuldet. Renoth hofft, dass bald einmal wirklich rechtzeitig klare und vergleichbare Werte angeführt werden, um unseren Platz im Landesdurchschnitt zu erkennen. Das hatte ja Hubert Wein bemängelt. Otto Binder sah die Personalausgaben für die Kernverwaltung in schwindelnder Höhe, obwohl immer mehr Aufgaben abgegeben und ausgegliedert wurden.

Der Bericht des Kassiers, war kurz und treffend. Die Finanzlage der FWG ist gut, was dem sparsamen Wirtschaften geschuldet ist, denn kontinuierliche Einnahmen gibt es in der FWG nicht. Auch Kassenprüfer Reinhard Giglmeier konnte sich kurz fassen, alle Einnahmen und Ausgaben waren korrekt gebucht, und das Kassenbuch sauber und übersichtlich geführt. Die Versammlung erteilte Kassenwart Horst Höllring einstimmig Entlastung.

Wichtige Wegpunkte im kommenden Jahr hat Vorsitzender Peter Renoth dann noch skizziert: Da ist einmal die Ortsumfahrung Bad Reichenhall, wobei für die Gemeinde Bayerisch Gmain die Beschlusslage recht eindeutig ist, so dass dabei nicht mit großen Bewegungen gerechnet werden muss. Das Änderungsverfahren Flächennutzungsplan für Flurnummer 309 ruht immer noch still vor sich hin. Ob es da Bewegung im kommenden Jahr geben wird, bleibt abzuwarten. Es bleibt auch abzuwarten, welche Maßnahmen dann zu setzen sind. Die bisherige Planung war von der FWG jedenfalls nicht befürwortet. Im Haushalt und der Finanzplanung war nicht zu erkennen, dass es mit einer Neuplanung oder gar Neubau von Rathaus und Haus des Gastes schnell vorangehen könnte, es sind ja noch nicht einmal der Bedarf ermittelt, was denn von solchen Funktionsbauten erwartet wird. Bevor das nicht geklärt oder ermittelt ist. Können auch keine Planungsaufträge vergeben werden. Mit seiner Ablehnung der Erneuerung der Kläranlage stand Renoth immer schon alleine in der Fraktion. Deshalb schilderte er der Versammlung seine Gründe für diese Ablehnung. Verständlich sind für ihn dabei die Sorgen seiner Kollegen, bezüglich eines Anschlusses nach Bad Reichenhall. Aber Renoth kann sich nicht damit abfinden, dass das wirklich um jeden Preis so sein muss. Bei den Wünschen der Mitglieder an den Vorstand und die Fraktion war natürlich der Zustand der Ortsdurchfahrt ein ganz brennendes Thema. Seit Jahren verfällt die Ruine Becker, ohne dass ein Streif am Horizont sichtbar wird, Die Gebäude und Scheune Mannhardt gleich nebenan sind auch in einem desolaten Zustand, und das seit Jahren. Und ganz schlimm sieht es am Gasthaus „Alpgarten“ aus, weil das so exponiert direkt an der Straße steht. Wobei der „Alpgarten“ ja erst in den letzten Jahren von der Gemeinde verkauft wurde, und deshalb nicht verständlich ist, warum der Gemeinderat da keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung genommen hat. Die Gemeinderäte hoffen, dass sich hier das Bild vielleicht ändern könnte, hatten aber keine konkreten Hinweise zu den einzelnen Gebäuden. Dieser Punkt ergab dann noch eine längere Diskussion, einzelne Mitglieder wollten dazu auch noch bei der Bürgerversammlung nachfragen. Auch der Termin der Bürgerversammlung sollte noch zu heftigen Diskussionen führen. Warum der Beschluss vom Februar 2015 nicht eingehalten wird, wo der Bürgermeister sogar versprochen hatte, dass die Bürgerversammlung jetzt immer im Januar/Februar abgehalten wird, fragten mehrere Mitglieder. Die kurze Antwort, dass es der Bügermeister da einfach sein Wort nicht hält, erzeugte so manches kopfschütteln. Nach fast zwei Stunden beendete der Vorsitzende die Versammlung, und wünschte den Teilnehmern noch einen schönen Abend.

Pressemitteilung FWG Bayerisch Gmain

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