Volles Haus bei der IG Kirchholztunnel

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Bayerisch Gmain - Zwar fehlten die örtlichen Vertreter von CSU und FDP, dafür war die SPD aus Bad Reichenhall sehr stark vertreten.

Zur Informationsveranstaltung der IG Kirchholztunnel am 25.04.2016 kamen nicht nur die Mitglieder der IG, auch von der SPD Bad Reichenhall und Bayerisch Gmain waren Vertreter anwesend, ebenso von den Grünen. Trotz Einladung waren keine Vertreter von CSU und FDP gekommen. Peter Renoth, Sprecher der Bürgerinitiative konnte einen vollen Saal im Feuerwehrheim begrüßen. Lange Zeit war Ruhe eingekehrt in der Angelegenheit. Aber nach dem ersten Referentenentwurf zum BVWP (Bundesverkehrswegeplan), in dem die OU Bad Reichenhall mit Kirchholz- und Stadtbergtunnel im vordringlichen Bedarf enthalten ist, war es nötig, die Reihen wieder dicht zu schließen. Am 16.03.2016 wurde der Entwurf veröffentlicht, seit 21.03.2016 war es möglich, Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben. Wobei die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung mit diesen Stellungnahmen den EU-Bestimmungen zur „strategischen Umweltprüfung“ geschuldet sind. Den Mitgliedern der IG dabei einen Leitfaden an die Hand zu geben, war der erste Grund für diese Informationsveranstaltung, aber auch die ganze Organisation bedurfte einer gewissen Neuordnung.

Erstrangig waren aber die Erläuterungen zu den möglichen Stellungnahmen der Bürger, da die Frist dafür am 02.05.2016 endete. Der Sprecher der IG hatte das in einzelne Bereiche geglie-dert. Im Auge zu behalten war immer der Gesamtplan, und dazu die Auswirkungen des ein-zelnen Projektes. Das war nicht immer leicht in Übereinstimmung zu bringen, da im vorlie-genden Fall zwar das Planfeststellungsverfahren eröffnet ist, aber im Projektinformationssys-tem die Zahlen nicht immer mit denen im Planfeststellungsverfahren übereinstimmten. Hat die Behörde inzwischen weiter an dem Projekt gearbeitet, ohne die betroffenen Bürger davon zu informieren, fragte Renoth? Da die Zahlen im Verkehrsgutachten wirklich aus der Luft gegriffen waren, wird es nötig sein, das gesamte Zahlenwerk zu überarbeiten. Das zeigte sich ja nach der Veröffentlichung der offiziellen Verkehrszählung 2010, die im Jahre 2013 endlich vom zuständigen Bundesministerium veröffentlicht wurde. Natürlich ist es schier unmöglich, eine fundierte Stellungnahme zu den Umweltauswirkungen abzugeben, wenn von staatlicher Seite ganz einfach nach belieben mit den Zahlen jongliert wird. Da hat man einfach 5000 Fahrzeuge auf die Tunnelstrecke gelegt, während die bisherige Umgehungsstraße anscheinend um 5000 Fahrzeuge entlastet wird. Begründet wird das im offiziellen PRINS (Projektinforma-tionssystem) aber nicht, so Renoth.

Wie überhaupt der Gesamtplan etwas hinkt und unvollständig erscheint, stellte Renoth un-missverständlich fest. Gerade im Bereich Bahn fehlen verschiedene Strecken zu einem funk-tionierenden Netz. Außerdem wurden dort auch neue Kategorien eingeführt ohne sie zu be-gründen, der BVWP scheint ein echtes Flickwerk zu sein, so Renoth dazu. Im Hause Dobrindt hat man sich vermutlich in erster Linie mit den irrwitzigen Mautplänen beschäftigt, und den BVWP so nebenbei mitlaufen lassen. Bei der Straßenanmeldung wurden die meisten Projekte vermutlich übernommen, um die Bezirksfürsten ruhig zu stellen, aber gerade deshalb ist dieser Plan auch niemals finanzierbar. Eine wirkliche Priorisierung der Straßenprojekte –wie im Koalitionsvertrag beschlossen- wurde eben nicht durchgeführt. Das ist zwar ein Vorteil für den BMVI, die „Landesfürsten“ gehen nicht sofort auf die Barrikaden, aber die Betroffenen wissen nicht, ob das Projekt in den nächsten 15 Jahren kommt, oder noch weiter geschoben wird, führte der Sprecher weiter aus. Bei einer Priorisierung wäre es möglich, kostengünstigere Alternativen für eine sofortige Umsetzung in Betracht zu ziehen. Diese Chance hat der BMVI vertan, es wird wieder das übliche „Geschachere“ um die Ortsumfahrungen geben, wo dann keiner mehr nachvollziehen kann, warum etwas gebaut wird, und warum nicht. Die Ziele des Verkehrswegeplanes werden so ganz bestimmt nicht erreicht, trotzdem werden sich die Mitglieder der IG die Arbeit machen, und die Fehler dieses Entwurfes aufzuzeigen, ist Renoth überzeugt.

Pressemitteilung IG Kirchholztunnel, Peter Renoth

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