Präsenz zeigen – FWG Piding diskutiert Schwerpunktthemen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Kreuzung B20/St2103

Piding - Die Freie Wählergemeinschaft Piding zeigte im vergangenen Vereinsjahr vermehrt Präsenz. Veranstaltungen wurden gut angenommen. Die Vorstandschaft sprach in der Hauptversammlung über aktuelle Themen der Gemeindepolitik, z.B. den Kampf gegen die geplanten Ampelanlagen auf der B20. Auch bei der verhassten Staßenausbaubeitragssatzung gibt es Erfolge zu verzeichnen.

Die Tagesordnung der jährlichen Hauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft Piding e.V. befasste sich zunächst mit formellen Themen. Der 1. Vorsitzende, Christian Wagner, gab nach der Begrüßung einen kurzen Überblick über das vergangene Vereinsjahr. Neben dem geselligen Sommerfest für die Mitglieder, hatte die FWG auch zwei besonders erfolgreiche Veranstaltungen für die Pidinger Bürger initiiert. So wurde im August 2015 erstmals im Rahmen des Ferienprogramms zum Fußballgolf eingeladen. Das Angebot war schnell ausgebucht und erfreute nicht nur die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen. Auch die ehrenamtlichen Betreuer aus den Reihen der FWG hatten sichtlich Spaß. Die Pidinger Kids können sich daher auch in diesem Jahr wieder auf dieses Event freuen. Auch die bereits zum zweiten Mal stattfindende Maßkrugrutsche am Rupertimarkt wurde gut angenommen. Und auch hier hatten ehrenamtliche Helfer wie Besucher einen Heidenspaß. So konnte der Erlös ebenfalls wieder den Pidinger Kindergärten zugute kommen.

Christian Wagner wies noch auf eine aktuelle Initiative der FWG hin. Die FWG halte, so Wagner, die Planungen des staatlichen Bauamtes Traunstein auf der B20 zwei Ampelanlagen zu installieren für einen echten Schildbürgerstreich. Daher wurde auf Drängen der FWG Gemeinderäte ein offener Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt und den bayerischen Staatsminister Herrmann verfasst. Dieser weise auf die prekäre Verkehrssituation hin und warne vor den Folgen für den gesamten Landkreis. Das Schreiben wurde nun versandt und zur Information der Bürger auch an die Presse weitergeleitet. Die FWG Piding nahm in diesem Zusammenhang Kontakt zu Freien Wählern und überparteilichen politischen Gruppen besonders betroffener Gemeinden im Landkreis auf. Die drohenden Staus auf der Hauptader des Landkreises B20 insbesondere für Urlaubsgäste, Tagesgäste, Gewerbe und Berufspendler wurden erklärt. So gelang es, die Forderungen auf eine breite Basis an Unterstützern zu stellen. Die FWG Piding würde sich vom Bürgermeister wünschen, dass er bei Anliegen von Land und Bund nicht gebetsmühlenartig auf seine Machtlosigkeit hinweist, sondern den Schulterschluss mit Betroffenen sucht, Unterstützer bündelt und damit eine höhere Wirkung erreicht.

Im Anschluss trug Walter Pfannerstill als Kassier seinen Kassenbericht vor. Georg Wieser und Andreas Reichenberger als Kassenprüfer empfahlen nach abgeschlossener Prüfung den Anwesenden die Entlastung der Vorstandschaft, die auch umgehend erfolgte. Nun wandte man sich dem aktuellen Gemeindegeschehen zu. Derzeit verfolgen die FWG-Gemeinderäte in Piding verschiedene Schwerpunktthemen, die kurz vorgestellt wurden.

Gemeinderat Christian Kleinert stellte die aktuelle Entwicklung zur Straßenausbaubeitragssatzung kurz STRABS vor. Im letzten Jahr hatte die FWG Piding mit ihrem Antrag eine Abstimmung und damit die sichere Einführung kurzfristig noch verhindert. Der FWG-Antrag stieß insbesondere mit dem Hinweis, auf die Einführung einer neuen, gerechteren Regelung zu warten, fraktionsübergreifend auf breite Zustimmung. Kleinert führte im Vorfeld Gespräche mit Landrat Grabner und MdL Kaniber und bat um Klärung, inwieweit liberalere Modelle aus anderen Bundesländern in Bayern umgesetzt werden können. Diese Unterstützung wurde zugesagt. Die FWG-Mitglieder ließen nicht locker, weil die Gemeinderäte die in Bayern übliche Variante mit hohen Kosten für einzelne Grundstücks- und Hausbesitzer für ungerecht hält. Walter Pfannerstill und Christian Kleinert informierten sich daher intensiv über Alternativen. So konnte in Erfahrung gebracht werden, dass einige Gemeinden intelligente, gerechtere Lösungen fanden. So werden mancherorts die Kosten auf größere Ortsteile umgelegt, um die Belastung für den Einzelnen zu reduzieren. Die eingenommenen Steuern müssten dann zweckgebunden ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden. Die Bayerische Staatsregierung griff das Thema letztes Jahr auf und brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, die in zweiter Lesung nun mehrheitlich abgestimmt wurde. Diese Lösung erscheint wesentlich gerechter, einfacher in der Verwaltung und außerdem für alle erschwinglicher. Pidinger Bürger haben damit die Möglichkeit einer echten Alternative.

Auch der Pidinger Tourismus steht seit jeher auf den Prioritätenliste der FWG Piding. Den aktuellen Markenprozess verfolgt insbesondere Christian Kleinert als Tourismusexperte kritisch. Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und die Initiative der FWG Piding werden in Kürze umfassend an die Presse weitergeleitet. Das Thema Feuerwehrhaus entwickelt sich zu einem echten Dauerbrenner. Trotz mehrmaliger Ankündigung des Bürgermeisters wurde bisher immer noch keine Planung vorgestellt. Gemeinderat Franz Geigl merkte an, dass ein Konzept für ein Multifunktionshaus, von der FWG Piding, insbesondere von Gemeinderat Walter Pfannerstill bereits vor Jahren erarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Er regte an, zu solch schleppenden Themen, wie der Planung des Feuerwehrhauses von Holzner künftig Stellungnahmen über den Fortschritt einzufordern. In der Diskussion mit den FWG-Mitgliedern mussten die Gemeinderäte erneut erklären, dass viele Themen, trotz Zusage durch den 1. Bürgermeister, nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzungen gesetzt würden. Auch die Protokolle zu den Sitzungen würden immer knapper gehalten. Kürzlich wurde entschieden, Wortmeldungen im nicht-öffentlichen Teil werden nur noch auf Antrag zu vermerken. Man werde jedoch trotz der schwierigen Bedingungen nicht locker lassen und weiterhin regelmäßig Anträge zu offenen Problempunkten einreichen und weiter verfolgen. Sorge bereitete den Mitgliedern auch die äußerst schlecht besuchte Bürgerversammlung. Es wurden die Ursachen des mangelnden Interesses erörtert und Möglichkeiten einer Verbesserung diskutiert.

Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft Piding e. V.

Zurück zur Übersicht: Vereine & Parteien

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweis

Inhalte Drittanbieter
Die in diesem Ressort aufgeführten Artikel und Meldungen stammen nicht von der OVB24-Redaktion, sondern von den Vereinen, Parteien und Behörden aus der Region. Die Inhalte dieser Pressemeldungen spiegeln nicht die Meinung der Redaktion. Die OVB24-Redaktion übernimmt für die Inhalte der Artikel keine Haftung. Sollten Inhalte der hier veröffentlichten Artikel gegen die Netiquette verstoßen, können Sie diese der Redaktion melden - über den Button „Fehler melden“ (unterhalb der Überschrift des entsprechenden Artikels).

Live: Top-Artikel unserer Leser