TTIP – wer gewinnt und wer verliert?

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Bayerisch Gmain - Sind die großen Handelsabkommen wirklich ein Segen für unsere Wirtschaft? Was wird aus unserer heimischen Landwirtschaft – unserer Kulturlandschaft?

Peter Renoth -Vorsitzender der FWG in Bayerisch Gmain- hob gleich bei der Begrüßung hervor, dass ihm spätestens seit den Äußerungen der einheimischen Milchwerke in der Presse bewusst wurde, welche Brisanz hinter diesem Thema steckt. Deshalb auch gleich die rhetorische Frage: Wer gewinnt, und wer verliert dabei? Eigentlich wären Handelsabkommen grundsätzlich zu begrüßen, weil dadurch ja Handelshemmnisse abgebaut werden sollen, so die vorherrschende Meinung, stellte Renoth eingangs auch fest.

Dass das Thema parteiübergreifend sehr viele Menschen berührt, hat dann Martin Geilhufe, der Referent des Bund Naturschutz, an dem Abend herausgestellt. Im Oktober des vergangenen Jahres hatten sich eine viertel Million Menschen aufgemacht, um in Berlin gegen dieses Abkommen in der jetzigen Art zu demonstrieren. Trotz dieser riesigen Versammlung hatte das kein so großes mediales Interesse geweckt. Es war eine friedliche, ruhige Demonstration, von der keine Raufereien und Pöbeleien ausgingen, weshalb das für die überregionale Tagespresse wenig zu bieten hatte. Nur friedliche Demonstranten, wie langweilig?

Vom Vertragstext des Transatlantischen Freihandelsabkommen ist offiziell bisher recht wenig bekannt, auch das ist ein Punkt der die Bevölkerung stark beunruhigt, so der Referent. Während Vertreter der Industrie mit in die Verhandlungen und Konsultationen eingebunden sind, haben die Vertreter der NGO’s kaum Zugang bekommen. Auch den Abgeordneten des Bundestages wurde bisher die Einsichtnahme strikt verweigert. Auf Drängen des Wirtschaftsausschusses, sollen jetzt die Abgeordneten -auf Antrag- in einem Hochsicherheitsraum der US-Botschaft unter entwürdigenden Bedingungen einzeln Einsicht nehmen können. Da stellt sich die Frage, warum man unseren gewählten Volksvertretern so stark misstraut, während die Vertreter der Wirtschaft direkt am Tisch sitzen.

Der Vertragstext für das –möglicherweise vergleichbare- CETA-Abkommen mit Kanada liegt inzwischen vor, und bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, wie Martin Geilhufe betonte. Der Vertragstext hat einen Umfang von rund 1500 Seiten, und ist von den NGO’s noch nicht ganz ausgewertet. Aber die bisherigen Erkenntnisse zeigen ganz deutlich die Richtung. Es wird ein lebendes Abkommen, bei dem sich die Vertreter der Wirtschaft und der Industrie beider Seiten auf Standards einigen werden, weil sie im Vertragstext eben nicht festgelegt sind. Diese Standards werden für immer Bestand haben, ein „Zurück“ wird sich niemand leisten können, weil das vor den privaten Schiedsgerichten zu immensen Strafzahlungen führen wird. Und wenn sich die Handelspartner darauf verständigen, dass das, was in einem Wirtschaftsraum zugelassen ist, dann auch im anderen Wirtschaftsraum zulässig sein soll, dann sind endgültig alle Türen geöffnet. Und das wird dann jeden Bereich unseres täglichen Lebens berühren. Unsere bisherige Daseinsvorsorge wie: kommunale Krankenhäuser, Wasserversorgung, Abwasser und öffentliche Bildungseinrichtungen sind damit in Gefahr privatisiert zu werden. Welchen Effekt das hat, ist jetzt schon an der Wasserversorgung in Berlin zu sehen, wurde erklärt. Der Referent ging noch auf sehr viele Details zu dem Abkommen CETA und den daraus gewonnen Erkenntnissen ein. Für die Zuhörer war die Fülle an Informationen kaum noch zu durchschauen.

Zusammenfassend stellte Renoth abschließend fest, dass nach den Äußerungen der Milchwerke BGL auf jeden Fall zu befürchten ist, dass unsere heimische Landwirtschaft den Marktbedingungen dann nicht mehr standhalten wird. Unsere kleinteilige bäuerliche Struktur wird diesen zukünftigen Marktbedingungen geopfert werden. Der Einzug der Gentechnik in der Landwirtschaft ist dann gewiss nicht mehr zu stoppen, und die bisherige Kennzeichnung muss dem Investorenschutz weichen. Und man muss sich vorstellen, wie sich unsere touristisch geprägte, bäuerliche Kulturlandschaft dann entwickeln wird. Ein düsteres Bild, das von uns auf keinen Fall akzeptiert wird, ließ Renoth die Zuhörer wissen.

Pressemitteilung FWG Bayerisch Gmain, Peter Renoth

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