Offener Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière

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Dieser Brief wurde von der FDP Berchtesgadener Land heute an das Bundesinnenministerium verschickt. Darin wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu aufgefordert, die Situation der Bundespolizei in der Dienststelle in Bad Reichenhall schnellstmöglich zu verbessern.

Bad Reichenhall - Nachdem die FDP Berchtesgadener Land Anfang des Monats die Dienststelle der Bundespolizei in Bad Reichenhall besucht hatte und sich dabei mit Polizeihauptkommissar Ernst Peter, dem Revierverantwortlichen in Bad Reichenhall, ausgetauscht hatte, kündigte der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Reich einen offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière an, in dem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten angemahnt wird.

Zum heutigen Versand des offenen Briefes sagt Reich: „In unserem Brief fordern wir den Bundesinnenminister dazu auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass dem Bundespolizeirevier Freilassing mit derzeitigem Dienstort in Bad Reichenhall schnellstmöglich eine neue Dienststelle zur Verfügung gestellt wird, die den Anforderungen des anspruchsvollen Dienstes der Beamtinnen und Beamten in unserer Region entspricht. Die Bundespolizei muss seit inzwischen sieben Jahren mit einem Provisorium zurecht kommen, das gerade hinsichtlich der Eigensicherung absolut unzumutbar ist.“

Dabei weist der FDP-Kreisvorsitzende auf den bisher offensichtlich fehlenden politischen Willen zur Verbesserung der Situation hin: „Es ist schon sehr verwunderlich, dass die heimischen CSU-Abgeordneten im Bundes- und Landtag noch keine Besserung herbeiführen konnten. Immerhin stellte die CSU von 2011 bis 2013 mit Hans-Peter Friedrich den Bundesinnenminister, der für die Bundespolizei ressortzuständig ist. Hier hätte ich mir doch erwartet, dass gerade die Christsozialen mehr Elan an den Tag legen. Dies war ganz offensichtlich leider nicht der Fall.“

Die FDP Berchtesgadener hofft auf eine schnelle Verbesserung der Situation und auf eine rasche Antwort von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dankt nochmals allen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihre engagierte Arbeit, die sie derzeit unter widrigsten Bedingungen leisten.

Pressemitteilung FDP Berchtesgadener Land

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