Stellungnahme der FDP BGL zur Flüchtlingskrise: Politische Konzeptlosigkeit der Bundesregierung belastet Gesellschaft

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sonstiger Ort - Die weiterhin anhaltende "Flüchtlingskrise" stellt nicht nur die Bundesrepublik, sondern im Besonderen auch die Grenzregion Berchtesgadener Land vor eine große Belastungsprobe. Der Vorstand der FDP Bad Reichenhall wirft der Bundesregierung dabei vor, die Gesellschaft durch ihre Konzeptlosigkeit über Gebühr zu belasten.

Als Grenzregion ist das Berchtesgadener Land sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich unmittelbar von der derzeitigen „Flüchtlingskrise“ betroffen. Der Vorstand der FDP Berchtesgadener Land betont daher, dass er die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger sowie der Geschäftsleute nahe der Grenze versteht.

Wir sind weit davon entfernt, jeden, der angesichts der konzeptlosen Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Besorgnis und Skepsis zeigt, in die rechte politische Ecke zu stellen, was unser Bayerisch Gmainer Gemeinderat Christoph Langgartner bereits Ende September bei der von ihm ins Leben gerufenen Gesprächsrunde zum Thema verdeutlichte. Im Gegenteil: Wir sind der Meinung, Probleme müssen offen angesprochen werden dürfen, ansonsten treibt man den Rechtspopulisten die Menschen in die Arme.

Gleichzeitig ist für den Vorstand der FDP Berchtesgadener Land jedoch auch klar: Humanitäre Hilfe ist unsere Pflicht. Daraus kann aber nicht automatisch eine dauerhafte Bleibeperspektive erwachsen. Denn das Asylrecht sowie die Genfer Konvention sind auf die meisten Flüchtlinge, die derzeit zu uns kommen, nicht anwendbar. Beides bezieht sich lediglich auf eine kleine Gruppe, die auf Grund ihrer Rasse, Religion, Nationalität und politischer Überzeugung verfolgt wird.

Vielmehr sollten Kriegsflüchtlinge für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Er gewährt „nur“ eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die an die Dauer des Krieges gekoppelt ist. So entlasten wir zum einen unsere derzeit stark überlastete Verwaltung, gleichzeitig können wir so die Sogwirkung beenden, die die Politik von Kanzlerin Merkel ausgelöst hat.

Für diejenigen Flüchtlinge, die dennoch bei uns bleiben wollen, benötigen wir ein modernes Einwanderungsgesetz, das die derzeit chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft. Deutschland hat ein Recht darauf, sich diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen. Wir müssen uns wieder selbst über unsere Identität klar werden. Wir haben Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung, die für uns unverhandelbar ist und daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden muss. Bis es jedoch soweit ist, danken wir allen ehren- und hauptamtlichen Helfern und Sicherheitskräften, die gerade in unserem Grenzgebiet einen sowohl psychisch als auch physisch stark fordernden Dienst leisten und mit vollem Einsatz versuchen, die politische Konzeptlosigkeit der Bundesregierung auszutarieren.

Pressemitteilung FDP Berchtesgadener Land

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