"Bayern steht auf"-Demo der AfD in Freilassing

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Am Samstag, den 17. Oktober zwischen 12.00 und 14.00 Uhr veranstaltet die AfD Berchtesgadener Land auf dem Rathausplatz in Freilassing eine Demonstration unter dem Motto „Bayern steht auf“.

Angeprangert werden die fehlenden Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Egal, ob nun Flüchtlingskrise, Innere Sicherheit, Überwachung der Bürger, die Stimmung gegen die Freihandelsabkommen CETA/TTIP/TISA, Meinungsfreiheit und Demokratie, Euro- und Bankenkrise. Auf all diese Fragen gibt unsere Regierung keine zufriedenstellenden Antworten. Alleine die Haftung für Griechenland aus den Hilfspaketen beträgt für den Landkreis Berchtesgadener Land rund 137 Millionen Euro. Nun ist es zwar unrealistisch, dass diese Haftung auf einmal vollumfänglich in Anspruch genommen wird. Trotzdem darf die Frage nach der Verantwortlichkeit und dem Lastenträger gestellt werden.

Zusätzliche Gefahren erkennen wir in den Bestrebungen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA im Schatten der Migrationskrise schnellstmöglich zu ratifizieren, bzw. deren Verhandlungen voran zu treiben. Betrachten wir wieder unseren Landkreis, dann müssen wir feststellen, dass wir zu den großen Verlierern dieser Abkommen zählen würden. Landwirte und Unternehmen unserer Region sind kleine und mittelständische Betriebe. Und genau die Mittelständler werden am meisten unter einheitlicher Normierung und dem Abbau von Handelshemmnissen zu leiden haben. Der Freilassinger Einzelhandel und die mittelständischen Unternehmen können heute schon ein Lied davon singen, was es bedeutet in Konkurrenz zu standardisierter Ware zu stehen. Die Flüchtlingskrise ringt derzeit natürlich uns allen am meisten Aufmerksamkeit ab. Klar ist, dass wir an deren Stelle unter gegebenen Umständen vermutlich genauso handeln würden. Dies kann und darf auch nicht durch einige Berichte über sich nicht so dankbar zeigende Asylbewerber in Frage gestellt werden. Wer aber begreift, dass Deutschland ein auf Effizienz getrimmtes Wirtschafts- und Sozialsystem ist, dass trotz seiner wirtschaftlichen Stärke auch in sich sehr fragil ist, wird auch dies am Beispiel Freilassing sehr schnell begreifen. Inzwischen sind die Wartezeiten durch die Grenzkontrollen fast wieder auf Normalmaß abgeschmolzen. Trotzdem beklagt auch hier der Einzelhandel Umsatzeinbußen in Höhen von 30-50 Prozent.

Ja, wir müssen unseren Mitmenschen helfen. Wir beklagen aber den Kurs unserer Kanzlerin, die mit Ihren Worten und Taten dafür gesorgt hat, dass die Hilfe zu einem sehr großen Teil nun hier in unserem Land stattfinden soll. Selbst Bundespräsident Joachim Gauck stellte bereits fest, dass unsere Herzen groß, unsere Kapazitäten jedoch begrenzt seien. Wenn wir uns nun die seit über einem Monat andauernde Dauerbelastung der zum großen Teil freiwilligen Helfer ansehen, dann müssen wir einfach begreifen, dass das kein Dauerzustand ist. Angela Merkel hingegen sieht hierin wohl kein Problem. Ansonsten hätte sie längst Zeichen gesetzt. Wir fragen uns auch, warum zwar die nach Schengener Abkommen für 30 Tage erlaubten Grenzkontrollen eingeführt, Innenminister Thomas de Maizière jedoch zeitgleich einen Ministererlass ausgesprochen hat, der die Abweisung der Flüchtlinge verhindert und die Exekutive dabei straffrei stellt? Parallel stellen wir fest, dass die Grenzübergänge im Landkreis keineswegs durchgängig kontrolliert werden. So kann weder von einer Gegenmaßnahme, noch von einem ernsthaften Versuch der Registrierung gesprochen werden.

Wenn wir nach aktuellen Schätzungen von bis zu 1,5 Millionen Menschen ausgehen müssen, die in Deutschland einwandern wollen, den Familiennachzug noch dazu rechnen, dann müssen wir auch über kulturelle Probleme und die Kriminalitätsstatistiken sprechen und dürfen in Verantwortung den Bürgern gegenüber diese Probleme nicht klein halten oder gar verschweigen. Abschließend müssen wir festhalten, dass unsere, die Regierung bildenden Politiker allesamt einen Amtseid zum Wohle des Deutschen Volkes abgelegt haben. Wie die Tolerierung großflächiger Abhörmaßnahmen durch NSA und GCHQ, eine fortwährende Abgabe nationaler Kompetenzen an die EU, der Bruch der Verträge von Maastricht, Lissabon und Schengen in Verbindung mit dem Amtseid gebracht werden können bleibt wohl nicht nur für die AfD ein Rätsel.

„Es ist Zeit scharfe Kritik am derzeitigen Kurs unserer Bundeskanzlerin, Angela Merkel, zu üben und laden alle Bürger herzlichst ein gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen – Dornröschen im Kanzleramt, wach auf!“, so der Kreisvorsitzende Richard Kühne aus Freilassing.

Richard Kühne, Kreisvorsitzender AfD Kreisverband Berchtesgadener Land

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