Muss sich Deutschland wegen Flüchtlingen ändern? Söder in Waging:

Anpassen? "Ich will mich aber nicht ändern!"

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Markus Söder vor rund 500 Gästen am Donnerstag auf der Bühne im Waginger Strandkurhaus.

Waging - Viel falsch machen konnte er nicht: Beim CSU-Neujahrsempfang am Donnerstag in Waging hatte Markus Söder ein Heimspiel und konnte sich beim Thema Nr. 1 freien Lauf lassen.

CSU-Neujahrsempfang des Kreisverband Traunstein im Januar 2016 - dass es da (fast) nur ein Thema geben kann, war klar: Die Flüchtlingskrise in all ihren Schattierungen. Und die Kreis-CSU um MdL Klaus Steiner konnte für ihr Stelldichein den womöglich nächsten Ministerpräsidenten, Markus Söder, als Mann des Abends gewinnen, der für leise Töne ja eher nicht bekannt ist.

Köln auch in Waging Thema

"Wer vor Gewalt flieht, in einem Land Frieden angeboten bekommt und dort dann wieder gewalttätig wird", sagte Söder mit Blick auf die Ereignisse der Kölner Silvesternacht, "der hat in diesem Land nichts zu suchen". Es mehren sich also die Stimmen in den Unionsparteien, die Hürde zur Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern zu senken: Dies war bisher erst bei Haftstrafen ab drei Jahren angedacht - doch in der Praxis scheitern diese Abschiebung ohnehin oft, weil die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet, einen Asylbewerber in das Land zurückzuschicken, in dem sein Leben bedroht sein könnte.

Beim CSU-Neujahrsempfang unter anderem dabei: Peter Ramsauer, Alois Glück, Klaus Steiner, Michaela Kaniber oder Siegfried Walch.

In diesem Zusammenhang betonte der bayerische Finanzminister auch nochmal, dass viele der Flüchtlinge aus grundlegend anderen Kulturkreisen kommen: "In diesen Ländern kennt man das Existenzrecht Israels nicht", so Söder und auch die Gleichheit von Mann und Frau, Minderheitenschutz oder Demokratie sehen eher Fremdworte. Solle sich Deutschland der Integration Willen also ändern? "Ich will mich aber nicht ändern", betonte Söder und bekam lauten Applaus von den Rund 500 Gästen im Waginger Strandkurhaus.

"...dann müssen wir wo anders kürzen"

Die gerade in der Grenzregion umstrittenen Kontrollen verteidigte Söder abermals: Wenn es die Griechen nicht schaffen würden, an der EU-Außengrenze zu kontrollieren, wer alles hereinkomme, dann müsse Deutschland das eben selber machen. Die Grenzkontrollen sieht er als Teil eines Plan B: Auch die bessere Abwicklung von Asylanträgen und die Rückführung von Asylbewerbern "über soziale Anreizsysteme" gehöre dazu. Denn Söder schätzt, dass mittelfristig 90 Prozent der Flüchtlinge nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten: "Und zu was wird es führen, wenn alle Asylbewerber hier alle Sozialleistungen erhalten? Dann müssen wir wo anders kürzen, bei Rente oder Gesundheit." Schlussfolgerung für Markus Söder: Begrenzung der Zuwanderung.

CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Klaus Steiner.

Thematisch gab es bestimmt schon entspanntere Neujahresempfänge der Traunsteiner CSU, aber trotzdem machte Söder keinen verkrampften Eindruck und versuchte, sich locker und sympathisch zu verkaufen. Er ist natürlich auch auf Werbetour, denn der CSU-interne Machtkampf um die Seehofer-Nachfolge ist noch nicht entschieden. Auch Ilse Aigner scheint noch im Rennen - doch Söder machte auch in Waging den entschlosseneren und ehrgeizigeren Eindruck.

xe

Quelle: chiemgau24.de

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