Bebauungspläne Saaldorf-Surheim stehen

Bernhard Kern: "Was lange währt, wird endlich gut"

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Bebauungsplan für Saaldorf

Saaldorf-Surheim - Die Bebauungspläne für Saaldorf-Surheim stehen endlich. "Was lange währt, wird endlich gut", so ein sichtlich erleichterter Bürgermeister Bernhard Kern.

Nach aufwendigen und teils schwierigen Verfahren waren soeben die Satzungen für die Bebauungspläne "Surheim-Südost 1", "Saaldorf 1", "Saaldorf II-1" und "Saaldorf III" vom Bau- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen worden. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt werden sie rechtsgültig und schaffen damit in den betroffenen Bereichen Baurecht.

Bürgermeister Kern zeigte sich optimistisch, dass auch die beiden verbleibenden Bebauungspläne bald abgeschlossen werden können. "Für die Gemeindeverwaltung, den Bauausschuss und den Gemeinderat, aber auch für mich ist heute ein positiver Tag. Die besagten Bebauungsplanbereiche finden nach knapp zwei Jahren ihren Abschluss und alle Bauwilligen können überwiegend über ein Genehmigungs-Freistellungsverfahren kurzfristig die Baugenehmigung von der Gemeinde erhalten", betonte Bernhard Kern.

Einzelne Grundstücke noch ohne Wasseranschluss

Bebauungsplan für Surheim

Sein Dank für die umfangreiche und professionelle Arbeit ging an das Architekturbüro Armin Riedl, Surheim, an die Architektin Eva Weber, Petting und an das gemeindliche Bauamt, namentlich an Bauamtsleiter Toni Eder. Bevor die vier Satzungen beschlossen werden konnten, hatte sich der Ausschuss mit den Einwendungen und Anregungen aus der wiederholten öffentlichen Auslegung und Behördenanhörung zu befassen. Von privater Seite wurden keinerlei Anregungen und Einwendungen vorgebracht.

Die Anregungen und Einwendungen aus der Behördenanhörung und die jeweilige Stellungnahme der Gemeinde sind größtenteils deckungsgleich mit der vorangegangenen Anhörung. Für "Surheim-Südost 1" weist der Zweckverband Surgruppe darauf hin, dass für die Nutzung von Oberflächenwasser für Gartenbewässerung und WC-Spülung eine Meldepflicht besteht. Zudem verfügen in diesem Bereich und in "Saaldorf I" einzelne Grundstücke noch über keinen Wasseranschluss.

Eigenverantwortliches Handeln bei Starkniederschlägen

Wohl auf Grund der jüngsten Starkregenereignisse hat das Wasserwirtschaftsamt Traunstein in alle vier Stellungnahmen den folgenden aktuellen Passus eingefügt: "… Hingewiesen wird weiters auf Starkniederschläge im voralpinen/ alpinen Bereich, die auf Grund der Klimaänderung an Häufigkeit und Intensität voraussichtlich weiter zunehmen werden. Auch im Planungsgebiet kann bei sogenannten Sturzfluten ein flächenhafter Abfluss von Wasser und Schlamm sowie Erosion auftreten. Dabei ist auch das von außen zufließende Wasser zu berücksichtigen. Es wird empfohlen, eigenverantwortlich Vorkehrungen zur Schadensreduzierung und Schutzmaßnahmen vor Personenschäden vorzunehmen."

Auf Vorschlag der Verwaltung wird in den Satzungen geregelt, dass geplante Bauprojekte gegen eindringendes Grund- und Niederschlagswasser zu sichern sind. Das Bauamt am Landratsamt Berchtesgadener Land sah in drei der Bebauungspläne Verstöße gegen das sogenannte Entwicklungsgebot, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln seien. So erhob die Behörde beispielsweise bei "Saaldorf III" Einwand gegen die Ausweisung eines "Mischgebietes" im Bereich der Bäckerei.

Für die Gemeinde ist die Erhaltung des Bäckereibetriebes mit Laden ein vorrangiges städtebauliches Ziel, deshalb soll mit den entsprechenden immissionsschutzrechtlichen Vorgaben die Ausweisung als Mischgebiet beibehalten werden. "Mit dem Begriff des Entwickelns ist eine gewisse Freiheit der Gestaltung verbunden", fasste Bauamtsleiter Toni Eder die Sicht der Verwaltung zusammen.

Kern: "Das Bauamt hat professionelle Arbeit geleistet."

Drastisch formulierte das Bauamt seine Bedenken zum Bebauungsplan "Surheim-Südost 1": "Die gewählten großzügigen Baufenster erscheinen dem Bauamt als beliebig und konzeptionslos festgesetzt. Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet, was dem Ortsbild nicht zuträglich sein dürfte." Bürgermeister Bernhard Kern wies diese Einlassungen entschieden zurück: "Unser Bauamt hat zusammen mit den Architekten professionelle Arbeit geleistet und wir haben uns zudem vom Bayerischen Gemeindetag beraten lassen."

Für "Surheim-Südost 1" kam vom Naturschutz die Anregung, eine Ortsrandeingrünung festzusetzen. Die Gemeinde hält dies nicht für notwendig, da die Möglichkeit der Innenverdichtung so gewählt wurde, dass in die fast durchgehend vorhandene Ortsrandeingrünung nicht eingegriffen wird.

Pläne bis Jahresende im Internet verfügbar

Die Immissionsschutzbehörde stellt bei "Saaldorf III" die Ausweisung eines "Allgemeinen Wohngebietes" für den Bereich der vorhandenen Landwirtschaft in Frage. Diese Bedenken werden zwar von der Gemeinde anerkannt, gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass für den bestehenden Betrieb Bestandsschutz gilt.

Nachdem alle Einwendungen und Anregungen abgearbeitet waren, beschloss der Bau- und Umweltausschuss die Satzungen jeweils einstimmig. Auf Anregung von Gemeinderat Albert Gaugler versprach Bernhard Kern, dass die Gemeinde alle beschlossenen Bebauungspläne samt Satzung bis zum Jahresende ins Internet stellt. Für die Bebauungspläne "Surheim-Südost 2" und "Saaldorf II-2" läuft derzeit noch eine weitere Auslegung. Die erneute Abwägung der Einwendungen, Anregungen und Hinweise soll in einer der kommenden Sitzungen erfolgen.

Norbert Höhn

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