Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber fordert:

Lösung für Staatstraße 2104 dringend notwendig

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Gerhard Eck und Michaela Kaniber im Gespräch mit Bernhard Kern, Sebald König, sowie den Herren der Obersten Baubehörde und der höheren Naturschutzbehörde.

Saaldorf-Surheim - Durch neue rechtliche Naturschutz-Vorgaben verzögert sich der Ausbau der Staatsstraße 2104 in Saaldorf-Surheim. Deshalb haben politische Verantwortliche das Gespräch im Bayerischen Innenministerium gesucht.

"Bei Neusillersdorf brauchen wir dringend eine schnelle und effiziente Lösung", fordert die heimische CSU-Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber. "Es kann nicht sein, dass erst ein Unfall passieren muss, bis sich hier etwas tut. Der Schutz der Anwohner und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der jungen Menschen darf nicht hinter dem Naturschutz stehen."

Aus einem intensiven Informationsgespräch mit Betroffenen, Vertretern des Gemeindesrats aus allen Fraktionen, weiteren Verantwortlichen und in direkter Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt nahm Kaniber einen klaren Auftrag nach München mit: Innenstaatssekretär Gerhard Eck sollte der Gemeinde eine zeitnahe Problemlösung ermöglichen.

'Kiesgruben-Variante' von Gemeinde bevorzugt

Mit der sogenannten "Kiesgruben-Variante" liege ein ausgearbeiteter Entwurf vor, der unter Berücksichtigung aller Maßgaben rasch umsetzbar sei, so die einstimmige Meinung der Arbeitsgruppe im Saaldorfer Rathaus. Auch Dr. Notker Mallach (Bündnis 90/Die Grünen) sieht unter geringen Modifikationen hier eine Möglichkeit.

Alle anderen Varianten, voran die sogenannte Nord-Nord-Variante, wären mit weit umfangreicheren und inakzeptablen Eingriffen in die Natur verbunden. Eine erhebliche Strecke in einem bislang unversehrten Waldgebiet sei nur durch ausufernde Grabungen und den damit verbundenen Folgen realisierbar. Neun Meter Tiefe, steile Böschungswinkel und massiver Landverbrauch gingen mit dieser Variante einher, die zudem eine radikale Bresche zum nahen Biotop Saaldorfer Moos schlüge. Auch die zu erwartende Zeitdauer von noch einmal vielen weiteren Planungsjahren sei nicht hinnehmbar, ist sich das Gremium ebenfalls einig.

Kaniber betonte, dass die bestehende Naturschutz-Gesetzeslage eindeutig und zwingend sei, die erheblichen Beeinträchtigungen der Anlieger und das hohe Sicherheitsrisiko für Verkehrsteilnehmer aber keinesfalls " in die zweite Reihe" treten dürften.

Persönliches Gespräch mit Innen-Staatssekretär Gerhard Eck

Kaniber informierte den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium Gerhard Eck in einem persönlichen Gespräch über die Nöte und Probleme und drang auf konkrete Unterstützung durch das Ministerium. An dem Gespräch nahmen auch Saaldorf-Surheims Bürgermeister Bernhard Kern, der Leiter des Straßenbauamtes Traunstein, Seebald König, und Verantwortliche aus den Bereichen Straßenbau und Naturschutz der Regierung von Oberbayern teil.

Es sei von besonderer Bedeutung, dass sich über alle Parteigrenzen hinweg alle Verantwortlichen über Ziel und Maßnahmen einig seien. "Die Gemeinde und die Menschen brauchen effiziente Hilfe. Wir müssen alles Nötige tun, dass so schnell wie möglich eine spürbare Entlastung für und um Neusillersdorf kommt", so Kaniber. "Für mich als Bürgermeister ist die Situation untragbar. Es ist nicht vermittelbar, warum nichts geschieht" ergänzte Kern. "Den extrem schlechten Gesamtzustand und die nicht gegebene Verkehrssicherheit sind nicht weiter hinnehmbar."

Für Straßenbauamtsleiter Seebald König ergibt sich aus dem Gespräch mit Eck folgendes Ergebnis: "Die gesetzliche Lage macht die sogenannte Kiestrasse unmöglich. Auf Weisung des Staatssekretärs haben wir nun den Auftrag, ohne Berührung der Kiesgrube die Nordvariante so schonend und waldverträglich wie möglich anzugehen."

Pressemitteilung Michaela Kaniber, MdL

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