Fluglärm: Jetzt wird geklagt

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Freilassing - Bei einer Informationsveranstaltung bezüglich des Flughafens Salzburg in Freilassing hat am Mittwochabend Verwaltungsfachanwalt Lutz Eiding seine Strategie mitgeteilt. **Video**

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Nach einem Rechtsgutachten über den Flughafen Salzburg im vergangenen Jahr soll es jetzt eine Untätigkeitsklage gegen das Bundesverkehrsministerium geben. Gleichzeitig könnten Freilassing, Ainring und Saaldorf-Surheim eine Untätigkeitsklage in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfung anstreben.

Lutz Eiding hatte den deutsch-österreichischen Staatsvertrag geprüft. Er zeigte den bayerischen Anrainer-Gemeinden des Salzburger Flughafens ihre Möglichkeiten auf, um mehr Mitspracherecht bei sämtlichen Vorhaben des Flughafens zu erreichen. Erschreckt habe er feststellen müssen, dass das Bundesverkehrsministerium, die Möglichkeit eine Stimme abzugeben, bisher nicht genutzt habe, so Eiding. Deshalb soll die Hilfe des Ministeriums nun eingeklagt werden.

Diese Zelte sollen durch neue Hallen ersetzt werden. Geplant ist ein Flächenanbau südlich des Flughafengebäudes.

Der Flughafen will zusätzliche Flächen erstellen, auf denen Einstellhallen gebaut werden sollen. Dort sollen beispielsweise Winterdienstgeräte untergebracht werden. Für diesen Bau hat der Flughafen bereits eine erste Genehmigung erhalten. Allerdings wurden damals die bayerischen Anliegergemeinden nicht gehört, weil das Bundesverkehrsministerium keine Auswirkungen auf diese Kommunen sah. Eiding hält diese Haltung für aberwitzig und sieht deshalb gute Chancen, mit einer Klage erfolgreich zu sein, „weil es nach deutschem Planfeststellungsrecht hier geboten wäre, die Kommunen zu beteiligen. Es gibt genug Landesentwicklungspläne, die wegen unzureichender Kommunen-Beteiligung einkassiert worden sind“, so der Fachanwalt.

Möglicherweise werden die drei Kommunen versuchen, weitere Mitspracherechte auch bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung einzuklagen. Die Entscheidung darüber soll in den betreffenden Gemeinde- und Stadträten noch im August fallen. Denn die anwesenden Bürger forderten am Mittwochabend, dass das Engagement der Bundespolitiker vor der Wahl ausgenutzt werden soll. Außerdem ist Eiding „scharf darauf, dieses Mandat zu führen“.

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Rubriklistenbild: © cz

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