Tausende Flüchtlinge kommen und gehen

Wie wahrscheinlich ist "Transitzone" in Freilassing?

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Freilassing - Am großen Zustrom von Flüchtlingen an der Freilassinger Grenze ändert sich nichts - doch die kritischen Stimmen, vor allem heimischer Politiker, gegen angedachte "Transitzonen" für Asylbewerber werden mehr.

Update 17 Uhr:

Die Bilder gleichen sich Tag für Tag: Tausende Flüchtlinge kommen nach Freilassing, Tausende verlassen die Grenzstadt wieder. 850 waren es, die auf Donnerstag die Nacht in den dortigen Notunterkünften verbrachten. Dank Sonderzügen leerten sich die Halle in der Sägewerkstraße wieder, doch nach Erkenntnissen der Bundespolizei warteten in Salzburg bereits die nächsten 1400 Asylbewerber - 150 direkt an der Saalachbrücke, der Rest zu jeweils gleichen Teilen am Hauptbahnhof und in der ehemaligen Autobahnmeisterei in Liefering.

Die von CDU und CSU angedachten "Transitzonen" an der Grenze, um möglicherweise eine schnellere Erstüberprüfung von Asylantragen durchführen zu können, bleiben stark umstritten: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie in Freilassing eine Transitzone für mehrere zehntausend Menschen geschaffen werden soll. Dafür gibt es ja vor Ort keinerlei Infrastruktur", so die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler. Aus genau diesem Grund geht Landrat Georg Grabner auch davon aus, dass es im Berchtesgadener Land keine "Transitzone" für Flüchtlinge geben wird, berichtet Bayernwelle Südost.

Flüchtlinge am Freilassinger Bahnhof

In Salzburg bereitet man die Flüchtlingsunterkünfte währenddessen auf den Winter vor. Während die Menschen in Freilassing höchstens eine Nacht verbringen müssen, staut es sich in Salzburg des Öfteren: In der kommenden Woche werden daher die Notzelte in der Schwarzenbergkaserne abgebaut. Die dort untergebrachten Flüchtlinge ziehen dann weiter in ein Containerdorf auf dem Kasernenareal in Wals-Siezenheim.

Außerdem ist alles andere als sicher, dass ab dem 18. Oktober auch der Fernverkehr zwischen Salzburg und München wieder aufgenommen werden kann. Bis "mindestens" zum Sonntag würde die Streckensperrung für den Fernverkehr anhalten, meldete die Deutsche Bahn am vergangenen Wochenende. Ihre Kollegen aus Österreich sind da schon skeptischer: Die ÖBB gehen davon aus, dass der Fernverkehr "bis auf weiteres" eingestellt bleibe, meldet der Freilassinger Anzeiger - denn auch ein Ende der Grenzkontrollen sei schließlich noch nicht in Sicht.

Update, 12.15 Uhr:

"Was die Ehrenamtlichen derzeit bei uns leisten, ist unglaublich", schickte Bürgermeister Josef Flatscher im Gespräch mit BGLand24 voraus. Und dass den Flüchtlingen geholfen werden müsse, sei außer Frage. "Aber wir können hier in Freilassing nicht die Rettung für ganz Europa sein!"

Bereits ein, zwei Ortschaften weiter, bekommt die Bevölkerung von den Herausforderungen, die Freilassing derzeit leistet, nichts mehr mit. Wie sollte das dann im Rest Deutschlands ankommen, stellt sich die Frage. Deshalb arbeitet Flatscher mit der Stadtverwaltung und dem Stadtrat an Möglichkeiten, auf die Situation an der Grenze aufmerksam zu machen.

"Dass es schnell keine allgemeine Lösung für die Flüchtlingsproblematik gibt, ist klar", so der Bürgermeister. "Aber wir hier brauchen endlich wieder Normalität."

Landrat Grabner stellt Forderungen an Bund

Eine Thematik, die auch Landrat Georg Grabner in zahlreichen Gesprächen bayern- und bundesweit aufgreift. Wie Ministerpräsident Horst Seehofer, fordert auch er den Bund auf, Verantwortung zu übernehmen. Ohne die vielen freiwilligen Helfer an den Grenzen würde die Erstaufnahme schon lange nicht mehr so unkompliziert ablaufen.

Aber die Zahlen, die kursieren machen auch dem Landrat Angst: "Bis Ende des Jahres wird mit einer Verdoppelung der Kapazitäten in den einzelnen Landkreisen gerechnet. Das heißt für uns statt bisher 1000 Flüchtlinge 2000, die untergebracht und betreut werden müssen." Das sei im Berchtesgadener Land nicht zu schaffen. Bereits jetzt sei die 'normale' Arbeit im Landratsamt fast komplett zum Erliegen gekommen. Sämtliche Abteilungen seien mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt.

"Der Bund muss Liegenschaften und Grundstücke zur Verfügung stellen, die Sonderzüge müssen von fünf am Tag auf zehn erhöht werden und die von der Bundesregierung angekündigten Warteräume müssen endlich fertiggestellt werden", fordert Grabner Lösungen.

Unser Artikel vom Donnerstagmorgen:

Am Mittwochmittag befanden sich knapp 1.000 Flüchtlinge in der Notunterbringung in Freilassing. Am Nachmittag wurden 700 Menschen mit einem Sonderzug Richtung Mannheim weitergeleitet. Darüber hinaus wurden mehrere Busse eingesetzt, um 200 Flüchtlinge weiterzuleiten.

Im Stadtgebiet Salzburg warteten am Nachmittag bereits wieder 1.800 Menschen auf den Grenzübertritt nach Freilassing. Diese Flüchtlinge wurden im Lauf des Tages gruppenweise von der Bundespolizei aufgenommen, kontrolliert und in die Notunterkunft gebracht.

Einzig eine Gruppe junge Männer versuchte, auf dem Wasserweg nach Freilassing zu gelangen. Sie probierten den Grenzübertritt über die Saalach, was zwei von ihnen auch gelang. Sie wurden in Freilassing von Beamten der Bundespolizei empfangen. Die anderen Männer kehrten lieber um. In Salzburg stellten sie fest, dass es ein Aufnahmecamp für Flüchtlinge gibt, von wo sie nach Deutschland einreisen können. Offenbar waren sie auf eigene Faust unterwegs.

Minderjährige Flüchtlinge jetzt in Bad Reichenhall

Zur Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen wird seit Dienstag zusätzlich zu den bereits bestehenden Minderjährigen-Notunterkünften in Freilassing die Sporthalle der Bundeswehr in Bad Reichenhall belegt. Dort findet durch das Kreisjugendamt zunächst das so genannte Erstscreening statt. Anschließend werden die Minderjährigen von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern verpflegt und versorgt und nach kurzer Zeit in eine Jugendhilfeeinrichtung weitergeleitet und dort betreut. Die ersten Bewohner sind bereits eingezogen. Es handelt sich um fünf Jungen im Alter zwischen zehn und fünfzehn Jahren. Mädchen werden nicht in der Bundeswehrsporthalle untergebracht.

"Grenz-Kommunen in Bedrängnis"

„Die angespannte Situation in der Grenzregion ist unmittelbare Folge der unausgegorenen CSU-Flüchtlingspolitik", davon ist die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, überzeugt. "Wer sich für Grenzkontrollen stark macht und den Zugverkehr von Salzburg nach München wochenlang aussetzt, muss sich nicht wundern, wenn es in den Kommunen unmittelbar an der Grenze zu Überlastungen kommt."

Die 1,4-Millionen-Einwohner-Stadt München habe das Zeug zum Drehkreuz, ist sich Kamm sicher. "Hier können Flüchtlinge ankommen, registriert und verteilt werden. Freilassing kann das naturgemäß nicht leisten."

Die Situation an der Grenze würde sich durch Haftanstalten, die beschönigend als Transitzonen bezeichnet würden, nur noch verschärfen, so die Grünen-Sprecherin weiter. Die CSU-Regierung sei in der Pflicht, die Grenz-Kommunen schnell zu entlasten und eine ordnungsgemäße Verteilung der eintreffenden Flüchtlinge innerhalb Bayerns und in die anderen Bundesländer zu organisieren.

Wer übernimmt Verantwortung?

Derweil hat Ministerpräsident Horst Seehofer nach einem Treffen mit den betroffenen Landräten betont, er sehe die Bundesregierung in der Pflicht, jetzt tätig zu werden. „Wir sind nicht bereit, die Verantwortung für diese Situation zu tragen“, sagte Seehofer nach dem Krisentreffen. „Wenn die Politik der Zuwanderung keine Grenzen setzt, wird die Bevölkerung der Politik Grenzen setzen.“

In einer Regierungserklärung sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir bestehen die "historische Bewährungsprobe." Sie verlangt außerdem eine konsequentere Abschiebung und eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer.

Bis es also eine Lösung gibt, wird man sich in Freilassing weiter mit provisorischen Notmaßnahmen zu behelfen.

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