Stadtrat Freilassing beschließt Bürgerbeteiligung

Haushaltsnachtrag günstiger als erwartet

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Freilassing - Der Freilassinger Stadtrat hat am Montagabend seinen Nachtragshaushalt verabschiedet. Außerdem gibt es jetzt Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. So sehen sie aus:

In Agenda-21-Arbeitskreisen, beim Stadtentwicklungskonzept, im Sicherheitsbeirat, bei Bürger- und Anliegerversammlungen konnten die Freilassinger bereits ihre Meinung äußern, sich in laufende Prozesse der Stadt einbringen. Jetzt verabschiedete der Stadtrat einstimmig konkrete Leitlinien, wie die mitgestaltende Bürgerbeteiligung aussehen soll. Sie werden der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

Demnach kann die Bürgerbeteiligung in Informationsveranstaltungen, bei Bürgerforen, in einer einmaligen Arbeitsgruppe, in einer prozessbegleitenden Arbeitsgruppe, in einem Workshop, bei einem runden Tisch, in einer prozessbegleitenden Mediation oder einer Umfrage stattfinden; je nach Projekt.

Bei Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem Ersten Bürgermeister obliegen, bei Fragen der inneren Organisation, bei Rechtsverhältnissen der Stadtratsmitglieder, der Bürgermeister und der Stadtbediensteten und bei der Haushaltssatzung, sowie bei Angelegenheiten, die nach Art. 52 Abs. 2 GO in nicht öffentlicher Stadtratssitzung zu behandeln sind und die nach Art. 56 a GO der Geheimhaltung bedürfen wird eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung NICHT stattfinden (Art. 18 a Abs. 3 GO).

Nachtragshaushalt fällt positiver aus

Grund zur Freude hatte der Stadtrat beim Beschluss des Nachtragshaushalts. Aufgrund von mehr Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen muss die Stadt um knappe 1,5 Millionen Euro weniger Kredit aufnehmen. Jetzt stelle sich das Haushaltsjahr zufriedenstellender dar, als erwartet, so der Tenor.

Gebühren für Fernheizwerk Salzstraße Süd sinken

Gute Nachrichten hatten die Stadträte auch für die Bürger, die an das Fernheizwerk angeschlossen sind. Sie müssen im neuen Jahr statt 68,20 € nur noch 63,65 € für die Megawattstunde zahlen.

cz

Rubriklistenbild: © dpa - picture alliance/Symbolbild

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