Fluglärm: "Unsere Geduld ist am Ende"

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zeigte sich "zu allem entschlossen", um die Fluglärmbelastung für Freilassing zu verringern.

Freilassing - Bei der Informationsveranstaltung zum Fluglärm in Freilassing hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die österreichische Seite scharf angegriffen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat auf einer Informationsveranstaltung zur Fluglärm-Problematik in der Mittelschule St. Rupert in Freilassing deutliche Worte für die Haltung der österreichischen Seite gefunden. Die anschließende Diskussionsrunde mit den zahlreich erschienenen Bürgern offenbarte jedoch die Skepsis der Freilassinger, ob das Verkehrsministerium mit seiner Strategie Erfolg haben wird.

Bis heute keine aktuellen Daten aus Salzburg

Zu Beginn seiner Rede skizzierte der Verkehrsminister, wie lange er schon gemeinsam mit seinen Mitarbeitern an einer Lösung der Fluglärm-Problematik arbeitet. Dennoch werden noch immer rund 90 Prozent der Flüge über den Norden, also über den Landkreis Berchtesgadener Land, geleitet. Ramsauer hielt nicht damit hinter dem Berg, wem er zumindest eine Mitschuld gibt: dem Salzburger Flughafen. So hätte er schon längst harte, aktuelle Daten angefordert, diese aber bis heute nicht bekommen. "Auch das lässt gewisse Schlussfolgerungen zu", so der Minister.

Ramsauer "zu allem entschlossen"

Ramsauer schloss seine Ausführungen mit einer klaren Kampfansage an die österreichische Seite. Er vermute, es befinden sich "Lauscher" des Flughafens Salzburg unter den Zuhörern in der Mittelschule. Der Verkehrsminister forderte diese offen auf, seine Botschaft gleich per SMS an den Flughafen weiterzuleiten, die wörtlich lautete: "Wer denkt, er könne mit einem Bundesverkehrsminister auf diese Weise Schlitten fahren, hat sich saftig getäuscht." Ramsauer ergänzte außerdem, er sei "zu allem entschlossen".

"Unsere Geduld ist am Ende"

Auch Bürgermeister Josef Flatscher wendete sich mit seiner Kritik an die österreichische Seite. Das Freilassinger Ziel einer gleichmäßigen Belastung Deutschlands und Österreichs durch den Flughafen sei in weiter Ferne. Auch einen Kompromisvorschlag der deutschen Seite, der eine Höchstbelastung von 70 Prozent vorgesehen hätte, sei abgelehnt worden. "Unsere Geduld ist am Ende", so Flatscher.

Fluglinien müssen ihre Flugzeuge nachrüsten

Der Bundesverkehrsminister hatte gleich mehrere Experten zur Informationsveranstaltung mitgebracht. Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung, gab einen kurzen Überblick über die technischen Möglichkeiten zur Verringerung des Flugaufkommens über Freilassing. Ein Anflugverfahren ausschließlich über österreichisches Gebiet sei demnach durchaus möglich, aber technisch nicht ohne weiteres zu realisieren.

Gerade über die Berge dürften die Flugzeuge nur minimal von ihrer Route abweichen. Weder die technische Ausstattung der Maschinen noch die Ausbildung der Piloten sei gegenwärtig dafür ausreichend. "Wir sind noch nicht zufrieden, wie die Airlines dieses Verfahren umsetzen", so Scheurle.

Keine Transparenz im Flugverkehr in Österreich?

Auch Scheurle kritisierte das Verhalten der österreichischen Seite. So seien in Deutschland die aktuellen Flugspuren, also wann wo wie viele Flugzeuge unterwegs sind, im Internet abrufbar. "Wir wollten diese Transparenz in Österreich auch durchsetzen. Doch dazu fehlte die Bereitschaft", sagte Scheurle. Offiziell habe die österreichische Seite ihr Nein mit datenschutzrechtlichen Bedenken begründet.

"Grundsatz der Freiwilligkeit funktioneriert nicht"

Ministerialdirektor Gerold Reichle, Leiters der Abteilung für Luft- und Raumfahrt im Bundesverkehrsministerium, erläuterte schließlich die rechtlichen Optionen der Bundesrepublik. Zunächst habe man auf den Grundsatz der Freiwilligkeit gesetzt, so Reichle. "Wir stellen fest, es funktioniert viel zu wenig." Nun favorisiert das Ministerium, eventuell eine Durchführungsverordnung zu erlassen. Damit könnten zum Beispiel die An- und Abflüge über den Norden zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Verordnung müsste der EU-Kommision vorgelegt werden.

Durchführungsverordnung als letzte Option

Zunächst jedoch, dies wurde in Reichles Ausführungen deutlich, soll Österreich aufgefordert werden, Deutschland an der durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung teilhaben zu lassen und neuen Verfahren zu entwickeln und einzuführen. Erst wenn dies geschehen und eine Übergangszeit verstrichen ist, soll gegebenenfalls eine Durchführungsverordnung erlassen werden.

Infoveranstaltung zum Fluglärm in Freilassing

Sofortige Durchführungsverordnung gefordert

Die anschließende Diskussion zeigte klar auf, wie verärgert viele Freilassinger über die Fluglärm-Problematik sind. Auch den Bundesverkehrsminister traf zum Teil ihre Kritik. So verlangte etwa ein Freilassinger den sofortigen Erlass einer Durchführungsverordnung. Ramsauer lehnte diese Forderung jedoch ab, da die Gefahr bestehe, dass eine überstürzte Durchführungsverordnung "für null und nichtig" erklärt würde.

"Man wird von dem Flughaufen für dumm verkauft"

Andere wiederum sahen die Schuldigen in Österreich. "Man läuft gegen eine Wand. Man wird von dem Flughafen für dumm verkauft", meinte etwa eine Bürgerin. Sie erkundigte sich zudem, was die Anwohner konkret unternehmen können, wenn beispielsweise kleinere Maschinen der Flugschule außerhalb des zulässigen Gebiets unterwegs sind, schließlich sei dies "verkehrswidrig, eine Besitzstandsstörung". Ramsauer stellte in Aussicht, dass sich das Ministerium um alle Vorfälle kümmert, und bat die Freilassinger, ihre Beobachtungen aufzuschreiben und weiterzuleiten.

"Ich werde wieder in Freilassing sein"

Konkrete Angaben, wann etwa mit einer Durchführungsverordnung zu rechnen sei, wollte Ramsauer trotz Nachfragen nicht machen. Auch, um nicht bei seinem nächsten Besuch in Freilassing wegen eines nicht eingehaltenen Zeitplan in die Kritik zu geraten. "Ich werde wieder in Freilassing sein", so Ramsauer.

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