Grüne üben Kritik am Freilassinger Bürgermeister

"Freilassing nicht den rechten Hetzern überlassen"

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In der Stadtratssitzung wurde die anstehende Demo in Freilassing heiß diskutiert. Nicht weniger umstritten war das Thema in der letzten Ortsversammlung der Grünen/Bürgerliste. Massive Kritik wurde am Freilassinger Bürgermeister geübt, dass, nicht deutlich genug Stellung zu beziehen.

In der letzten Ortversammlung der Grünen/Bürgerliste kam das Thema „Demonstration“ der vom Innenministerium als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" auf die Tagesordnung. In der anschließenden Diskussion, in der auch die Stadtratssitzung vom Vortag thematisiert wurde, waren sich die Mitglieder einig, dass nun die Stadt, allen voran der Bürgermeister, Position beziehen und sich deutlich gegen die am kommenden Samstag stattfindende Demo stellen muss. Denn:Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um das Stadtoberhaupt von Freilassing, das gefordert ist und eindeutig Stellung beziehen muss.

Antrag von Edeltraut Rilling

"Der Freilassinger Stadtrat steht geschlossen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, achtet die Genfer Flüchtlingskonvention und verurteilt die menschenverachtenden Parolen der Rechtspopulisten, insbesondere der Identitären Bewegung "Wir sind die Grenze" auf das Äußerste.

Die Anhänger der Bewegung "Wir sind die Grenze" sind in Freilassing nicht willkommen". In der Stadtratssitzung war von Edeltraud Rilling ein Antrag mit obigem Wortlaut, mit eindeutiger Aussage eingebracht worden, der aber nicht mehrheitlich angenommen wurde.

Freilassing befürchtet Imageverlust

In einem waren sich alle einig: "Wir wollen diese Aufmärsche der Rechtsextremen nicht in unserer Stadt, hat es doch eine ganz schlechte Außenwirkung für Freilassing, schadet dem Handel , hält Besucher und Kunden davon ab, an solchen Tagen nach Freilassing zu kommen.", so die einstimmige Meinung. Glaubt man den zahlreichen Ankündigungen, so werden dieses Mal Gruppierungen wie „Wir sind die Grenze“ und PEGIDA nach Freilassing kommen. Hört man sich deren Äußerungen an, so stellt man ganz deutlich die radikalisierte Sprache fest. Die Anwohner befürchten, dass es dabei nicht bleiben wird. 

Unterstützung durch die Grünen/Bürgerlisten

Deshalb wollen der Ortsverband der Grünen/BL und die Stadtratsfraktion Die Grünen/Bürgerliste diesen Gruppen nicht die Straße überlassen: "Denn es sind beileibe keine „besorgten Bürger“ die da marschieren, sondern von weit her angereiste Rechtsradikale, die unsere Stadt zum Schauplatz für ihre Parolen missbrauchen und Freilassing bundesweit in einer Weise Bekanntheit verschaffen, die nicht gut ist. Wenn wir schon solche Aufmärsche nicht verhindern können, so wollen wir uns wenigstens dagegen stellen. Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen. Deshalb unterstützen Die Grünen/Bürgerliste die beiden Gegendemos gegen rechte Hetze und Rassismus am Samstag, die um 13.30 h mit einem bunten Kehraus in Freilassing und um 14.00 h beim Kreisverkehr vor der Saalachbrücke auf der Salzburger Seite stattfinden und bitten die Bürger der Stadt, sich zu beteiligen."

Pressemeldung Kaspar Müller Sprecher Ortsverband Freilassing Bündnis 90/ Die Grünen

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