SPD bereitet kommende Wahlkämpfe vor

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Teisendorf - Die SPD im BGL diskutierte kürzlich ihre Konzepte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und stellte sich bei dieser Gelegenheit auch gleich personell neu auf.

Politik für Wachstum in ganz Europa mit strengen Regeln für die Finanzmärkte, eine echte Energiewende und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: über diese Eckpunkte sozialdemokratischer Politik diskutierten SPD-Vertreter aus den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler.

Im Gasthof „Alte Post“ in Teisendorf trafen sich Delegierte aus allen Ortsvereinen zur Versammlung der SPD im Bundeswahlkreis 225, bei der auch der Vorstand für diese Ebene neu gewählt wurde.

Christian Stoib aus Traunreut übernahm die Begrüßung der Teilnehmer aus der gesamten Region zwischen Berchtesgaden und Tacherting.

Als bisheriger Vorsitzender der SPD im Bundeswahlkreis blickte er vor allem auf die letzte gemeinsame Veranstaltung in seinem Heimatort mit der Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen zurück und übergab dann das Wort an die Kassiererin Elli Reischl. An ihren Bericht und die offizielle Entlastung des bisherigen Vorstands schloss sich der Vortrag von Dr. Bärbel Kofler an.

Eine Vielzahl von Veranstaltungen, Terminen und öffentlichen Stellungnahmen hat die Abgeordnete aus Traunstein auf einer Daten-CD mit dem Titel „Zwischenbilanz“ zusammengefasst, die für alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Büro erhältlich ist.

Lösungen für die Finanzkrise

In ihrem Vortrag ging sie vor allem auf aktuelle bundespolitische Themen ein und kam dabei sofort auf die umstrittenen Finanzhilfen für Griechenland und andere gefährdete europäische Staaten zu sprechen.

„Sparen vor allem auf Kosten der sozial Schwachen allein ist weder für die Menschen in diesen Ländern noch für ganz Europa eine vernünftige Antwort. Wir wollen grundlegende Reformen, die moderne Verwaltungen aufbauen und wirtschaftliches Wachstum ermöglichen. Und vor allem brauchen wir - nicht nur in Griechenland - eine schlagkräftige Steuerverwaltung, damit sich insbesondere die Spitzenverdiener nicht weiter ihren Verpflichtungen entziehen können“, forderte Bärbel Kofler.

Sie erinnerte daran, dass ein entscheidender Auslöser für die Finanz- und Schuldenkrise die Milliardenverluste an den Finanzmärkten waren. „Deswegen brauchen wir strenge Regeln und eine stärkere Beteiligung der Verursacher dieser Krisen. Es geht nicht an, dass Arbeitnehmer und sozial Schwache allein die Rechnung für unverantwortliche Spekulationen zahlen.“

Als ersten Schritt fordert die SPD deshalb die umgehende Einführung einer Steuer auf Transaktionen an den Finanzmärkten.

Erste Themensetzung für die Bundestagswahl

„Ich will gemeinsam mit Euch in der Bundestagswahl 2013 für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit und einem anständigen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen“, machte die Sozialdemokratin deutlich. Auch die Energiewende dürfe man nicht der derzeitigen Bundesregierung überlassen.

„Wir brauchen klare Konzepte und eine vernünftige Strategie auf Bundes- und Landesebene“, erklärte Kofler. Dazu gehöre auch Planungssicherheit für Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien. „Wenn jede Woche neue Kürzungspläne bei der Photovoltaik verkündet werden, ist eine sinnvolle Planung unmöglich“ führte sie weiter aus.

In der darauffolgenden Aussprache forderte der Traunsteiner SPD-Kreisvorsitzende Dirk Reichenau, den Politikwechsel auch vor Ort gemeinsam mit den Gewerkschaften aktiv zu gestalten.

Der Pidinger Gemeinderat Helmut Grünäugl kritisierte scharf die von der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag beschlossene Entlastung sogenannter energieintensiver Betriebe von Netzentgelten, worin ihm Bärbel Kofler zustimmte: „Wir bräuchten dieses Geld dringend für die Gestaltung der Energiewende“, machte sie deutlich.

Der SPD-Kreisvorsitzende im Berchtesgadener Land Roman Niederberger erinnerte daran, dass fast zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013 auch der Bayerische Landtag neu gewählt wird. „Mit Christian Ude als Spitzenkandidat haben wir auch in Bayern eine echte Perspektive für einen Regierungswechsel – für ein Bayern ohne Studiengebühren und mit mehr sozialer Gerechtigkeit“, machte er unter dem Beifall der Delegierten deutlich.

Neuer Vorstand gewählt

An die lebhafte Diskussion, die sich auch intensiv mit der Finanzpolitik auseinandersetzte, wurde ein neuer Vorstand für die SPD im Bundestagswahlkreis 225 gewählt.

Neuer Vorsitzender ist Peter Aumeier aus Kirchanschöring. Als seine Stellvertreterin wurde Isabella Zuckschwerdt aus Laufen bestätigt. Ebenfalls neu im Vorstand sind als Kassierer Günter Wolf und die beiden Beisitzer Franz Eder aus Freilassing und Josef Parzinger aus Bergen.

Als Delegierte zur Landesvertreterversammlung, die über die Reihung der Bundestagsliste der BayernSPD entscheidet, wurden Roman Niederberger und Bärbel Kofler gewählt.

Pressemitteilung der SPD Traunstein und Berchtesgadener Land

Rubriklistenbild: © dpa

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