Neues Geld für die Schiene

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Weichenstellungen bei der Bahn sind Weichenstellungen für Menschen und Wirtschaft der ganzen Region.

Freilassing - Der Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing soll privat mitfinanziert werden, zumindest sollen verschiedene Finanzierungsmodelle geprüft werden.

Mit Unterstützung des heimischen Landtagsabgeordneten Roland Richter wurde die bayerische Staatsregierung vom Landtag aufgefordert, zusammen mit der Bundesregierung innovative Finanzierungsmodelle für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing zu prüfen.

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Wie Richter mitteilt, wurden beim Ausbau der Bundesautobahn München - Augsburg positive Erfahrungen mit sogenannten "Public Private Partnerships" gemacht, die auch für den Bahnausbau als Modell dienen könnten. Nicht nur für den Güterverkehr vom und in das bayerische Chemiedreieck sei der Ausbau dringend zu fordern und müsse "endlich vorangebracht werden". Sein Einsatz gelte vor allem auch der Attraktivitätssteigerung der Verbindung zwischen Mühldorf und Freilassing.

Man müsse davon ausgehen, so Richter, dass sich die Finanzierungssituation im öffentlichen Haushalt des Bundes in den kommenden Jahren nicht wesentlich verbessern werde. Deshalb müsse ein innovatives Finanzierungsmodell im Schienenbereich "mit Nachdruck" geprüft werden, um den Investitionsstau wenigstens "etwas auflösen" zu können. Die verbesserte Anbindung des Chemiedreiecks liege im Interesse vieler Firmen, so dass die Chance bestünde, private Geldgeber zu finden. Nicht nur die Firmen an sich, deren Bereitschaft zu Expansion und Investition gefördert werden müsste, seinen betroffen, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Reiche die öffentliche Finanzierung nicht aus, so könne man sich mit den Public Private Partnerships "Zeit erkaufen" und früher ausbauen.

"Was möglich ist, muss geprüft werden", so Richter. Der in diesem Sinne eingebrachte Antrag wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie einstimmig angenommen.

Pressemitteilung Roland Richter

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