Kita fürs Stahlwerk:

Konkurrenz für Ainringer Einrichtungen?

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In diesem Geltungsbereich unterhalb des Hüttenweges ist beabsichtigt auf dem weitläufigen Grundstück mit derzeit landwirtschaftlicher Nutzung einen Betriebskindergarten Stahlwerk Annahütte zu errichten.

Ainring – Die Gemeinde Ainring beabsichtigt das Bauleitplanverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplans „Stahlwerk Annahütte – Betriebskindergarten" einzuleiten.

Seitens der Gemeinde besteht das übergeordnete Interesse, die Entwicklung des Industrie- und Gewerbebetriebes „Stahlwerk Annahütte" zu fördern und den Standort zu stärken bzw. zu sichern. Ebenso ist es der Wunsch der Gemeinde, die Vereinbarung von Familie und Beruf auch auf der Grundlage „Bauleitplanung" zu unterstützen.

Nach Hinweis zum Sachverhalt von Bürgermeister Hans Eschlberger in der jüngsten Bauausschusssitzung sei sich die SAH ihrer sozialen Verantwortung bewusst und wolle die Attraktivität des Betriebes mit einer sozialen Einrichtung, sprich Kinderbetreuung, erhöhen. Im Zuge einer Kooperation zwischen Betrieb und Gemeinde sollen neben den betrieblichen auch öffentliche Betreuungsplätze entstehen. Die Situierung erfolge im Zufahrtsbereich bei der Pforte des Stahlwerkes und bilde zusammen mit der landwirtschaftlichen Nutzfläche und dem bestehenden Pflanzstreifen bzw. Eingrünung eine Pufferzone zwischen gewerblicher Nutzung und der Ortsmitte von Hammerau.

Der Mischgebiets-Charakter an der Gaisbergstraße soll gestärkt werden. Als Ersatzbau für ein bestehendes Gebäude sei ein nicht störendes Gewerbe hinsichtlich Büronutzung mit, falls zulässig, untergeordneter Wohnnutzung vorgesehen. Weiterhin soll zwischen der Flurnummer 1877/6 und 1870/5 die Zuwegung zur landwirtschaftlichen Nutzfläche, wie auch im Bestand als quasi Baulücke, erhalten werden. Die Zufahrt mit landwirtschaftlichen Gerät über den Hüttenweg sei mit landwirtschaftlichem Gerät über den Hüttenweg nur sehr eingeschränkt möglich. Der Geltungsbereich umfasse mehrere Grundstücke und Teilflächen und weise eine Gesamtgröße von 15.950 Quadratmeter auf.

Ziel und Zweck der Aufstellung des Bebauungsplanes sei es, so der Bürgermeister, die baurechtlichen Voraussetzungen für die im Plan vorgesehene Nutzungen und Maßnahmen zu schaffen. Mit der Planung soll das Ingenieurbüro Staller GmbH aus Traunstein beauftragt werden. Die Kosten des Bauleitverfahrens übernehme der Vorhabensträger. Vor der Diskussion wies Verwaltungsinspektor Klaus Kalb darauf hin, dass umfangreiche Vorgespräche stattgefunden hätten

In der folgenden Beratung wurde die geplante Aufstellung des Bebauungsplanes „Betriebskindergarten Stahlwerk Annahütte" grundsätzlich positiv betrachtet. Verschiedentlich aus den Reihen der Ausschussmitglieder wurde jedoch vermerkt, dass möglicherweise durch die Errichtung der Betriebskindertagesstätte eine Konkurrenz zu gemeindlichen sowie den kirchlichen Kindergärten entstehen könnte. Es wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit mögliche Verluste der Kindertagesstätte Stahlwerk Annahütte durch die Gemeinde getragen werden müssen.

Hierzu verwies der Rathauschef auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Darüber hinaus sollten von der Gemeinde keine Kosten übernommen werden. Zu dieser speziellen Frage müssten aber noch Gespräche geführt werden.

Die angedachte, wenn auch untergeordnete Wohnnutzung im geplanten Bürogebäude, wurde beispielsweise von Sven Kluba kritisch gesehen. In diesem Zusammenhang verwies Franz Sommerauer auf eine private Bauvoranfrage aus der Vergangenheit, welche aus Immissionsschutzgründen abgelehnt werden musste. Stefan Eberl brachte die Wasserversorgung ins Gespräch, die dann wohl das Stahlwerk aus eigener Versorgungsmöglichkeit übernehmen wolle. Er betonte auch das Schaffen von Kindergartenplätze obliege in erster Linie der kommunalen Pflichtaufgabe der Gemeinde. Martin Unterrainer zeigte auf, dass ihm das Konzept gefalle. Er machte aber darauf aufmerksam, viele Einheimische seien in der Annahütte beschäftigt und deshalb sei nicht auszuschließen, dass aus zeitlichen Unterbringungsmöglichkeiten der Kinder kommunale Umstrukturierungen in Kauf genommen werden müssten. Die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihre eigenen Kindergartenplätze nicht mehr in genügender Zahl voll bringe, sollte nicht unberücksichtigt bleiben. Hans Eschlberger argumentierte, man müsse sich freilich mit allen angesprochenen Aspekten und Situationen ausführlich auseinandersetzen, dennoch sehe er bei diesem Objekt Vorteile für die Gemeinde.

2. Bürgermeister Gerhard Kern regte an, im Zuge dieses Bauleitverfahrens die Zufahrtssituation von der B 20 kommend zum Stahlwerk Annahütte mit aufzugreifen und neu zu regeln. Er erinnerte, dass hierzu bereits eine bis ins Detail ausgearbeitete Planung existiere.

Seitens der Verwaltung wurde zugesichert, alle angesprochenen Punkte in die Diskussion mit den Fachbehörden einzubringen. Es gehe nunmehr grundsätzlich darum, dieses Bauleitplanverfahren auf den Weg zu bringen. Über Details werde in den nächsten Sitzungen beraten.

Der einstimmige Ausschuss-Beschluss beinhaltete die Empfehlung dem Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes Kita – Stahlwerk Annahütte. So soll der vorliegende Planentwurf gebilligt und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß Paragraf 3 im BauGB durchgeführt werden.

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