Sitzung der Gemeinderäte

Was den Gemeinderäten unter den Nägeln brennt

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Überhängende und wuchernde Hecken an Gehwegen sind ein Ärgernis. Ein solcher Fall wurde von Einwohnern im Ortsbereich Hammerau an der B 20 angeprangert. Ein Zuschnitt wäre - wie hier abgebildet - dringend erforderlich

Ainring - Viele Fragen musste die Verwaltung bei der vergangenen Sitzung der Gemeinderäte beantworten. So ging es beispielsweise auch um die Zukunft des Bahnhofes.

Eine rekordverdächtige Palette an Beiträge und Fragen richteten die Gemeinderäte bei der vorletzten Sitzung dieses Jahres an die Gemeindeverwaltung. Hauptsächlich wurden Verkehrsthemen angesprochen.

Den Auftakt machte ÜPW-Rätin Michaela Kaml, die auf die Problematik mit einer am Gehweg der Hallerstraße sehr nahe gebauten Garage an einem Mehrfamilienhaus in Perach hinwies. Es sei die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben, sagte sie und schlug vor, es sollte ein optisches Warnzeichen angebracht werden, wenn das Garagentor geöffnet werde und ein Auto herausfahre. Zweiter Bürgermeister Gerhard Kern sicherte zu, dass diese Situation seitens der Gemeinde geprüft werde. Eine weitere Anfrage von Kaml betraf das versetzte Ziegelei-Denkmal, das immer noch nicht – wie beabsichtigt – zu Ende gestaltet worden sei. Diplomatisch antwortete Kern, dies sei „Chefsache", gemeint war der in Urlaub befindliche 1. Bürgermeister Hans Eschlberger.

UBL-Rat Franz Genzinger teilte mit, dass das Verkehrsaufkommen in der Hammerbach-Siedlung gestiegen sei. Es werde häufig zu schnell gefahren und trotz des Hinweisschildes, dass hier die Durchfahrt nur Anliegern gestattet sei, auch von anderen Verkehrsteilnehmern missbräuchlich benutzt. Die Gemeinde sollte sich dieser Problematik annehmen. Auch Sven Kluba meldete sich zu dieser Thematik, die - wie er hinwies - in einer Besprechung diskutiert worden sei.

Anfragen der SPD-Fraktion

Gleich mehrere Anfragen richtete aus der SPD-Fraktion Ludwig Moderegger an die Verwaltung. Zunächst gab er den Wunsch von Jugendlichen weiter, es sollte in den Unterstandshäuschen am Skaterplatz und bei der Feuerwehr eine Lampe installiert werde. Es solle geprüft werden, ob hierzu die Möglichkeit bestehe. Weiters informierte Moderegger, es werde am Ortseingang von Thundorf aus Richtung Ottmaning häufig zu schnell gefahren. Er bat um Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige oder eine Überwachung der kommunalen Verkehrsüberwachung. Eine Anfrage Modereggers galt der Zukunft des Hammerauer Bahnhofs. „Ist der von der Gemeinde schon verkauft worden?", wollte er wissen. Dies sei noch nicht der Fall, bemerkte Gerhard Kern, der Bahnhof sei nach wie vor im gemeindlichen Besitz und eine Entscheidung noch nicht getroffen. Bewerbungen von Interessenten seien möglich. Auskunft wünschte zudem Moderegger, ob es Neuigkeiten zu der beabsichtigten Ampelanlage B 304/Kreisstraße BGL 18 gebe und ob die Baumaßnahme einer Verlegung bestehe, die BGL 18 vom Kreisverkehr Schmidinger Weiher zum Kreisverkehr am Globus umzuleiten. Zweiter Bürgermeister Kern, Angestellter beim Straßenbauamt Traunstein, antwortete, dass man sich bezüglich der Ampelanlage im Diskussionsstadium befinde. Die Verlegung der BGL 18 sei schon vor zehn Jahren beantragt und abgelehnt worden. Der Landkreis sei der Träger und wollte dies nicht. Abschließend stellte Ludwig Moderegger den Antrag zu einer Haftungsfrage an einem Zaun am Hammerauer Sportplatz, dessen Eigentümer die Gemeinde sei. Er bat um eine schriftliche Stellungnahme zur rechtlichen Situation.

Lärmschutzantrag für Hammerau

ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl erkundigte sich nach dem gestellten Lärmschutzantrag für den Ortsteil Hammerau. Hierzu teilte Gerhard Kern mit, dass seitens des Straßenbauamtes eine Stellungnahme abgegeben worden sei, welche jedoch zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vorliege. „Wer hat denn die Probebohrungen im geplanten Baugebiet Thundorfer Mühle veranlasst", fragte CSU-Rätin Edith Höglauer. Dies sei vom Ingenieurbüro Richter ausgegangen, konnte ihr die gewünschte Auskunft gegeben werden. Fraktionskollege Gernot Althammer machte auf die mangelnde Beleuchtung durch eine defekte Solarleuchte in der Dorfstraße in Ainring (ab Firma Pössl) aufmerksam. Die auf der gegenüberliegenden Seite stehende Laterne werde so von Ästen eines Baumes bedeckt, dass kaum noch Licht vorhanden sei. Von Vorteil wäre, dass der Baum zurückgeschnitten werde.

In ihrer beruflichen Tätigkeit als Lehrerin teilte SPD-Fraktionssprecherin Margret Sturm-Wiersig mit, dass das Landratsamt bei der Schule angefragt habe bezüglich Deutschkurse für die Kinder der Asylbewerber. Alleine sei dies für die Lehrer nicht zu schaffen. Sie bat um Mithilfe durch Freiwillige, die sich in der Schule melden können.

Geplante Ampelanlage und Anbau an Schule

Auf Nachfrage von CSU-Fraktionssprecher Jörg Mader hinsichtlich des Termins mit Herrn Bambach vom Straßenbauamt Traunstein, betreffend einer öffentlichen Diskussion wegen der geplanten Ampelanlage an der Kreuzung B 304, Hallerstraße und Kreisstraße BGL 18, schlug der 2. Bürgermeister vor, dies auf den Monat Januar zu verlegen, da der Dezember mit seiner Weihnachtssitzung aus zeitlichen Gründen ungünstig sei. Ebenfalls aus den CSU-Reihen fragte Martin Unterrainer nach, ob Hans Romstätter vom beauftragten Planungsbüro schon einen Planungsentwurf für den Anbau an der Schule in Thundorf abgegeben habe. Dies wurde verneint. Schließlich meldete sich nochmals Ludwig Moderegger zu Wort, dem die „Dauercamper" am Schwimmbadparkplatz ein Dorn im Auge sind. Ihm wurde mitgeteilt, dass seitens der Verwaltung bereits Gespräche mit der Polizeiinspektion Freilassing stattgefunden hätten. Geschäftsleiter Martin Nüß ergänzte, es gebe im Übrigen seit 2001 eine Satzung, die in diesem Bereich das Nächtigen verbiete. Zuwiderhandlungen würden mit Geldbuße bedroht.

Den Abschluss der Wortmeldungen machte Sepp Ramstetter, dem es interessiert, wann die Richtlinien für das Baugebiet Thundorfer Mühle erstellt und die Vergabe der Grundstücke erfolgt. Alle Interessierten würden rechtzeitig angeschrieben, beruhigte Gerhard Kern den CSU-Rat.

Die Presse kam der Bitte aus der Hammerauer Einwohnerschaft nach, auf einen Hinweis, dass überhängende Hecken an Gehwegen zurückgeschnitten werden sollen. Eine spezieller Fall sei in Hammerau am westlichen Gehsteig an der B 20, gegenüberliegend der Werkseinfahrt. Das Ersuchen nach Hinweis und Abdruck mit Foto wird nachgekommen und als Nachweis an den 2. Bürgermeister weitergeleitet.

Veranstaltungen

Seitens der Verwaltung wurden noch folgende Einladungen weitergegeben: Weihnachtsbasar des Thundorfer Kirchenchores am 29. November vom 15 bis 19 Uhr; Weihnachtsfeier des FC Hammerau am 19. Dezember, 19 Uhr, im Gasthaus Gumping in Feldkirchen.

Nachtrag

Auch der ehemalige CSU-Gemeinderat Hans Poschner aus Perach äußerte sich in einem Telefonat mit der Heimatpresse, dass die Gemeinde mit dem Gebäude sehr entscheidend und sinnvollen Einfluss nehmen könne. Er sei nicht der Meinung, dass ein Veranstaltungssaal an dieser Stelle das Richtige sei. Es gebe in der Gemeinde Ainring immer mehr alte Menschen die pflegebedürftig seien. Für diesen Personenkreis gebe es in der Gemeinde keine passende Einrichtung, Es müsste daher auf Nachbargemeinden ausgewichen werden. Auch das Pfarrökonomie-Umfeld – das ja beabsichtigter Weise im Kalkül mit einbezogen würde - könnte für eine solche Einrichtung gut passen. In der Öffentlichkeit wäre dies auch leichter zu vermitteln, da eine solch soziale Einrichtung in gewisser Weise als Pflichtaufgabe der Gemeinde gesehen werden könne, wobei es sich bei der Errichtung eines Veranstaltungssaales um eine rein freiwillige Leistung handeln würde.

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