Unterschriften gegen Wasser-Privatisierung

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Traunstein - Die Diskussion um die Privatisierung der Wasserversorgung nimmt kein Ende. Nun startet das Bürgerbegehren „right2water“. Eine Unterschriftenliste liegt im Rathaus aus.

Ab Montag, 18. März, werden im Rathaus in Traunstein und im Gasthaus Jobst in Rettenbach Unterschriftenlisten für das EU-Bürgerbegehren „right2water“ ausgelegt. Damit soll die EU zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages aufgerufen werden, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt und den Erlass der Konzessionsrichtlinie verhindert.

Grund für diese Aktion sind die Pläne der Europäischen Kommission, die Trinkwasserversorgung künftig ausschreiben zu lassen. Das bereitet den hiesigen Wasserversorgern und Politikern Sorgen, denn sie befürchten eine Privatisierung zum Nachteil der Bürger. „Wir haben keine Intention, die Wasserversorgung in die Hände von Großkonzernen zu legen – wir sind mit unseren Stadtwerken und Wasserzweckverbänden gut aufgestellt“, so Oberbürgermeister Manfred Kösterke. „Wasser ist ein Gut, das der Mensch zum Leben braucht und das keinem Gewinnstreben unterliegen sollte“.

Der Traunsteiner Stadtrat verabschiedete in seiner letzten Sitzung einstimmig einen Beschluss dazu, dass das Trinkwasser aus der Richtlinie herausgenommen werden soll. Diese Forderung wird nun an die EU weitergeleitet. Die Unterschriftenlisten liegen von Montag bis Freitag während der Öffnungszeiten des Rathauses aus, zusätzlich auch noch am Samstag, 23. März, vormittags von 9 bis 12 Uhr am Infostand der Aktion „Earth Hour“ am Rathaus-Eingang. Wer keine Zeit hat, sich in die Listen einzutragen, kann dies auch im Internet tun unter www.right2water.eu.

Pressemitteilung Stadt Traunstein

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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