Verteidiger im Video: "Behörden haben erhebliche Mitschuld"

Schneizlreuther Horrornacht: Exbürgermeister gerät ins Visier

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Traunstein/Schneizlreuth - Sechs Tote und 20 Verletzte bei der Brandkatastrophe in Schneizlreuth: Mit welcher Strafe der Event-Manager rechnen muss, wird er am Dienstag erfahren. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben ihre Plädoyers gehalten.

UPDATE, 16.25 Uhr:

Ex-Bürgermeister der Gemeinde Schneizlreuth, Klaus Bauregger

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den Ex-Bürgermeister der Gemeinde, Klaus Bauregger und den früheren Geschäftsleiter. Dies teilte Staatsanwältin Monika Veiglhuber in ihrem Plädoyer am Dienstagvormittag vor dem Landgericht Traunstein mit. Es bestehe der Verdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung. Zur Begründung der Ermittlungen sprach Veiglhuber davon, dass Die Rathausmitarbeiter von den unerlaubten Übernachtungen in dem Gebäude gewusst und dies geduldet haben.

UPDATE, 12.10 Uhr:

Am Mittag hat dann auch die Verteidigung ihr Plädoyer gehalten. Verteidiger Harald Baumgärtl: "Es ist wichtig, dass der Angeklagte sich zu Beginn seiner Verantwortung gestellt hat und bis jetzt dazu steht. Sechs Menschen sind verstorben, bei vier steht fest, dass sie keine Schmerzen erlitten haben." Bei den beiden anderen sei Schmerzempfindlichkeit auch ausgeschlossen. Verteidiger Frank Starke: "Viel über diesen geldgierigen Angeklagten gehört." Das sei zu kurz gesprochen. "Wir müssen bitte der Wahrheit Rechnung tragen." 

Im Jahr 1998 habe sich der Wind gedreht: "Die Kontrolle der Behörde muss gemacht werden." Die Fachaufsicht versagte nach Auffassung von Starke auf ganzer Linie. "Ich wage zu bezweifeln, dass den Behörden die Übernachtungen nicht bekannt waren." Juristisch betrachtet ist das, was der Angeklagte machte ein Beherbergungsbetrieb. "Das Mitverschulden Dritter ist grundsätzlich strafmildernd zu betrachten." Er ließe auch selber seine eigenen Kinder dort übernachten. Das würde laut Starke niemand tun, der sich der Gefahr bewusst sei. Hätte eine Brandbeschau stattgefunden, wäre der Schrank nicht da gestanden, wo er stand. 

"Ein Versagen auf ganzer Breite. Dass der Angeklagte auch vollumfänglich mitverantwortlich ist, hat niemand bestritten." Der Angeklagte habe sich die notwendige Genehmigung nicht eingeholt, obwohl er gewusst hätte, dass er eine braucht. 

Starke sieht auch eine Mitschuld bei den Behörden. Es gebe eine Beratungspflicht der Landratsämter und der Gemeinden. Eine Gemeinde sei zuständig für die Brandbeschau, das habe sie zweifelsfrei unterlassen. Auch ein Bürgermeister habe die Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten. Baumgärtl: „Wir liegen im Bereich der Fahrlässigkeit, nicht des bedingtem Vorsatzes.“ 

Für Verteidiger Starke geht es um die Findung des gerechten Strafmaßes. Dabei gehe es um die Beweggründe und die Ziele des Täters. Nach der Trennung von seiner Frau habe er nichts mehr gehabt. Auch sei laut Starke die Brandursache wichtig für die Findung einer gerechten Strafe. Ebenso die Beteiligung der Behörden. "Mit welcher Inkompetenz sind unsere Behörden ausgestattet?" Aus Sicht des Verteidigers gibt es drei Verantwortliche: Angeklagter, Brandsetzer und Behörden. "Man kann nicht sagen, alle Schuld liegt bei dem Angeklagten. Das sind drei Säulen", so auch Verteidiger Baumgärtl. Die Verteidiger haben nach eigener Aussage dem Angeklagten von Anfang an angeraten, keine Angaben zu dem Fall zu machen. Er habe die Anwälte sofort veranlasst mit Versicherung etc. in Kontakt zu treten. 

Als weiteren Punkt sieht die Verteidigung sein Geständnis. Er sei kein Holzklotz und habe sich aufrichtig bei den Geschädigten entschuldigt. Der Angeklagte sei traumatisiert, er war selbst in psychologischer Betreuung. Das sei laut Starke bei der Findung der gerechten Strafe zu berücksichtigen. Die Verteidiger fordern eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten – diese sei zur Bewährung auszusetzen. Das letzte Wort hatte der Angeklagte: "Ich weiß, dass eine Entschuldigung nichts bringt, ich mache das trotzdem. Ich stehe zu meiner Schuld."

Die Verhandlung wurde am Mittag beendet. Das Urteil soll voraussichtlich am Freitag fallen.

UPDATE, 11 Uhr:

Die Beweisaufnahme im Schneizlreuth-Prozess wurde am Dienstagvormittag abgeschlossen. Als erste verkündete Staatsanwältin Monika Veiglhuber ihr Plädoyer: Zu Beginn ging Veiglhuber auf die Angaben des Hauptangeklagten ein. Dieser habe in der Hauptverhandlung erstmals die Schuld eingestanden. Im Vermittlungsverfahren fehlte jedoch noch die Einsicht, sie schien erst in Haft gekommen zu sein.

Die Staatsanwältin verwies in diesem Zusammenhang auf die Internetseite der Unterbringung kurz nach dem Brand. Hier sein kein Wort des Bedauerns erkennbar gewesen. Auch sei dem Angeklagten die Brandgefahr des Gebäudes bekannt gewesen, da er Feuerlöscher und -melder gekauft habe. Gästeübernachtungen habe er stets gemeldet, dies jedoch nicht zutreffend, wie eine Kripobeamtin bestätigte. Der Angeklagte habe etwa 2.000 Übernachtungen pro Jahr durchgeführt, jedoch weit weniger gemeldet. Hinzu komme die Tatsache, dass der Angeklagte auch Kinder dort untergebracht habe. 

Zur Brandnacht äußerte sich die Staatsanwältin zusammenfassend: Es habe keine organisierten Rettungsbemühungen gegeben. Auch habe es keine Einweisungen an die Mitarbeiter gegeben, diese seien auf einen Brand nicht vorbereitet worden. "Sechs Personen wurden getötet, mindestens 18 schwer verletzt", so Veiglhuber. "Zwei der Getöteten haben sich noch bewegt, die anderen haben auf Grund von Kohlenmonoxidvergiftung wahrscheinlich nichts mehr gemerkt." 

Laut Staatsanwältin sprechen alle Zeugenaussagen für eine Brandentstehung im Inneren des Schrankes. "Man muss letztlich von Brandaustritt im Inneren des Schrankes ausgehen. Als Brandursache bleibt nur vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung. Vorsätzliche Brandstiftung kann weitestgehend ausgeschlossen werden, da flüssige Brandbeschleuniger im Boden hätten nachgewiesen werden können. Meines Erachtens kommt als Brandursache nur fahrlässige Brandstiftung in Frage. Möglicherweise durch glühendes Rauchzeug." Zu den Angaben des Bürgermeisters äußerte sich Veiglhuber dahingehend, dass auffalle, dass nur sehr wenige Mitarbeiter der Gemeinde Schneizlreuth etwas von den Übernachtungen gewusst haben wollen. "Dies ist nach den Zeugenaussagen sehr unglaubwürdig." 

Der Angeklagte habe sich laut Staatsanwältin wegen fahrlässiger Tötung in sechs Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 18 Fällen strafbar gemacht. Hinzu komme die Nichteinhaltung der Brandschutzauflagen. Die Folgen seien dem Angeklagten vollständig zurechenbar. Diese hätten laut Veiglhuber durch Brandschutzvorkehrungen verhindert werden können. 

Dies werde dem Angeklagten vorgeworfen. Er habe gehofft, dass nichts passieren werde. Die Problematik des Brandschutzes sei ihm schon zu Beginn bekannt gewesen, wie man an der Anschaffung von Feuermeldern und Feuerlöschern sehe. Er habe bewusst fahrlässig gehandelt. Das Gesetz sehe in solch einem Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Zu Gunsten des Angeklagten könne laut Staatsanwältin gesehen werden, dass er keine Vorstrafen habe und Verantwortung für sein Fehlverhalten übernommen habe. 

Zu seinen Ungunsten sah Veiglhuber die Tatsachen, dass er weitere Personen in seine Planungen mit hineingezogen habe und dort nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder unterbrachte. "Junge Menschen mit Familien sind hier gestorben. Viele haben schwere körperliche Folgen davongetragen, sind traumatisiert worden, haben ihre Kollegen sterben sehen." Es sei letztendlich Glück gewesen, dass nicht mehr passiert sei. Veiglhuber beantragte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Die vier Vertreter der Nebenkläger schloßen sich dem Antrag der Staatsanwältin an.

Der Vorbericht:

Fahrlässige Tötung in sechs Fällen, fahrlässige Körperverletzung in 20 Fällen: Heute wird der Manager einer Schneizlreuther Event-Agentur abschätzen können, welche Strafe ihm droht. Vor dem Traunsteiner Landgericht halten Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung heute ihre Plädoyers.

Am Pfingstsamstag 2015 ließ der 47-Jährige einen Teil der Belegschaft der niederbayerischen Baufirma "Lindner" im Pfarrerbauernhof in Schneizlreuth übernachten. Dass er für die Beherbergung keine Genehmigung hatte und die Brandschutzauflagen nicht erfüllt waren, wurde für seine Gäste in der Nacht zum Verhängnis: Ein Feuer brach aus. Nachdem auch eine Treppe in Flammen stand, gab es keine Fluchtwege mehr. Manchen blieb nur der rettende Sprung von einem Balkon - sechs Männer kamen ums Leben. Sie waren im Matratzenlager im Dachgeschoss gefangen, erstickten, verbrannten im 800 Grad heißen Feuer: "Das geht an Krematoriums-Temperaturen heran. Die Leichen waren total verkohlt", so ein Rechtsmediziner vor Gericht.

Mitschuld der Gemeinde könnte Strafe mildern

Beim letzten Prozesstag am vergangenen Dienstag rückte allerdings die Gemeindeverwaltung Schneizlreuth in den Mittelpunkt: In der Verhandlung stellte sich heraus, dass Altbürgermeister Klaus Bauregger über all die Missstände wissen musste, die im Pfarrerbauernhof herrschten. Keine Genehmigung, kein Brandschutz - doch getan wurde nichts. Die Brandgutachter konnten außerdem herausfinden, dass das Feuer durch Brandstiftung ausbrach. Ob vorsätzlich oder nicht, das lässt sich aber nicht sagen: Eine Zigarette könnte es gewesen sein, die einen Holzschrank mit Wolldecken zum Brennen brachte.

Für die angeklagten Delikte drohen dem Event-Manager bis zu fünf Jahre Haft. Das Plädoyer seiner Verteidiger Harald Baumgärtl und Frank Starke wird aber klar darunter liegen: Zum einen, weil ihr Mandant seine Schuld gleich am ersten Prozesstag einräumte, zum anderen, weil sie die Gemeinde in der Mitverantwortung sehen. Außerdem könnte sich auch die Tatsache, dass es sich um Brandstiftung handelte, strafmildernd auswirken (siehe Video unten).

Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr, wir berichten wie immer aktuell aus dem Gerichtssaal in Traunstein.

Zweiter Tag im Schneizlreuth-Prozess

Bilder: Prozessauftakt zu Brand in Schneizlreuth

xe/jb

Quelle: chiemgau24.de

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Jennifer Bretz

Jennifer Bretz

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