Erhierlt 93 Prozent der Stimmen

SPD nominiert erneut Bärbel Kofler für die Bundestagswahl 

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Sepp Konhäuser, Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz und stellvertretender Landrat in Traunstein, Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel und Roman Niederberger, SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis BGL (von links), gratulierten der SPD- Kreisvorsitzenden in Traunstein, Dr. Bärbel Kofler, zur erneuten Nominierung als Bundestagskandidatin für 2017.

Traunstein - Bärbel Kofler wird erneut bei der Bundestagswahl für die SPD kandidieren. Mit einem deutlichen Vertrauensbeweis wurde die Abgeordnete von den Delegierten aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land gewählt:

Mit einem deutlichen Vertrauensbeweis schickt die SPD im Bundeswahlkreis 225 im nächsten Jahr erneut Dr. Bärbel Kofler als Kandidatin in die Bundestagswahl. Bei der Versammlung der Delegierten aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land im Brauereigasthof Schnitzlbaumer in Traunstein erhielt die Bundestagsabgeordnete aus Traunstein 51 von 55 Stimmen, das entspricht 93 Prozent. Erfreut zeigte sich Sepp Konhäuser als Vorsitzender des Bundeswahlkreiskonferenz über das große Interesse: Von den Delegierten waren alle bis auf einen erschienen.

Seit 2004 Mitglied des Bundestags

Dr. Bärbel Kofler, Diplom-Informatikerin und Sprachwissenschaftlerin, ist bereits seit 2004 Mitglied des Bundestags. In einer kurzen Rückschau erinnerte sie an ihre Tätigkeitsschwerpunkte und Erfolge in der aktuellen Legislaturperiode. Rund zweieinhalb Jahre war die Abgeordnete entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Seit März diesen Jahres ist sie als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Fragen tätig.

"Angesichts einer zunehmenden Zahl von Krisen, Bürgerkriegen und dem Zerfall von Staaten sowie der großen Zahl von Flüchtlingen ist das Thema Menschenrechte stark in den Fokus gerückt und es gibt viel Arbeit." Dazu komme die Angst vor Terror, die die Menschen in Deutschland beschäftige und die Frage, inwieweit die Sicherheit im Land gefährdet sei. In der Situation der Menschenrechte sah Kofler zudem "einen Indikator für die innere Verfassung eines Staats und mögliche aufziehende Krisen".

Internationale Einflüsse auf bundespolitische Arbeit

Im Brückenschlag zwischen der Situation weltweit, in Europa und der bundespolitischen Arbeit sieht die Traunsteinerin einen wichtigen Ansatz ihrer Arbeit. "Internationale Einflussgrößen bestimmen heute mehr denn je die Arbeit im Bundestag." Als Erfolge der Parteiarbeit der SPD hob sie die Themen Mindestlohn, Rente ab 63, Mütterrente, die Pflegereform mit einer Neudefinition des Pflegebegriffs, das Elterngeld plus und die Mietpreisbremse hervor. 

Dazu kamen die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Förderung eines zukunftsgerichteten Quartier-Managements unter dem Stichwort "soziale Stadt" und das neue Fracking-Gesetz, das die umweltgefährdende Bohrung nach Öl in Deutschland starken Einschränkungen unterwerfe.

Rege Fragerunde

Statt einer langen Grundsatzrede Koflers wie bei der letzten Bundestags-Nominierung sollten diesmal die Delegierten und Mitglieder der SPD stärker zu Wort kommen. Im Vorfeld zu der Versammlung war deshalb eine Email-Aktion zu aktuellen Fragen gelaufen. Diese fassten Roman Niederberger, SPD-Kreisvorsitzender aus dem Berchtesgadener Land, und Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel zusammen und präsentierten sie mit der Bundestagsabgeordneten auf dem Podium. 

Zum Thema Steuersenkungen erklärte Kofler, sie sei gegen übereilte und populistische Versprechungen angesichts der benötigten erhöhten Mittel für internationale Engagements, den sozialen Wohnungsbau, die Flüchtlingshilfe sowie für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energietransfer.

Vermögenssteuer wieder einführen

Zum Thema Vermögenssteuer sagte die Abgeordnete, die Wiedereinführung sei "vor allem aus Gerechtigkeitsgründen" notwendig und "verfassungskonform machbar". Gerade mittlere und untere Einkommen würden in steigendem Maße durch indirekte Steuern – zum Beispiel auf Verbrauchsgüter und Versicherungen – belastet. Der Anteil mache bereits 40 Prozent der Steuereinnahmen aus. Große Einnahmereserven sah Kofler zudem in einer konsequenteren Verfolgung von Steuerhinterziehung, vor allem bei Großkonzernen. Notwendig sei dazu aber eine personelle Aufstockung der Steuerbehörden.

Viele weitere Temen

Weitere Fragen betrafen die Themen Mittelstandsförderung, TTIP und CETA, Waffenexporte, Integration und sozialer Wohnungsbau, die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden, die Erhöhung der Hart IV-Regelsätze sowie die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. 

Kofler berichtete dazu von einem aktuellen Besuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Das Amt sei inzwischen von 2.500 auf 9.000 Mitarbeiter aufgestockt worden und alle 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert. Knapp 500.000 Anträge seien noch nicht abgearbeitet worden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wählte die Delegiertenversammlung den BGL-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger und seine Stellvertreterin Susanne Aigner für die Teilnahme an der Landesvertreterversammlung der SPD am 10. Dezember in Nürnberg.

Pressemitteilung SPD KV Traunstein und Berchtesgadener Land

Quelle: chiemgau24.de

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