Bürgerentscheid zur Güterhalle am 10. April

Stadt: "Veröffentlichung des Zettels war ein Versehen"

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Traunstein - Am Sonntag, 10. April, finden gleich mehrere Bürgerentscheide statt. Dann entscheiden rund 15.900 Wahlberechtigte über die Durchführung der Landesgartenschau 2022 und die Sanierung der Güterhalle zur Schaffung eines Jugendzentrums.

UPDATE, 09.15 Uhr:

Bei dem Erscheinen eines vorausgefüllten Stimmzettels auf der Internetseite der Stadt Traunstein habe es sich um ein Versehen gehandelt. Das erklärte Stephan Hohenschutz, Leiter des Rechtsamtes der Stadt, gegenüber chiemgau24.de.

"Bei der Erstveröffentlichung unserer neuen Homepage war dieser Stimmzettel noch enthalten, das war keine Absicht", so Hohenschutz. Die Stadt hätte bei Bekanntwerden des Fauxpas sofort reagiert und die Löschung des betreffenden Inhalts von der Internetseite veranlasst.

anh

Erstmeldung:

Der Ton wird rauer – wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Traunsteiner Güterhalle gehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf die Stadt los. Sie werfen der Stadt vor mit einer neuen Homepage gegen geltendes Recht zu verstoßen. Das ist von der Kommunalaufsicht auch bestätigt worden, heißt es in einer Erklärung.

Traunsteiner Jugendbeirats fordert Unterstützung beim Bürgerentscheid

Konkret geht es um eine direkte Wahlempfehlung (ein vorausgefüllter Stimmzettel), die auf der Internetseite veröffentlicht worden ist, so berichtet die Bayernwelle am Dienstag. Dabei handelt es sich um ein rechtswidriges Vorgehen seitens der Stadtverwaltung, so die Initiative. Die entsprechenden Inhalte sind inzwischen wieder wieder offline genommen worden. Es ist schon bemerkenswert, dass die Stadt es nötig hat mit rechtswidrigen Mitteln für ein seit Jahren umstrittenes Projekt zu werben, so eine der Initiatorinnen, Isabelle Thaler.

Die Initiative fordert den Abriss der Traunsteiner Güterhalle. Die Stadt will dort das Jugendzentrum einrichten. Der Bürgerentscheid dazu findet am 10. April statt.

Hier finden Sie weitere Artikel zum Streit um die Traunsteiner Güterhalle.

Quelle: chiemgau24.de

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