A8-Ausbau: Einigkeit bei SPD und Initiative

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Viel Übereinstimmung gab es beim Treffen der Bürgerinitiative "Ausbau A8 - Bürger setzen Grenzen" mit SPD-Vertretern aus den Wahlkreisen Rosenheim und Traunstein/Berchtesgadener Land im Büro der Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler (von links): Roman Niederberger (SPD-Landtagskandidat Berchtesgadener Land), Monika Berlitz (Kreisverband Traunstein), Marlis Neuhierl-Huber, Bärbel Kofler, Wigbert Dehler, Abuzar Erdogan, Günter Wolf (Aktionsbündnis Högltunnel Anger) und Markus Fernsebner (A8 - Bürger setzen Grenzen).

Berchtesgadener Land/Traunstein - Um den sechsspurigen Ausbau der A8 ging es jüngst bei einem Meinungsaustausch zwischen Politik und Bürgerinitiative. Dabei wurden viele Forderungen aufgestellt.

Der vom Bundesverkehrsministerium für die nächsten Jahre vorgesehene, sechsspurige Ausbau der Bundesautobahn 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze nach Österreich sowie der derzeit auf Landesebene vorbereitete Bundesverkehrswegeplan 2015 standen im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem Vorstand der landkreisübergreifenden Bürgerinitiative "Ausbau A8 - Bürger setzen Grenzen" sowie der heimischen Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler. Dabei waren sich im Grundsatz beide Seiten einig, dass für Anwohner der Autobahn in Anbetracht der besonderen topographischen Lage im Voralpenland auch ein besonderer Lärmschutz notwendig ist, und dass zur Eindämmung des nach wie vor ansteigenden Schwerlastverkehrs, insbesondere auf der A8, vordringlich alle Maßnahmen zu ergreifen sind, die den weiträumigen Güterverkehr endlich verstärkt auf die Schiene bringen.

28 Meter vollkommen ausreichend

Einleitend wies die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Marlis Neuhierl-Huber, darauf hin, dass selbst die von der Autobahnverwaltung prognostizierte Verkehrsbelastung der A8 den sechsspurigen Ausbau der Autobahn keinesfalls rechtfertigen würde, in Anbetracht der Entwicklungen beim Benzinpreis sogar eher mit rückläufigen Verkehrszahlen zu rechnen sei und die beim beginnenden Ausbau der A94 zwischen München und Simbach zu erwartende Verkehrsentlastung überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Sie forderte daher, auf den überdimensionierten Autobahnausbau zu verzichten, bei dem ohne Notwendigkeit viele Hektar landwirtschaftlicher Flächen unwiederbringlich vernichtet würden und die Kosten für den Ausbau, aber auch für die spätere Unterhaltung der Autobahn, unverantwortlich in die Höhe getrieben werden. "Der sicher notwendige Anbau von Standstreifen sowie eine Ausbaubreite von 28 Metern sind daher vollkommen ausreichend und zukunftsorientiert und werden von der Bürgerinitiative auch unterstützt", sagt Marlis Neuhierl-Huber.

Keine Mittel für Autobahnausbau

Im Hinblick auf die immer wieder aus dem Bundesverkehrsministerium zum Zeitpunkt des Autobahnausbaus genannten Termine stellte Bärbel Kofler fest, dass weder in den aktuellen Haushaltsplanungen, noch in der aktuellen Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II Mittel für einen Ausbau der A8 vorgesehen sind. Sie befürchtet, dass in Anbetracht der Mittelknappheit abermals auf eine öffentlich-private Finanzierung des Ausbaus ausgewichen wird. Diese Art von Finanzierung hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits mehrfach ins Gespräch gebracht. "Für mich ist die Finanzierung durch private Investoren Schuldenmachen auf die Zukunft", sagt die Bundestagsabgeordnete. Und weiter: "Das lehne ich grundsätzlich als unverantwortliche Belastung künftiger Generationen vehement ab".

Fehlende Rücksicht für Anwohner befürchtet

Wigbert Dehler vom Vorstand der Bürgerinitiative wies darauf hin, dass "unsere sensible Landschaft bei einem 6+2-Ausbau richtiggehend umgepflügt wird", wie eine Besichtigung der sechsspurigen A8 im Bereich von Augsburg gezeigt hat. Und dass trotzdem kein ausreichender Lärmschutz für Anwohner geschaffen wurde. Er fürchtet, "und dies bestätigen auch die konkreten Planungen der Autobahnverwaltung für den Abschnitt Rosenheim bis Chiemsee", sagt Wigbert Dehler, dass auf Anwohner wiederum keinerlei Rücksicht genommen wird.

Für Abuzar Erdogan, der wohl als einer der jüngsten Bewerber um ein Bundestagsmandat von der Rosenheimer SPD ins Rennen geschickt wird, müssen beim Ausbau der A8 folgende Kriterien zunächst erfüllt sein: "Die Belange der Ökologie müssen in hohem Maße Berücksichtigung finden, Bürger in die fälligen Entscheidungen wirklich einbezogen und nicht nur unverbindlich angehört werden, und es muss zukunftsoffen gedacht und geplant werden." Die künftigen Entwicklungen würden wohl dadurch bestimmt, dass das Ende des Energieträgers Öl absehbar ist und die Frage der uneingeschränkten Mobilität neu überdacht werden muss.

Verkehr auf die Schiene verlagern

Diese Überlegungen ergänzte Roman Niederberger, SPD-Landtagskandidat aus dem Berchtesgadener Land, mit dem Hinweis, dass Mobilität in der jetzigen Form künftig verstärkt zu einer sozialen Frage werde und es allerhöchste Zeit sei, von der Politik Impulse für eine alternative Verkehrsentwicklung zu erhalten. Er plädiert dafür, dass die A8 möglichst schmal, unterirdisch und tiefer gelegt gebaut wird - dort wo es der Schutz der Anwohner erfordert - und vor allem die Bahnverbindung zwischen Freilassing und München attraktiver gestaltet wird, um so den zweifelsohne starken Pendlerverkehr auf der Autobahn von und nach München auf die Schiene zu verlagern.

Kofler fragt bei Ramsauer an

Die Teilnehmer des Treffens waren sich einig, dass die von der bayerischen Staatsregierung vorbereitete Liste für den Bundesverkehrswegeplan, die immerhin fast 400 Projekte umfasst, absolut unrealistisch ist und forderten einmütig, sinnvolle und finanzierbare Prioritäten zu setzen. Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler sicherte abschließend zu, durch eine Anfrage bei Verkehrsminister Peter Ramsauer zu klären, wann denn nun tatsächlich mit dem Ausbau der A8 gerechnet werden könne und wann beim unterfinanzierten Verkehrshaushalt die Mittel dafür bereitgestellt werden können.

Pressemitteilung Bärbel Kofler/Bürgerinitiative Ausbau "A8 - Bürger setzen Grenzen"/bit

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