Hitzige Debatten bei Bürgerversammlung

Ritter gereizt: Mammografie-Bus bleibt Thema

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+

Traunreut - Die Debatte zur Standgebühr des Mammografie-Busses in Traunreut bleibt Thema. Weitere heiße Eisen der Bürgerversammlung: City-Bus, Flüchtlinge und Straßenausbaubeitragssatzung.

Die Diskussion um die Standgebühr des Mammographie-Mobils war ein beherrschendes Thema auf der Bürgerversammlung im k1. „Ich bin wütend, dass das ,Mamma-Mobil' wegen lächerlichen zehn Euro nicht mehr kommt“, schimpfte Claudia Wessely. Sie spreche aus eigener Erfahrung, zumal bei ihr durch eine Mammographie-Untersuchung eine Vorstufe von Brustkrebs prognostiziert worden sei. Sie hoffe sehr, dass sich die Diskussion um die Gebühr zum Positiven ändern werde. 

Wie berichtet, hatten sich die Betreiber des „Mamma-Mobils“ geweigert, eine Standgebühr von zehn Euro pro Tag zu zahlen. In den Vorjahren durfte der Röntgenbus umsonst am Rathausplatz stehen. Umgerechnet handelt es sich bei der Standgebühr um etwa 140 Euro, die jetzt die Eigenheimer-Vereinigung übernehmen möchte. Deren Vorsitzender Reinhard Wessely kündigte unter Applaus der Besucher vor vollem Haus an, dass die Eigenheimer für ein Jahr die Kosten der Gebühren übernehmen werden. 

Sichtlich gereizt reagierte Bürgermeister Klaus Ritter auf das Thema, das derzeit auch Stadtgespräch ist. „Keiner hinterfragt, dass es sich dabei um ein Wirtschaftsunternehmen (GmbH) wie jedes andere handelt“, sagte Ritter. Es gehe dabei nicht ums Geld, sondern um eine Gleichbehandlung auch den Ärzten gegenüber, die in der Stadt ebenso wie die GmbH ihrer Versorgungspflicht nachkommen.“ Im Stadtrat sei in der März-Sitzung die Gebührenerhebung auch behandelt und durch einen positiven Beschluss abgesegnet worden. „Wenn es gewünscht wird, soll sich der Ausschuss mit der Thematik nochmal auseinandersetzen und der Stadtrat müsste dann einen entsprechenden Beschluss fassen“, so Ritter. 

Straßenausbaubeitragssatzung

Der Bürgermeister wurde auch mit einem weiteren brisanten Thema, nämlich der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB), konfrontiert. „Herr Bürgermeister, Sie haben sich im Wahlkampf auf Ihre Fahne geheftet, die SAB abzuschaffen und jetzt wollen Sie sie wieder einführen“, fragte ein Bürger. Fakt sei, dass die Satzung abgeschafft worden sei, sagte Ritter. Man müsse aber noch ein Gerichtsurteil abwarten, ob die Klage, die das Landratsamt gegen die Stadt, respektive gegen die Aufhebung der Satzung erhoben habe, rechtens sei oder nicht. Ritter: „Ich werde weiter dafür kämpfen, dass wir keine ABS bekommen.“ 

Wasserleitungen in den Friedhofen

Anton Aicher aus Hörzing beklagte, dass das Wasser in den Friedhöfen nach dem Winter zu spät aufgedreht werde. Älteren Menschen könne das Schleppen von schweren Gießkannen nicht zugemutet werden. „Warum dreht man das Wasser nicht Mitte März auf?“ Die Gründe liegen nach Angaben der Stadtverwaltung darin, weil die weit verzweigten Wasserleitungen bei unvorhergesehenem Frost in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. 

Kosten für die Stadt durch Flüchtlinge?

Aicher wollte auch wissen, wer die Kosten für das im Bau befindliche Flüchtlingsheim trage und was die Stadt für die Flüchtlinge ausgibt. Laut Ritter übernehme die Regierung von Oberbayern die kompletten Kosten für das Flüchtlingsheim, in dem 200 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Gelder, die die Stadt für den Umbau der Flüchtlingsunterkunft in der Carl-Orff-Schule Traunwalchen vorgeschossen habe, seien mittlerweile an die Stadt wieder zurückgeflossen. Ritter erklärte aber auch, dass die Stadt für die Unterbringung von Flüchtlingen finanzielle Unterstützung leisten müsse. „Natürlich haben wir auch Kosten durch die Verwaltung.“ 

Zum Thema Flüchtlinge meldete sich auch Horst Klepke zu Wort. Er könne nicht nachvollziehen, dass es in der Stadt Traunreut, die aus Flüchtlingen entstanden sei, Leute gebe, die jetzt gegen Flüchtlinge sind. Zuvor hatte ein Bürger kritisiert, dass für die eigenen Bürger kein Geld da sei, aber für die Flüchtlinge „da gibt es alles“. Ritter ruderte zurück und erklärte, dass auch die Stadt Traunreut in der Pflicht sei Flüchtlinge aufzunehmen. Aktuell leben 182 Flüchtlinge im Stadtgebiet, 120 davon seien dezentral untergebracht und 60 Jugendliche wohnen in der Jugendsiedlung bzw. in Traunwalchen.

City-Bus

Ein weiteres Thema, das mehrfach angesprochen wurde, betraf die Stadtbuslinie, die zum Teil eingestellt worden ist, weil sie zu wenig angenommen wurde. Die Einstellung der beiden Linien wurde heftig kritisiert und dem Bürgermeister wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, er würde zu wenig für die Bürger tun. Diese Anschuldigung ließ Ritter nicht auf sich sitzen: „Das lass ich mir nicht gefallen“, betonte er. Die Linien seien eingestellt worden, weil sie kaum angenommen worden seien, verteidigte er sich. 

Parksituation

Angesprochen wurde auch die Parksituation in der Münchner- und Pallinger Straße. Der Vorschlag eines Anwohners in der Münchner Straße, die Straße zur Einbahnstraße deklarieren, löste bei der Versammlung lautstarkes Raunen aus. Dass die Pallinger Straße unheimlich eng sei, habe auch er, Ritter, mehrfach festgestellt. Er kündigte auch an, dass in Kürze ohnehin von einem Verkehrsplaner ein Verkehrskonzept für die Stadt erstellt werden soll. Früher sei es versäumt worden, für die Wohnblöcke mehr Tiefgaragen zu bauen, sagte Ritter. Dies werde sich jetzt aber ändern, zumal der Stadtrat Auflagen beschlossen habe, dass beim Neubau von Wohnblöcken auch eine gewisse Anzahl von Tiefgaragen nachgewiesen werden müssen.

Pertensteiner Marstallsaal

Helmut Kauer regte an, die Sicherheitsvorschriften im Pertensteiner Marstallsaal zu überprüfen um ein zweites „Schneitzlreuth-Drama“ zu verhindern. Der Marstallsaal verfüge weder über vorschriftsmäßige Ausgangschilder noch über eine ausreichende Beleuchtung, warnte Kauer. Nach Angaben des Bürgermeisters sei es auch im Interesse des Heimatbundes und des Landkreises, hier die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen unverzüglich umzusetzen. 

ga

Quelle: chiemgau24.de

Zurück zur Übersicht: Traunreut

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser