Vor drei Wochen wurde es noch abgelehnt

Rolle rückwärts: Neues Flüchtlingsheim kommt doch

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Traunreut - Erst vor drei Wochen sagte der Bauausschuss "Nein" zu einem neuen Flüchtlingsheim an der Porschestraße, in einer zweiten Abstimmung entschied man sich nun doch anders. Das sind die Gründe:

Jetzt ist der Weg für ein neues Asylbewerberheim also doch frei: Im Gebäude an der Porschestraße, wo jetzt noch Werkstätten der Lebenshilfe untergebracht sind, kann eine Unterkunft für 60 Personen eingerichtet werden. Der Traunreuter Bauausschuss sprach sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit 6:4 Stimmen dafür aus - Anfang Juni war das Abstimmungsverhalten zum selben Thema dagegen noch umgekehrt.

Seit der Flüchtlingswelle wurden die Gesetze gelockert, so dass auch in Gewerbegebieten ausnahmsweise Anlagen für soziale Zwecke zugelassen werden können. Trotzdem wollte der Bauausschuss Anfang Juni ein Wohnen im Gewerbegebiet verhindern und stimmte mit 7:4 gegen die Asylbewerberunterkunft. 

Rechtlicher Druck vom Landratsamt

Nun redete aber auch das Landratsamt nochmal ein Wörtchen mit: Bauten für "soziale Zwecke" seien im Bebauungsplan der Stadt an der Porschestraße nicht ausgeschlossen worden. Das Landratsamt betonte, dass der Flüchtlingsunterkunft planungsrechtlich nichts im Wege stehen würde. Mehr noch: Wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind, habe die Stadt sogar die Pflicht, dem Heim zuzustimmen.

Sepp Winkler (Bürgerliste) und die CSU-Ausschussmitglieder ließen sich davon nicht abschrecken und waren erneut gegen den Bau, wurden aber überstimmt. Die Bürgerliste betonte, dass die große Flüchtligsunterkunft am Festplatz ohnehin noch nicht genutzt sei und bereits 180 Asylbewerber in Traunreut leben. Wann die Häuser am Festplatz belegt werden, entscheidet die Regierung von Oberbayern. Die Lebenshilfe wird aus dem Haus an der Porschestraße spätestens im Herbst ausziehen.

xe

Quelle: chiemgau24.de

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