Stadt Traunreut scheitert mit Klage

Kommt die Sanierungsgebühr jetzt wieder?

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Traunreut - Es war das Wahlversprechen von Bürgermeister Ritter: die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Doch die Chancen dafür stehen nach einem Gerichtsurteil schlecht.

Vor gut einem Jahr beschloss der Traunreuter Stadtrat, die Straßenausbaubeiträge für Anwohner abzuschaffen. Das Landratsamt kassierte den Entschluss, nun klagte die Stadt vor dem Verwaltungsgericht München. Doch das Gericht wies die Klage am Dienstag ab, damit müsste Traunreut die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen, berichtet der Traunreuter Anzeiger. 

Noch liegt die Urteilsbegründung nicht vor. Dies kann einige Wochen dauern. Erst dann wird sich auch entscheiden, ob die Stadt gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt. Ansonsten könnte es für die Traunreuter bald wieder teuer werden, wenn in ihrer Straßen die Bauarbeiter anrücken.

xe

Quelle: chiemgau24.de

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