Beschluss zur Sitzungs-Begrenzung

Stadtrat macht einen Rückzieher

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Bürgermeister Klaus Ritter.

Traunreut - Jüngst hatte die CSU beantragt, die Stadtrats-Sitzungen auf vier Stunden zu begrenzen. Das Landratsamt äußerte allerdings bedenken. Jetzt kam das Thema erneut auf den Tisch:

Im September wurde über den Antrag der CSU abgestimmt, die Sitzungen auf maximal vier Stunden zu begrenzen. Es folgte eine rund 25 minütige, paradoxe Diskussion, wie man effizienter diskutieren könne. Am Ende einigte sich das Gremium darauf, die Sitzungen bei vier Stunden zu deckeln. Sollten dann noch Tagesordnungs-Punkte offen sein, sollte die Sitzung immer am darauffolgenden Montag fortgesetzt werden - ohne erneute Einladung. Doch genau da lag der Knackpunkt: Das Landratsamt äußerte seine Bedenken dahingehend, dass eine unterbrochene Sitzung - ohne erneute Ladung - spätestens am nächsten Tag fortzuführen sei. Andernfalls handle es sich um eine Vertagung beziehungsweise Aufhebung der Sitzung, die eine erneute fristgemäße Ladung erfordere. Eine ordnungsgemäße Ladung sei aber Voraussetzung für die Beschlussfähigkeit des Stadtrates. Sonst seien die gefassten Beschlüsse ungültig.

An diesem Donnerstag sprach das Gremium nun erneut über das Thema. Gleich zu beginn machte der zweite Bürgermeister, Hans-Peter Dangschat, den Vorschlag: "Man könnte die Begrenzung bei vier Stunden belassen und dann für den darauffolgenden Montag eine erneute Ladung herausschicken." Ernst Biermaier (FW) entgegnete: "Dabei ist aber nicht zu gewährleisten, dass am zweiten Termin wieder 30 Stadträte zusammenkommen." Am Ende entschied sich das Gremium mit 19:11-Stimmen dafür, den Beschluss vom September wieder aufzuheben und die Sitzungen somit nicht zu begrenzen.

Quelle: chiemgau24.de

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