Flüchtlinge: Stadtrat diskutiert Konsequenzen

Traunreut prüft Baderegeln, WLAN, neue Unterkünfte

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Der Baufortschritt der Flüchtlingsunterkunft am Volksfestplatz vergangene Woche.

Traunreut - Eine ganze Reihe von Entscheidungen zum Umgang mit Flüchtlingen hatte der Stadtrat nun zu treffen: Es ging nicht nur um neue Unterkünfte, sondern auch um das WLAN vor dem Rathaus oder Baderegeln.

Neue Flüchtlingsunterkunft?

Die meisten der in Traunreut beheimateten Flüchtlinge sind im alten Bauhof untergebracht. Doch viele von ihnen, etwa 75, werden wohl in nächster Zeit offiziell als Asylbewerber anerkannt. Heißt: Sie müssten aus den bisherigen Unterkünften ausziehen und sich auf dem Wohnungsmarkt um eine eigene Unterkunft umsehen. "Der Wohnungsmarkt ist aber mehr als angespannt. Es ist zu befürchten, dass viele der anerkannten Asylanten auf absehbare Zeit keine Wohnung bekommen", vermutet die Stadtverwaltung.

Sollten die anerkannten Asylbewerber dann obdachlos werden, ist aber wiederum die Stadt Traunreut für sie zuständig. Das städtische Grundstück "Umspannwerk" soll deshalb in Zukunft nicht mehr dem Landratsamt als möglichen Platz für Flüchtlinge angeboten werden. Stattdessen ist es als "Reserve" für den Fall gedacht, dass die Stadt Obdachlosenheime bauen muss.

Obwohl die Planung für ein Flüchtlingsheim auf dem Grundstück "Umspannwerk" wohl bereits liefen, wird das Vorhaben nun gestoppt - der Stadtrat war sich einig, die Entscheidung fiel ohne Gegenstimme.

WLAN am Rathaus noch früher abschalten?

Das freie WLAN vor dem Rathaus wird vor allem von Asylbewerbern stark genutzt. Wegen der Bedenken mancher Traunreuter reagierte die Stadt aber bereits vor zwei Wochen: Das Netz wird seitdem zwischen 22 Uhr und 8 Uhr abgeschaltet. Nun stellte die Raiffeisenbank, beheimatet direkt neben dem Rathaus, einen Antrag an die Stadt: Das WLAN sollte schon ab 18 Uhr nicht mehr funken.

"Die Asylsuchenden sitzen vor unseren Schaufenstern und stehen am Eingang unseres Selbstbedienungsbereichs. Wir wurden bereits von mehreren Kunden darauf hingewiesen, dass sie Angst haben, den Selbstbedienungsbereich unserer Bank zu betreten", so die Raiffeisenbank Trostberg-Traunreut in ihrem Antrag an die Stadtverwaltung. Die Kunden würden oft nur noch in Begleitung die Filiale betreten: "Es treibt uns hier die Sorge, dass dies irgendwann zu Begehrlichkeiten führen könnte", teilt die Bank weiter mit.

Außerdem sollte der Helferkreis Traunreut den Flüchtlingen "vermitteln", dass der beheizte Eingangsbereich nicht als "Daueraufenthalt" genutzt werden sollte. Einstimmig lehnte der Stadtrat den Antrag ab, das WLAN-Netz schon um 18 Uhr abzuschalten. Auch der Antrag von Stadtrat Dzial, um 20 Uhr das WLAN abzudrehen, fand keine Mehrheit: Nur fünf Stadträte sprachen sich dafür aus. Allerdings soll das zuständige Landratsamt gedrängt werden, am der Unterkunft am alten Bauhof ein WLAN-Netz zu installieren - "und bei allen künftigen zentralen Einrichtungen".

Ansprechpartner für mehr Sicherheit?

Entsteht ein Sicherheitsproblem für die Bosch-Siemens-Arbeiterinnen, wenn die Asylbewerberunterkunft am Volksfestplatz belegt wird? Bereits die asylkritische Demo am Samstag stellte sich diese Frage. Auch das Unternehmen selbst forderte nun von der Stadtverwaltung einen "Ansprechpartner zum Thema Sicherheitsvorkehrungen und gegebenenfalls eine 24-Stunden-Hotline".

Einen entsprechenden Ansprechpartner gibt es bei der Stadt nicht - und dabei wird es auch bleiben. Der Stadtrat entschied hier mit einer Gegenstimme und verweist auf die Mitglieder der Arbeitsgruppe Asyl: "Sie stehen für konkrete Anfragen zur Verfügung."

Neue Beschilderungen im Schwimmbad?

Auch wenn andere Orte bereits zu härteren Mitteln griffen und Flüchtlingen den Zugang zu Schwimm- und Hallenbädern untersagen wollten, ist man in Traunreut anderer Meinung: "Ein genereller Ausschluss ist rechtswidrig", so die Stadtverwaltung. Aber wie soll man sich bei diesem Thema verhalten?

Mit einer Mehrheit von 25:2 beschloss der Stadtrat, im Franz-Haberlander-Bad künftig Beschilderungen anzubringen: Aufgeklärt werden soll über die gewünschte Badekleidung und das richtige Verhalten im Schwimmbad.

xe

Quelle: chiemgau24.de

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