Auch allgemeine Hundesteuer steigt um 53 Prozent

Neue Steuer soll Kampfhunde "zurückdrängen"

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Surberg - Eine ganze Reihe von Gebühren und Steuern stand im Gemeinderat zur Debatte: Teurer wird's jetzt vor allem für Hundehalter und Grundeigentümer. Aber es gibt auch Entlastungen. *Mit Voting*

Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Surberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, die Hundesteuersätze zum 1. Januar 2017 zu erhöhen. Eigens in die Satzung aufgenommen wurden die Kampfhunde. Die Hundesteuer soll für den ersten Hund 40 Euro (bisher 26 Euro), für den zweiten Hund 80 Euro (52 Euro) und für jeden weiteren Hund 90 Euro (78 Euro) betragen. Für Kampfhunde wird eine Steuer von 500 Euro erhoben. Auch Traunreut und Pittenhart hatten in den vergangenen Monaten die Hundesteuern erhöht. 

Die Gemeinderäte beschlossen, dass als Kampfhunde die in der Kampfhundeverordnung in der jeweils aktuellen Fassung genannten Kampfhunde ohne Rücksicht auf den Unbedenklichkeitsnachweis laut dieser Kampfhundeverordnung angesehen werden. Damit sollen nach den Worten von Bürgermeister Josef Wimmer langfristig solche Hunde im Gemeindegebiet zurückgedrängt werden, die aufgrund ihres Zuchtpotenzials in besonderer Weise die Eignung in sich tragen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln. 

Grundeigentümer mehr zur Kasse bitten

Da in den vergangenen Jahren die Ausgaben zur Erneuerung und Erhaltung der Infrastruktur (Sanierung von Eisenbahnbrücken, Straßen und Kanälen usw.) stetig angestiegen sind, sollen die Grundeigentümer mehr beteiligt werden. Der Gemeinderat beschloss daher die Hebesätze der Grundsteuern zum 1. Januar 2017 um jeweils 20 von Hundert anzuheben. Der Hebesatz der Grundsteuer A beträgt dann 350 von Hundert und der Grundsteuer B 370 von Hundert. 

Gewerbesteuer sinkt im Gegenzug

Dagegen wird die Gewerbesteuerum 30 von Hundert auf 350 von Hundert gesenkt. Der Bürgermeister begründete dies mit einer außertourlichen Anhebung 2008, die jetzt wieder zurückgenommen werde. Während Elke Scheil und Hubert Anfang meinten, die Deutschen zahlten schon genug Steuern und gegen die Änderung der Hebesätze stimmten, sagte Georg Rehrl, die Infrastruktur der Gemeinde Surberg gehe weit über die anderer Gemeinde hinaus. Eine Änderung der Hebesätze sei daher vertretbar. 

Erschließungsbeiträge an der Waginger Straße?

Ferner stimmten die Gemeinderäte mit einer Gegenstimme für den Grundsatzbeschluss, die Waginger Straße 20 bis 25 als Erschließungsstraße herzurichten. Die Anlieger sind in einer Versammlung darüber zu informieren, weil Erschließungsbeiträge erhoben werden können. Ein Ingenieurbüro soll mit der Planung beauftragt werden. Bürgermeister Wimmer sagte, in der Stichstraße werde von der Surgruppe die Wasserleitung erneuert. Außerdem würden die Stadtwerke Traunstein eine Erdgasleitung verlegen. In der Waginger Straße bleibe daher nur ein unberührter Mittelstreifen von 1,3 Metern. 

Die Straße sei in diesem Bereich in einem sehr schlechten Zustand, sodass der Ausbau in nächster Zeit sowieso notwendig gewesen wäre. „Aufgrund der Bauarbeiten der Versorgungsträger ist die wirtschaftlichste Lösung, diesen Ausbau sofort vorzunehmen“, sagte Wimmer. Da die Waginger Straße in diesem Bereich im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts noch nicht erstmalig hergestellt worden sei, könnten von den Anliegern Erschließungsbeiträge erhoben werden. Laut Schätzung des Ingenieurbüros HPC AG liegen die Gesamtkosten einschließlich der Ingenieurleistungen bei rund 100 000 Euro. Auf die Gemeinde entfallen davon zehn Prozent als Eigenanteil. 

Kindergarten, Hochwasserschäden, Brückensanierung

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Auftrag für die Anschaffung eines Bauwagens für den Waldkindergarten zum Angebotspreis von rund 13 500 Euro an die Firma WEHA in Engen vergeben wurde. Den Auftrag für die Kanalsanierung in Hallabruck von der Eisenbahnüberführung bis zur Querung mit der Waginger Straße erhielt die Firma Diringer & Scheidl in München zum Angebotspreis von knapp 49 000 Euro. 

Ferner berichtete Wimmer, dass die Zuwendungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden von 84 200 Euro auf 163 900 Euro erhöht worden sind, da die Kosten im Zuge der Baumaßnahmen gestiegen waren. Damit seien die Kosten der Sanierung voll erstattet worden, so der Bürgermeister. 

Das Amt für Kinder, Jugend und Familie des Landratsamt hat die Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte Surberg auf 105 Kindergartenplätze, 24 Kinderkrippenplätze und 48 Waldkindergartenplätze erweitert. Die Sanierungsarbeiten der Eisenbahnbrücke in Wiesen sind fertiggestellt, wogegen der Baufortschritt bei der Sanierung der Eisenbahnbrücke in Lauter aufgrund weiterer festgestellter Mängel sich verzögert. Der Firma Swietelsky in Traunstein wurde ein Folgeauftrag für weitere Asphaltierungsarbeiten an der Nordseite der Brücke erteilt.

bjr/xe

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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