Nach Fall in Raublinger Asylunterkunft

Drohung mit Molotow-Cocktail: Bewährungsstrafe für Senegalesen

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Markus Frank, der Verteidiger, und der 23-jährige Angeklagte im Gerichtssaal.

Raubling/Traunstein - Im Prozess gegen einen Senegalesen, dem vorgeworfen wurde, versucht zu haben, seine Unterkunft in Brand zu setzen, ist das Urteil gefallen. Die Strafe von einem Jahr und sechs Monaten wird zur Bewährung ausgesetzt.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Gericht sprach den Angeklagten wegen versuchter Nötigung und wegen Herstellen und Besitz einer verbotenen Waffe schuldig.
  • Die Strafe von einem Jahr und sechs Monaten wird zur Bewährung ausgesetzt.
  • Nach Ansicht des Richters ging es ihm nur darum, dass ein Mitbewohner aus der Unterkunft verschwand.
  • Dem Angeklagten, einem Senegalesen, wurde vorgeworfen, versucht zu haben, seine Unterkunft in Brand zu setzen.
  • Die Plädoyers gingen bei der Frage, ob es versuchte Brandstiftung war oder nicht weit auseinander.
  • Ein Gutachter hatte angemerkt, dass sich ein Feuer rasch hätte ausbreiten können.

Update, 17.10 Uhr: Urteil ist gefallen

Das Urteil ist gefallen: Richter Erich Fuchs spricht den Angeklagten schuldig wegen versuchter Nötigung und wegen Herstellen und Besitz einer verbotenen Waffe. Die Strafe von einem Jahr und sechs Monaten wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit wird auf drei Jahre festgesetzt. 

Von einer versuchten Brandstiftung geht Fuchs damit also nicht aus. Auch ein Tötungsvorsatz bestand somit nicht."Er wollte nur, dass der andere Mitbewohner aus dem Haus verschwindet. Das Haus wollte der Angeklagte nicht anzünden." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Update, 16.25 Uhr: Die Plädoyers

Im Plädoyer rückt der Staatsanwalt vom Tatbestand des versuchten Totschlags ab, "aber er wollte die Flüchtlingshelferin mit dem Molotow-Cocktail dazu nötigen, dass der Mitbewohner verlegt wird". Ein Entzünden des Molotow-Cocktails konnte verhindert werden, aber: "Der Angeklagte hatte die Absicht die Unterkunft niederzubrennen und sich zu töten, und er wusste, dass er weitere sechs Personen dabei verletzen hätte können und nahm dies billigend in Kauf", so der Staatsanwalt. Dass der Angeklagte heute von der Absicht abwich, das Heim anzuzünden, sei wegen der drohenden Strafe nachvollziehbar, meint der Staatsanwalt. 

Auch die Flüchtlingshelferin habe schließlich ausgesagt, dass sie ihm diese Tat zutraue. Es bleiben die Tatbestände der versuchten, schweren Brandstiftung, die versuchte Nötigung und das Herstellen und Besitzen einer verbotenen Waffe - dazu käme außerdem der Straftatbestand der Bedrohung: Der Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für den angeklagten Senegalesen.

"Mein Mandant wollte niemanden verletzten"

"Mein Mandant wollte niemanden verletzen und das Anwesen nicht anzünden - er wollte nur die Verlegung des Mitbewohners bewirken", beginnt Verteidiger Frank sein Plädoyer. Den Versuch einer schweren Brandstiftung sieht er nicht: Weder sei erwiesen, dass das Feuerzeug die Lunte berührte, noch dass die Lunte mit Benzin getränkt war. "Warum soll er den Molotow-Cocktail genommen haben, wo kaum Benzin drin ist, wenn er das ganze Haus anzünden wollte?", stellt Frank die Frage - bei diesen Absichten hätte er den zweiten, besser gefüllten Brandsatz verwendet, der am Kellerabgang stand. 

"Das war nur heiße Luft, um Druck aufzubauen. Er hätte sich damit nicht mal selbst töten können." Zu Gunsten seines Mandanten müsse man außerdem davon ausgehen, dass der Senegalese wegen des Marihuanakonsums vermindert schuldfähig war. Für die Nötigung und den Besitz der verbotenen Waffe solle sein Mandant letztlich eine Strafe von maximal einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, erhalten.

Die letzten Worte des Angeklagten: "Ich wollte die Unterkunft nicht in Brand setzen und niemandem etwas tun. Die Mitbewohner sind meine Freunde, auch die Flüchtlingshelferin war immer gut zu mir - warum sollte ich denen etwas antun?" Im Falle einer Bewährungsstrafe will Verteidiger Frank ihn zur Rosenheimer Diakonie bringen und mit dem Landratsamt in Verbindung treten um dem 23-Jährigen eine neue Unterkunft zu besorgen.

Update, 15.35 Uhr - Der Sachverständige sagt aus

Nach der Mittagspause ergreift zuerst der Staatsanwalt wieder das Wort: Die mageren Zeugenaussagen der Flüchtlinge gefallen ihm nicht. Vor allem, dass sie kurz nach der Tat zur Polizei noch gesagt haben, der Angeklagte wolle die Unterkunft anzünden und jetzt, vor Gericht, sind sie sich nicht mehr sicher,ob sich der Senegalese vielleicht "nur" selbst mit dem Brandsatz verletzen wollte.

Nun sagt ein Sachverständiger der Kripo aus, der den Tatort untersuchte. Wie viel Gefahr hätte von dem Molotow-Cocktail ausgehen können? Mit 60 Milliliter Benzin war er gefüllt, die Lunte, ein Lappen, war aber wohl nicht mit Benzin getränkt. Hätte der Angeklagte den Brandsatz fallen lassen, wäre die Flasche wohl nicht zersprungen. Durch viel Holz und Teppiche hätte es in einem Brandfall aber durchaus schnell gehen können, so der Sachverständige. Die Frage ist wichtig um den Tatbestand des versuchten Totschlags zu klären.

Ein medizinisches Gutachten macht nun auch klar: Zur Tatzeit hatte der Angeklagte noch den Wirkstoff von Marihuana im Blut. Auch etwas Alkohol konnte nach der Tat noch im Blut festgestellt werden. Eine psychologische Gutachterin meint vor Richter Fuchs, dass der Angeklagte durchaus abhängig von Marihuana gewesen sei - aber weder auf Alltag, noch auf Gesundheit habe sich die Abhängigkeit negativ ausgewirkt.

Ob Verteidiger Markus Frank deshalb auf verminderte Schuldfähigkeit plädieren wird? Wir werden es bald erfahren. Die Beweisaufnahme wurde abgeschlossen, nun stehen noch Plädoyers und Urteil aus. 

Update, 12.50 Uhr - Die Aussagen der Zeugen 

Zwei Jahre kennt die Flüchtlingshelferin den 23-jährigen Angeklagten schon: "Er ging immer respektvoll mit mir um. Aber er war eher ein Einzelgänger." Die Ehrenamtliche bestätigt dem Richter den "fast zwanghaften" Putzfimmel. 

Die Feindseligkeiten mit dem Mitbewohner hätten vor allem bestanden, seit der Mitbewohner mit der Freundin eines verstorbenen Freundes zusammen war: "Überhaupt hat den Angeklagten alles gestört, was der Mitbewohner gemacht hat." Es ging soweit, dass der angeklagte Senegalese in der Raublinger Unterkunft in den Keller zog.

"Ich kann den Mitbewohner nicht verlegen. Das kann nur das Landratsamt", meinte die Helferin zum Angeklagten, nachdem dieser ihr das "Ultimatum" zur Verlegung des Mitbewohners setzte. Nachdem er mit dem Nudelholz einen Fernseher zerlegt hat, hätte "große Aufregung" in der Flüchtlingsunterkunft geherrscht

Dann ging alles schnell, plötzlich sei der Angeklagte mit Molotow-Cocktail und Feuerzeug vor ihr gestanden: "Yes or no? Yes or no?" Dann wurde ihm die Flasche entrissen. Auch wenn sich der Angeklagte zur Tat nicht äußern will: Widersprochen hat er hier vor Gericht auch noch nicht.

Wollte sich der Angeklagte "nur" selbst mit dem Molotow-Cocktail töten oder die ganze Unterkunft anzünden? Auch die Flüchtlingshelferin ist sich in dieser Frage nicht sicher. "Aber in diesem Moment habe ich ihm zugetraut, dass er handelt." "Er hatte mit allen Mitbewohnern Probleme, hat sich als Chef des Hauses aufgeführt", sagte genau jener Asylbewerber zur Polizei, mit dem sich der Angeklagte vor der Tat oft stritt. 

Nun ist der 25-Jährige als Zeuge vor dem Landgericht geladen. Er beschreibt, wie er dem Angeklagten den Molotow-Cocktail entriss, um Schlimmeres zu verhindern. Wieder bleibt unklar, wie viel Schaden der Angeklagte mit dem Brandsatz wirklich anrichten wollte.

Update, 11.30 Uhr - Hat die Lunte des Molotow-Cocktails wirklich gebrannt?

Warum entstanden die Konflikte zwischen den Asylbewerbern? Richter Fuchs lässt durchblicken, dass es unter anderem wohl um die Sauberkeit in der Unterkunft ging: "Der Angeklagte hat, etwas übertrieben gesagt, einen Reinlichkeits-Fimmel gehabt."

In den Akten tauchen aber weitere Details zu den Streitigkeiten der beiden Flüchtlinge auf: Der Mitbewohner des Angeklagten hatte wohl Kontakt mit der Freundin eines toten Freundes des Angeklagten - ein weiterer Grund für die Auseinandersetzungen.

Welche Absichten hatte der Angeklagte mit der ihm zur Last gelegten Tat? In einer früheren Vernehmung sagte er: "Ich wollte nie das ganze Haus anzünden, nur mich selbst." Eine Polizeibeamtin, die beim Einsatz vor Ort in Raubling war, zitiert den Angeklagten aber mit den Worten: "I will burn the House down." 

Unklar ist außerdem, ob die Lunte des Molotow-Cocktails wirklich gebrannt hat oder durch die Hitze des Feuerzeuges nur leicht schwarz wurde. Nun warten vier Asylbewerber darauf, von Richter Fuchs in den Zeugenstand gerufen zu werden. Auch die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin wird zur Tat befragt.

Update, 9.30 Uhr - Mit Molotow-Cocktail in der Hand: "Yes or no?"

Der Vorsitzende Richter Erich Fuchs eröffnet das Verfahren, der Staatsanwalt erhebt sich und verliest die Anklage: Als einen Tag nach dem "Ultimatum", das der angeklagte Senegalese der Flüchtlingshelferin stellte, der andere Asylbewerber noch immer in der Raublinger Unterkunft war, macht der Angeklagte nach Angaben der Staatsanwaltschaft kurzen Prozess: "Er zerschlug mit einem Nudelholz einen Fernseher und kehrte mit einem selbstgebauten Molotow-Cocktail zurück", so der Staatsanwalt.

Dem angeklagten Senegalesen stand die Flüchtlingshelferin gegenüber: "Yes or no?" soll er ihr gegenüber gesagt haben, womit er wohl wissen wollte, ob der andere Asylbewerber die Unterkunft nun verlasse. 

Danach soll er das Feuerzeug an die Lunte des Molotow-Cocktails gehalten haben, Rauch soll bereits aufgestiegen sein. Bevor das Feuer ganz entfacht wurde, konnte ihm der missliebige Flüchtling den Brandsatz entreißen, so der Staatsanwalt im Traunsteiner Landgericht.

Der Verteidiger des Angeklagten, Markus Frank, kündigt bereits an, dass sich sein Mandant zur Sache nicht äußern wird - nur zu seiner Person. Nun nimmt ihn sich Richter Fuchs vor.

Vorbericht 5.15 Uhr:

Es war der 13. Juni, als ein senegalesischer Asylbewerber in seiner Raublinger Unterkunft mit einem anderen Flüchtling in Streit geraten sein soll - nach Angaben der Staatsanwaltschaft setzte er einer ehrenamtlichen Helferin schließlich ein Ultimatum: 24 Stunden bis sein Kontrahent in ein anderes Heim verlegt wird. Dazu kam es aber nicht.

Tags darauf soll der 23-jährige Flüchtling mit einem Molotow-Cocktail und einem Feuerzeug in Händen vor der Flüchtlingshelferin gestanden, die Lunte des Brandsatzes soll dabei bereits gezündet worden sein: 60 Milliliter Benzin in einer Halbliter-Glasflasche. Der Molotov-Cocktail konnte ihm von einem anderen Asylbewerber schließlich entrissen werden, wie die Staatsanwaltschaft angibt.

Versuchter Totschlag und schwere Brandstiftung?

Bei der Flüchtlingsunterkunft handelt es sich um ein Einfamilienhaus im Ortsteil Nicklheim, in dem sich zum Tatzeitpunkt sieben Personen aufhielten - das soll dem Angeklagten auch bewusst gewesen sein. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollte der Senegalese die Unterkunft in Brand setzen und sich dabei auch selbst das Leben nehmen. Einen zweiten Molotow-Cocktail hätte er noch im Obergeschoß gehabt. 

Nun ist der 23-Jährige vor dem Traunsteiner Landgericht angeklagt: Die Staatsanwaltschaft wirf ihm versuchten Totschlag in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung vor, dazu versuchte Nötigung und das vorsätzliche Herstellen und Besitzen einer verbotenen Waffe. Zwei Verhandlungstage sind in dem Prozess angesetzt. 

Am heutigen Dienstag wird um 9 Uhr begonnen - wir berichten wie gewohnt aktuell aus dem Gericht

xe

Quelle: chiemgau24.de

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