CSU-Arbeitskreis Polizei in Oberbayern

MdL Klaus Steiner: "Freiheit braucht Sicherheit"

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vlnr: 1. Bürgermeisterin des Marktes Haag Elisabeth Schätz, MdL Dr. Florian Herrmann, Innenstaatssekretär MdL Gerhard Eck und MdL Klaus Steiner

Landkreis - Der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, bleibt weiterhin stellvertretender Bezirksvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Polizei in Oberbayern.

Auf der Delegiertenversammlung des Arbeitskreises wählten die Mitglieder Steiner einstimmig zum Stellvertreter von Dr. Florian Herrmann, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde.

Steiner und Herrmann betonten in ihren Stellungnahmen, dass die innere Sicherheit in Bayern weiterhin oberste Priorität habe. "Aber wir wollen uns damit nicht begnügen, dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland ist, sondern wir stehen vor immensen Herausforderungen", betonte Steiner. Steiner weiter: "Freiheit braucht Sicherheit und Vertrauen in das politische System braucht Sicherheit". Das sei die erste Aufgabe jeder demokratischen Staatsordnung.

Hartes Durchgreifen gegen Terror und Gewalt

Der islamische Terror sei in Bayern angekommen. Terroristische Gefahren, organisierte Kriminalität und Internetkriminalität würden zu einer akuten Bedrohungslage führen. Darauf müsse der Rechtsstaat reagieren. Deshalb gelte: Hartes Durchgreifen gegen Terror und Gewalt mit 2000 zusätzlichen Polizisten bis 2020, modernster Ausrüstung, mehr Stellen für die Justiz, vom Justizwachtmeister bis zum Richter, habe die CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz den Weg dafür frei gemacht.

Klaus Steiner betonte auch, dass der Bund und Europa gleich ziehen müssten. "Dazu haben wir einen Forderungskatalog erarbeitet", sagte Steiner. Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Justizbedienstete und Rettungskräfte. Konsequente Abschiebung straffälliger Asylbewerber, schärfere Strafen für Wohnungseinbrüche. Wer in die Privatsphäre unserer Bürger einbreche, müsse hinter Schloss und Riegel und das mindestens für ein Jahr. 

Telefon- oder Videoüberwachung ausweiten

Darüber hinaus müssten die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen und die Speicherung von Telekommunikationsdaten ausgeweitet werden. Im Bayerischen Landtag und im Bundestag führen wir immer noch die Debatte, ob die Ausweitung von Telefon- oder Videoüberwachung sinnvoll sei. Das werde gerade von den Grünen angezweifelt. Fakt sei aber, wie etwa aktuell, dass ein verheerender Bombenanschlag auf einen Berliner Flughafen vor wenigen Tagen nur durch Hinweise von US-Geheimdiensten verhindert werden konnte, die ihre Erkenntnisse aus Telefonüberwachung bezogen hätten. Deswegen sei es jetzt geboten, nüchtern und sachlich, aber konsequent zu handeln. Auch die Belastung der Polizei im Südostbayerischen Raum mit den wichtigen Transitlinien nach Südosteuropa und Italien mache ihm große Sorge, da starke Polizeikräfte zukünftig noch stärker zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität gebunden seien.

Pressemitteilung MdL Klaus Steiner

Quelle: chiemgau24.de

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