Beerdigung für Landkreis-Güterterminal?

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Landkreis - Das geplante Güterterminal in Hufschlag erhitzt weiter die Gemüter. Die SPD hat jetzt unter anderem scharfe Kritik an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft geübt.

Die SPD spricht sich klar dafür aus, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen: „Wasch mich, aber mach meinen Pelz nicht nass“, nach diesem Motto läuft die Diskussion um einen möglichen Standort für ein Güterverkehrszentrum im Landkreis derzeit ab, stellte SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau sichtlich verärgert fest. Populistisches Gehabe des „betroffenen“ Surberger Bürgermeisters Arm in Arm mit grüner Parteiprominenz als „Speerspitze des Widerstands“ auf der einen Seite und eine unglücklich agierende Wirtschaftsförderungsgesellschaft ohne klar formulierten Auftrag durch den Kreistag auf der anderen Seite lassen die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Landkreis-Güterterminal in weite Ferne rücken, so seine Kritik.

„Eine Beerdigung erster Klasse“, konstatierte stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser. Traunsteins Alt-Oberbürgermeister Fritz Stahl mahnte als Kreisrat zur Sachlichkeit: „Vor weiteren Prüfungen oder gar Unternehmungen sollte erst mal die fachliche Einschätzung des Eisenbahnbundeamtes stehen. Ferner sollten möglichst bald alle vorgetragenen Bedenken und Anregungen fachlich einer „Erstprüfung“ unterzogen werden. Falls es später einen Investor geben sollte, sei es dann dessen Aufgabe nicht nur die offiziellen Verfahren (Raumordnung, Planfeststellung) in die Wege zu leiten, sondern die Details zu begründen und aufzuzeigen, wie auf Auswirkungen reagiert werden soll . Im Rahmen der dann offiziellen Beteiligung der Bürger, der Gemeinde und des Regionalen Planungsverbandes so wie der fachlichen Prüfungen (Naturschutz, Verkehr, Lärm etc.) kann und muss dann alles offen abgeklärt werden.“ Dirk Reichenau informierte im Traunsteiner Gasthof Haidforst über den Sachstand für ein Güterverkehrszentrum in Südostoberbayern. Nach Hörafing bei Teisendorf, Weiderting nördlich von Traunstein wird derzeit Hufschlag als Standort für eine Güterterminal diskutiert. Im Grunde gab es bisher für die Öffentlichkeit nur eine Skizze: an der Bahnlinie Waging-Traustein nahe Hufschlag, angebunden an die Staatsstraße 2105 nach Waging und an die Nord-Ost-Umfahrung von Traunstein, ein Zuführungsgleis stellt im Bogen die Verbindung zur Bahnlinie Mühldorf-Freilassing her. Dieser Standort führte zu Kritik.

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Surbergs Bürgermeister Josef Wimmer sah die gemeindliche Planungshoheit in Gefahr, anstehende Wasserschutzgebietsausweisungen würden behindert, ohnehin sei seine Gemeinde durch die neue Traunsteiner Ortsumfahrung belastet. Berechtigt, so der Kreisrat aus Tittmoning, seien die Ängste des Bund Naturschutz, das ein in der Vergangenheit mühsam wiederhergestellte Moor (Ödmoos) durch Rodungen bedroht sei. Vielen sei auch nicht klar, welcher Aufwand für ein Güterverkehrszentrum betrieben werden müsse. Reichenau erläuterte dies anhand des derzeit in Burghausen entstehenden Terminals: 26 Millionen € Kosten, 600 Meter Verladefläche, 216 LKW pro Tag würden in 4 Zügen pro Tag „Platz“ haben, diese Anlage würde komplett versiegelt. Darüber hinaus habe die Stadt Burghausen die Fläche „freiwillig“ auf 45ha gegrenzt, sich zum Erhalt von 600 „Fledermausbäumen“ verpflichtet und rund 1,5 Millionen € in Ausgleichsmaßnahmen investiert. Dort gebe es ein regionales Investoren-Konsortium aus Stadt, Landkreis, Industrie und Bank. Dagegen sei der Landkreis Traunstein „dürftig“ aufgestellt, so Reichenau. Seit der Absage der Umschlagsgesellschaft Schiene-Straße GmbH im Jahr 2007 sei kein Investor in Sicht, die Geschäftspolitik der privatisierten DB mache den Umschlag von Gütern auf die Schiene mit den noch vorhandenen Bahnhöfen in den Ortszentren zunehmend unmöglich.

 „Die Kuh vom Eis bringen“

Die SPD-Kreistagsfraktion werde auf jeden Fall an der Haltung „mehr Güter von der Straße auf die Schiene“ festhalten, forderte Traunreuts 2. Bürgermeister Ernst Ziegler, auch wenn ein neues Güterterminal für viele als Belastung empfunden wird. „Wichtig ist die gesamte Verkehrsbilanz“, betonte er. Fraktionsvorsitzende Traudl Wiesholer-Niederlöhner verteidigte daher ihren Kompromissvorschlag aus der Kreisausschusssitzung vom 24. Oktober 2013. „Wir müssen die Kuh vom Eis bringen“, so die Fraktionssprecherin, und dringend prüfen, ob im Landkreis Traunstein ein Güterterminal erforderlich ist, wer der Träger ist und welche Güter transportiert werden. Dirk Reichenau kritisierte, daß die Beauftragung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur Suche nach einem Güterterminal in der Vergangenheit nie im Kreistag erörtert wurde. Schließlich gehe es um eine 60 prozentige Förderung dieses Projektes durch den Staat zur Verwirklichung von mehr Güterverkehr auf der umweltfreundlicheren Schiene, warf Fritz Stahl ein und in der SPD-Fraktion setze sich immer mehr der Eindruck durch, daß die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises in dieser Sache der vollkommen falsche Ansprechpartner ist, so die Kritik.

„Unredliche grüne Politik“

Vollkommenes Unverständnis herrsche bei den Sozialdemokraten über die Haltung der Grünen zu derartigen Infrastrukturprojekten: wer von der Belastung der Menschen durch den Straßenverkehr weg kommen wolle, müsse die nötige Infrastruktur bei der Bahn schaffen, alles andere sei „unredliche Politik“.

Pressemitteilung SPD Kreis Traunstein

Quelle: chiemgau24.de

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