Güterterminal vor dem Scheitern?

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Mit Plakaten warben die Gegner bereits im Vorfeld für die Ablehnung des geplanten Güterterminals.

Teisendorf - Noch bevor alle Gemeinderäte am Montagabend ihren Platz im Teisendorfer Sitzungssaal eingenommen hatten, gingen die Stühle für die Zuhörer aus. Thema: das geplante Güterterminal.

"Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für EuRegio-Terminal mit Gewerbegebiet", lautete der einzige Tagesordnungspunkt, über den das Gremium zwei Stunden diskutieren sollte, um dann tosenden Applaus der Zuhörer zu ernten.

Gleich zu Beginn der Sitzung herrschte eine beklemmende Stimmung im Sitzungssaal. Es wirkte, als rückten die Zuhörern dem Gemeinderat auf die Pelle, um endlich Farbe zu bekennen in Sachen Güterterminal. Doch das sei nicht nötig, betonte Bürgermeister Franz Schießl. "Im Raumordnungsverfahren spielen Eigentumsverhältnisse keine Rolle, es geht rein um die landesplanerische Möglichkeit an dieser Stelle ein Güterterminal zu errichten. Festlegen, ob wir ein solches Terminal mit Gewerbegebiet wollen oder nicht, müssen wir uns erst im Planfeststellungsverfahren entscheiden." Das Ziel eines Raumordnungsverfahrens sei es, eine Fehlplanung zu vermeiden, frühzeitig Konflikte aufzuzeigen, so Schießl. Außerdem erhoffe er sich durch dieses Verfahren mehr Akzeptanz aus der Bevölkerung für das Projekt.

Zu Beginn der Diskussion schien es auch, als würden die Gemeinderäte dem Raumordnungsverfahren zustimmen. Immerhin waren sie sich einig, dass Teisendorf ein Gewerbegebiet brauche, dessen Umsetzung ohne das Terminal schwierig werden könnte. Auch ein bestmöglicher Lärmschutz für das Gewerbegebiet sei nur mit dem Terminal möglich, mutmaßten einige Gemeinderäte. Doch je länger die Diskussion dauerte, umso mehr wurde deutlich, dass die Mehrheit eines will: "Wir müssen uns erst die betroffenen Grundstücke sichern, dann können wir in ein Raumordnungsverfahren einsteigen."

Doch genau diese Grundstücke stehen derzeit nicht zur Verfügung. Ein Antrag von Grünen-Gemeinderat Matthias Spiegelsperger, einen Grundstücksbesitzer in der Sitzung zu Wort kommen zu lassen, wurde mit zwölf zu acht Stimmen abgelehnt. CSU-Gemeinderat Georg Wetzelsperger stellte daraufhin die Frage in den Raum: "Gibt es - außer dem Prinzip Hoffnung - Gründe, dass sich durch das Raumordnungsverfahren daran etwas ändert, dass die Grundstücke nicht zur Verfügung stehen." Schießl glaubt schon, doch die Mehrheit der Gemeinderäte nicht. Mit elf zu neun Stimmen lehnten sie ein Raumordnungsverfahren für das geplante Güterterminal ab. Und ernteten tosenden Applaus von den Zuhörern.

"Der Gemeinderat hat offensichtlich erkannt, daß ohne die benötigten Grundstücksflächen das Projekt zum Scheitern verurteilt ist", bilanzierte der Sprecher der Interessensgemeinschaft gegen die Errichtung eines Terminals in Teisendorf, Klaus Richter. Auch Bürgermeister Schießl hat wenig Hoffnung, dass nach der Ablehnung des Raumordnungsverfahrens der Investor weiter bei der Stange bleibt.

BGLand24 wird dem nachgehen und umgehend über das weitere Verfahren in Sachen Güterterminal berichten.

Christine Zigon

Quelle: chiemgau24.de

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