Aktuelle Themen diskutiert

Walch in Grabenstätt: „Wichtig ist, dass wir weiter abschieben“

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Gut gelaunt präsentierte sich Landrat Siegfried Walch in Grabenstätt auf der Ersatzveranstaltung für den ausgefallenen Politischen Aschermittwoch mit Bürgermeister Georg Schützinger und dem CSU-Ortsvorsitzenden Hans Pertl. Die aktuellen Probleme und politischen Herausforderungen sprach er offen an und diskutierte ausführlich mit den Bürgern.

Traunstein - Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen "Flüchtlingsunterbringung/Asylbewerber“, „Kreiskliniken“ und „Tourismus“. Es war die Ersatzveranstaltung für den traditionsreichen Politischen Aschermittwoch der CSU Grabenstätt, der aufgrund des tragischen Zugunglücks von Bad Aibling abgesagt worden war.

Bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren habe er nicht damit gerechnet, dass er es gleich mit „so vielen Krisen und Schwierigkeiten“ zu tun bekomme, gab Landrat Siegfried Walch bei seinem Grabenstätt-Besuch offen zu, um sogleich anzufügen, dass ihm die Arbeit „trotzdem noch viel Spaß macht“. 

Tourismus Schwerpunktthema

Den Tourismus bezeichnete er als „ein Schwerpunktthema“, in das er sehr „viel Arbeit und Herzblut“ hineingesteckt habe. Umso bitterer sei es gewesen, dass die schon weit vorangeschrittenen Pläne zur Fusion der beiden heimischen Tourismusverbände Chiemgau Tourismus (Landkreis Traunstein) und Chiemsee-Alpenland-Tourismus (Landkreis Rosenheim) vom Rosenheimer Landrat Wolfgang Berthaler Anfang März per Telefon völlig überraschend für beendet erklärt wurden. Während die Fusion im Landkreis Traunstein von Seiten der Politik auf breite Unterstützung stieß, sei dies im Landkreis Rosenheim ganz offensichtlich nicht der Fall gewesen, bedauerte Walch und verwies auf das 37:2-Abstimmungsergebnis gegen die Zusammenführung bei einer dortigen Bürgermeister-Dienstversammlung. Wenn die Braut nicht wolle, könne man sie nicht zur Heirat zwingen. Walch versicherte sogleich: „Unsere Hand bleibt aber weiterhin ausgestreckt, sobald Rosenheim will, sind wir wieder mit im Boot“. Er stellte aber auch klar, dass man sich jetzt nicht mehr bremsen lassen werde und brach eine Lanze für einen „schlagkräftigen Chiemgau Tourismus“ unter der Führung von Stephan Semmelmayr, in dem alle 35 Landkreis-Gemeinden eng zusammenarbeiten. „Wir stehen voll zum Chiemgau Tourismus“, versicherte Bürgermeister Georg Schützinger. Dank der sehr guten Finanzlage des Chiemgau Tourismus könnten die notwendigen Reformprozesse zügig vorangetrieben werden, so Walch. Der Schwerpunkt werde zukünftig auf dem Chiemsee liegen, der von allen Chiemsee-Gemeinden gemeinsam vermarktet werden solle. Hans Mayer zeigte sich irritiert, ob der derzeit kursierenden unterschiedlichen Modelle und Zusammenschlüsse und warnte vor einer „Zersplitterung des Ganzen“.

Bilder vom Besuch von Landrat Siegfried Walch in Grabenstätt

Kreiskliniken ebenfalls wichtig

Ganz oben auf Walchs Prioritätenliste stehen auch die Kreiskliniken, mit ihren 3700 Mitarbeitern, sechs Standorten und einer Viertelmilliarde Jahresumsatz. Deren Insolvenz habe nur dank eines Zuschusses von zehn Millionen Euro der Landkreise Traunstein und Berchtesgaden vermieden werden können, erinnerte Walch. Da man nicht jedes Jahr in dieser Größenordnung Finanzspritzen geben könne, würden die Kliniken einen Reformprozess durchlaufen, der gerade für die Mitarbeiter ungemein schwierig sei. 

„Es führe aber kein Weg am eingeschlagenen Weg vorbei“, betonte Walch und verwies auf die Trendwende. So habe die Kliniken Südostbayern AG das Defizit innerhalb von zwei Jahren auf dreieinhalb Millionen Euro halbieren können. Heuer rechnet Walch bereits mit einer „schwarzen Null“. Ein Verkauf und eine Privatisierung sei nie ein Thema gewesen, versicherte der Landrat. Die kommunale Trägerschaft sei vielmehr langfristig ausgerichtet. Um im harten Konkurrenzkampf mit den Privatkliniken bestehen zu können, müsse die medizinische Versorgung der Patienten höchsten Ansprüchen genügen. Auch bei den Kreisaltenheimen befinde man sich auf einem „sehr guten Weg“, meinte Walch und lobte das „bestens aufgestellte Kreisaltenheim Grabenstätt“.

„Wichtig ist, dass wir weiter abschieben“

Das dritte „heiße“ Thema betraf die Flüchtlingsproblematik und Asylpolitik. Derzeit befinden sich im Landkreis Traunstein über 2000 Asylbewerber. Laut Soll-Prognose hätte der Landkreis bis Ende 2016 4000 weitere Asylbewerber aufnehmen müssen, was „logistisch nicht zu schaffen gewesen wäre“, so Walch. Dies habe er auch Anfang des Jahres so in seinem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kommuniziert und ihr mitgeteilt, dass das Landratsamt die Akquise-Tätigkeit zur Suche nach weiteren Unterkünften für Asylbewerber mit sofortiger Wirkung einstelle. 

Auf die Frage des 1. Vorsitzenden des TSV Grabenstätt, Norbert Lohwieser, ob Turnhallen bei einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen wieder für die Notunterbringung „beschlagnahmt“ werden würden, erwiderte Walch, dass er sich das „auch nicht wünsche“, es aber im Ernstfall eine „vernünftige Lösung“ wäre. „Ich werde da nicht zuschauen“, konterte Lohwieser. Walch hoffte darauf, „dass die Österreicher weiter herhalten“ und der unkontrollierte Zustrom der Vergangenheit angehöre. Für den Landkreis sei eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber wichtig. „Wir müssen das auf viele Schultern verteilen“, mahnte der Landrat an. Der Landkreis müsse bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern „nichts bezahlen“, beantworte er eine Frage von Gerhard Körnig und schob hinterher: „Wichtig ist, dass wir weiter abschieben“.

Hirschauer Bucht thematisiert

Bei der Hirschauer Bucht handle es sich um ein „intensives Schutzgebiet“, weswegen dort eine touristische Nutzung wie in Übersee-Feldwies nicht möglich sei, ging Walch auf eine weitere Wortmeldung ein. „Zwei verschiedene Maßstäbe gibt es hier nicht“. Er werde die Tradition seiner Amtsvorgänger auch in Zukunft aufrechterhalten und 2017 beim Politischen Aschermittwoch in Grabenstätt als Gastredner auftreten, nahm Walch die Einladung des Grabenstätter CSU-Vorsitzenden Hans Pertl umgehend an und erhielt dafür lauten Applaus. Für die musikalische Umrahmung sorgten Katharina Wiesholler (Harfe) und Markus Gromes (Ziach).

Fotos/Text: Markus Müller

Quelle: chiemgau24.de

Zurück zur Übersicht: Grabenstätt

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser