Anton Hofreiter zu Gast in Bergen

"Es schaut kompliziert aus in der Welt"

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Dr. Anton Hofreiter war zu Gast in Bergen.

Bergen - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen war am Mittwoch zu Gast in Bergen. Hofreiter bezog Stellung zu den verschiedensten Themen. Was er unter anderem zum Ausbau der A8 sagte: 

"TTIP, Asyl, Klima – viel zu tun für Grün" – es war ein wahrer Parcours-Ritt durch die politische Themenlandschaft für den hohen Gast aus Berlin, Dr. Anton Hofreiter. Der Kreisverband Traunstein hatte den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in den Bergener Festsaal eingeladen, um zu den drei aktuellen Mammutthemen der Politik Stellung zu nehmen.

Stefan Schneider, Bürgermeister von Bergen, freute sich bei seiner Begrüßung angesichts des gut gefüllten Saales, "dass sich so viele Leute mit diesen Themen beschäftigen".

"Es schaut kompliziert aus in der Welt"

"Wenn man sich von unserer Insel der Seligen hier in Deutschland einmal weg bewegt, schaut es kompliziert aus in der Welt", leitete Dr. Toni Hofreiter den Abend in seiner bayerischen Heimat ein. Bei seiner Aufzählung allein aller kriegerischen Krisenherde rund um Europa konnte es einem als Zuhörer schon mulmig werden. Denn nur die aktuell größten Krisenherde schaffen es in die Schlagzeilen.

Dazu das wachsende Ausmaß der Klimaveränderung: "Das werden die Flüchtlinge von morgen sein", prognostizierte Hofreiter. Doch während die Antworten zur Flüchtlingskrise nicht einfach seien, sei der Weg in Richtung Klimaschutz "ganz, ganz einfach: wir müssen aufhören, Kohle, Erdöl und auch Erdgas zu verbrennen und somit weniger CO² in die Atmosphäre auszustoßen".

Bei allen drei großen Themen machte Hofreiter die Rolle der Bundesrepublik als Vorbild in der Welt deutlich. "Wir sind die viertgrößte Industrienation der Welt. Innerhalb der EU sind wir mit Abstand das mächtigste Land", führte er aus.

Proteste nicht gegen USA

"Wer hat schon was gegen ein Freihandelsabkommen?", leitete er seine kompakten Erläuterungen rund um TTIP ein. "Es ist ein Deregulierungs- und Regulierungsangleichungsabkommen", erläuterte er. Das bedeute aber in der Konsequenz, dass beide Seiten jeweils den niedrigeren Standard in den Verhandlungen durchsetzen wollten. "Hätten wir zum Beispiel den Emissionsstandard der USA für Kohlekraftwerke hier bei uns in Deutschland, würden vier davon abgeschaltet", führte Hofreiter aus.

Die Proteste gegen TTIP richteten sich also nicht generell gegen die USA. "Der Widerstand der Bevölkerung gegen diese Verhandlungen müsste noch größer werden. Noch ist nichts entschieden", sagte er.

Sechs Euro pro Flüchtling

Erwartungsgemäß war es die Flüchtlingskrise, zu der sich die Zuhörer im Saal im Anschluss an den kompakten Vortrag äußern wollten. Sorge klang aus manchen Beiträgen, aber auch Anteilnahme mit den Menschen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat den beschwerlichen Weg nach Europa auf sich nehmen.

Ob es denn stimme, dass es nur noch Sachleistungen und gar kein Geld mehr für die Flüchtlinge gäbe? "Das ist Gott sei Dank nur eine Kann-Bestimmung, die in der Praxis vor Ort nicht umsetzbar ist", betonte Hofreiter. Denn nicht alle Dinge für den Alltag könnten konkret beschafft und individuell verteilt werden – eine Einschätzung, die Bergens Bürgermeister Stefan Schneider unterstrich und unterstützte. "Wir zahlen pro Flüchtling in Bergen sechs Euro pro Tag.", führte Schneider aus.

"Leide ich Hunger? Fliehe ich nach Europa!"

Betroffen von Hofreiters Informationen fragten einige Bürger nach dem world food program, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. "Jedes Jahr spätestens im August geht dort das Geld aus, weil die reichen Staaten, auch Deutschland, ihre Beiträge nicht zahlen", hatte er in seinem Vortrag erwähnt. "Und warum machen Sie dann nichts, als Oppositionspartei?", wollte ein Zuhörer wissen, der auch den Bruch des Schengen-Abkommens kritisierte. "Wenn ich die fehlenden Gelder im Bundestag oder im Fernsehen erwähne, klatscht der Fraktionsvorsitzende der CDU und der Minister gibt mir Recht", antwortete Hofreiter. "Wenn ich als Flüchtling im Libanon oder der Türkei im Lager Hunger leide, was mache ich? Ich packe meine Sachen und fliehe nach Europa", unterstrich der grüne Bundestagsabgeordnete.

Die derzeitigen Grenzkontrollen nannte er sinnlos. "Damit nervt man nur die Bevölkerung". Als populistisch und inhuman bezeichnete Hofreiter die Forderung nach Grenzzäunen rund um Deutschland.

"Wir müssen den komplizierten Weg gehen, es gibt keine humane Alternative", betonte er. Dieser Weg bedeute: Quotenregelung innerhalb der EU für die Verteilung der Flüchtlinge, finanzielle Hilfen für die Flüchtlingslager in den Grenzstaaten der Krisenherde, diplomatische Einflussnahme auf die Politik zur Bekämpfung der Kriegsursachen.

A8 Ausbau 

Der geplante, sechsstreife Ausbau der A8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze ist eines der Bauvorhaben, die für den Bundesverkehrswegeplan 2015 überprüft und neu bewertet werden. Anlass genug für die Bürgerinitiative "A8 – Bürger setzen Grenzen" den Besuch von Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender aus Berlin von Bündnis 90/Die Grünen, in Bergen für einen runden Informationstisch im Gasthaus Mühlwinkler Hof zu nutzen.

"Auch wenn ich nicht mehr Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses bin, beobachte ich das Projekt A8 natürlich nach wie vor sehr genau. Ich halte es für komplett sinnlos", unterstrich Dr. Toni Hofreiter. Vor acht Jahren war der Oberbayer bereits in Bergen zu diesem Thema eingeladen worden.

Gibt es eine genaue Planung für den Bereich zwischen Bernau und Grabenstätt? Diese Frage beschäftigte Marlis Neuhierl-Huber, die Vorsitzende der Bürgerinitiative, die die Landkreise Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land umfasst. Aus verschiedenen Quellen habe sie die Information, dass hierbei massive Bauwerke geplant seien, die in den Chiemsee hinein ragen würden.

"Die Leute müssen mehr mitbekommen"

"Die Leute müssten viel mehr mitbekommen, was für unglaubliche Eingriffe mit diesem Ausbau verbunden sein würden", sagte Hofreiter. Er versprach, mit einer kleinen Anfrage im Bundestag den aktuellen Stand zum Ausbau offiziell zu machen.

Die Autobahndirektion hatte auf die Nachfrage der Bürgerinitiative nicht geantwortet. Jetzt wendet man sich aktuell mit einem ausführlichen Informationsschreiben an alle Bürgermeister in den Landkreisen. "Wir halten es für angebracht, dass sich unsere Mandatsträger mit Zahlen und Fakten sehr genau auseinander setzen", unterstrich Marlis Neuhierl-Huber.

Öffentlichkeitsbeteiligung via Internet

Noch in diesem Jahr sei Seitens des Bundesverkehrsministeriums zudem eine Öffentlichkeitsbeteiligung via Internet angekündigt. Dabei betonte Huber, dass man sich statt eines Ausbaus für eine Sanierung der Autobahn mit Standsteifen einsetze, der sogenannten vier plus zwei statt sechs plus zwei - Lösung.

Grundlage für die Ausbau-Befürworter ist dabei ein Gutachten, dessen Zahlen zu Verkehrsentwicklungen die Vorsitzende kritisch hinterfragte. "Das ist die klassische Methode von Professor Kurzak: Alle Autos fahren doppelt und dreifach", fasste Hofreiter die Ergebnisse des Gutachtens zusammen.

"ÖPP-Projekte sind Schattenhaushalt"

Auch eine generelle Einschätzung der sogenannten ÖPP-Projekte wollten die Vertreter der Bürgerinitiative von dem Bundestagsabgeordneten wissen. "Diese Projekte einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die Verkehrsminister Dobrindt so sehr befürwortet, sind nichts anderes als ein Schattenhaushalt", betonte Hofreiter. "Der offizielle Haushalt wird umgangen, Schulden werden trotzdem gemacht." Erste Untersuchungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass diese Projekte letztlich zehn bis vierzig Prozent teurer würden. "Bei allen Diskussionen wird immer so getan, als ob Verkehr ein Naturgesetz wäre. Und diesem Gesetz folgen wir jetzt", sagte Hofreiter.

Petra Plützer

Quelle: chiemgau24.de

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