Nach Walch-Statement zu Bergener Flüchtlingen

Helferkreis: "Der Landrat lügt dreist"

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Bergen - Noch immer weigern sich 21 Flüchtlinge von Bergen nach Petting zu ziehen: Nach einem klaren Statement von Landrat Walch kontert nun wieder der Helferkreis.

Update 13.10 Uhr:

"Die Flüchtlinge von Bergen sind geschockt darüber wie dreist Landrat Siegfried Walch hier öffentlich lügt", heißt es nun von Seiten des Helferkreises zum Facebook-Statement von Walch (siehe unten "Unser Artikel vom Donnerstagmorgen").

Es geht vor allem um die notwendigen Einsparungen bei Flüchtlingsunterkünften - das war auch das Argument im Fall des Gasthauses Hochfelln in Bergen, in dem die 21 protestierenden Asylbewerber untergebracht waren: "Bei Beherbungsverträgen sind während der Hochphase der Krise Verträge mit Kosten von bis zu 40 Euro pro Tag und Kopf abgeschlossen worden. Diese lösen wir jetzt auf und stellen normale Wohnungen zur Verfügung", so der Landrat.

Einer der Betreiber der bisherigen Unterkunft, Sepp Brandner, ist aber ganz anderer Meinung: "Es ist völliger Unsinn, was der Herr Landrat Siegfried Walch hier erzählt, nur um seinen Standpunkt zu entschuldigen. Wir haben als Betreiber der Unterkunft niemals 40 Euro pro Kopf gesehen." Im Gegenteil habe er vorgeschlagen "auf jede Zahl pro Kopf herunterzugehen, sofern es kostendeckend noch halbwegs darstellbar ist".

Konkret nennt Brandner 30 Euro pro Tag und Kopf, die er dem Landratsamt anbot: "Wir haben offen kommuniziert, sogar bis fast 25 Euro heruntergehen zu können und zu wollen." Als Antwort von der Behörde haben man bekommen, dass es nicht um den Preis gehe, da bereits entschieden sei, die Flüchtlinge nach Kühnhausen umzuquartieren. "Daraufhin haben wir als Betreiber angeboten sogar selbst das bisherige Objekt anzupachten, bzw. auch das Landratsamt selbst könne einfach den Pachtvertrag übernehmen und die Flüchtlinge doch als Selbstversorger deklarieren. Kostengünstiger ist es wohl kaum möglich", so Unterkunftsbetreiber Sepp Brandner. 

Ohne jegliche Absprachen habe das Landratsamt "Tabula-Rasa-Entscheidungen" gefällt, heißt es vom Helferkreis in Bergen: "Alle Beteiligten wurden kurzerhand nach Gutdünken vor vollendete Tatsachen gestellt."

Unser Artikel vom Donnerstagmorgen:

Seine Beamten sind es, die den protestierenden Flüchtlingen vergangene Woche in Bergen die Lage erklären mussten. Seine Beamten sind es, die nun in der Kritik des Helferkreises stehen. Eine Woche nach Beginn der Proteste bezieht jetzt auch Landrat Siegfried Walch via Facebook klar Stellung.

Das Statement im Wortlaut

"In Bergen haben sich 21 Asylsuchende entschieden, gegen die für sie kostenfreie Unterkunft in Petting zu demonstrieren. Ich kann nicht erkennen, wieso ein Umzug nach Petting 'unmenschlich' sein soll. Es wird Zeit, dass wir in diesen Diskussionen endlich wieder zur Vernunft zurückkehren. Wir stellen kostenlos eine frisch renovierte Unterkunft zur Verfügung. Natürlich werden wir nicht drüber diskutieren, ob das manche als unangemessen empfinden.

Eine Woche Flüchtlingsprotest in Bergen

- Mittwoch: Asylbewerber wollen nicht nach Kühnhausen

- Donnerstag: Druck steigt - Geldhahn zugedreht

- Freitag: In Simbach anpacken statt Däumchendrehen

- Montag: Simbacher wollen Shuttle-Bus für Flüchtlinge

- Dienstag: SPD-Abgeordnete "schwer erschüttert"

- Mittwoch: Streit um Zustellung der Bescheide

Wir haben derzeit mehr Unterkünfte als nötig und es ist absolut richtig, dass zuerst die teuren Unterkünfte aufgelöst werden. Bei Beherbungsverträgen sind während der Hochphase der Krise Verträge mit Kosten von bis zu 40 Euro pro Tag und Kopf abgeschlossen worden. Diese lösen wir jetzt auf und stellen normale Wohnungen zur Verfügung. Auch für deutsche Hartz IV-Empfänger gelten klare Vorgaben hinsichtlich Größe der Wohnung und Angemessenheit der Kosten. 
Wenn jemand tatsächlich integriert ist, wie es manche bezeichnen, ist ein Umzug in eine Gemeinde des selben Landkreises ohnehin kein Problem; es ziehen ja auch unsere Bürger gelegentlich um, auch ohne Trauma. Zur Integration gehört zu lernen, dass ein Rechtsstaat Regeln festlegt, die für alle gleichermaßen gelten und wenn der Sozialstaat, also die Allgemeinheit, Hilfen bereitstellt ist es völlig normal, dass dieser auch sagt zu welchen Bedingungen.

Ja, zur Integration gehört auch zu lernen, dass der Sozialstaat kein Wunschkonzert ist. Wenn die Personen die bereitgestellte Unterkunft nicht beziehen zeigen sie damit, dass ihr Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe sichergestellt ist. Wir werden also kein Geld für diese Zeit auszahlen, auch nicht nachträglich. Dass diese Proteste dazu beitragen, dass die Hilfen für Flüchtlinge generell negativer in der Öffentlichkeit diskutiert werden, empfinde ich als äußerst bedauerlich. Gerade weil keiner der Beteiligten aus einem Land kommt in dem Krieg herrscht. Die Protestierenden erweisen damit allen Flüchtlingen einen Bärendienst

Nur zur Info: das Gerücht, dass bei der Bekanntmachung der Verlegung irgendwelche rechtlichen Fehler passiert seien, ist gänzlich falsch. Die Flüchtlinge haben bewusst die Annahme des Bescheids verweigert, insgesamt dreimal. Zudem wurde der Bescheid öffentlich ausgehängt. Der Bescheid ist selbstverständlich wirksam."

Fotos aus dem Archiv

Fotos aus Bergen: Flüchtlinge verweigern Umzug nach Petting

Fotos: Flüchtlingsheim Kühnhausen von außen und innen

Fotos: Einsatz der Bergener Flüchtlinge im Katastrophengebiet Simbach

xe

Quelle: chiemgau24.de

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