Bayerns Innenminister Hermann in Bergen

"Das Thema Innere Sicherheit hat traditionell hohen Stellenwert"

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Ein starker Staat, der in Sachen Innerer Sicherheit keine Kompromisse macht: Bayerns Innenminister Joachim Hermann sprach am Montag Abend in Bergen Klartext.

Bergen - Bayerns Innenminister Joachim Hermann sprach Klartext zum Thema Innere Sicherheit von der Bewältigung der Flüchtlingskrise über Einbruchskriminalität bis zum internationalen Terrorismus.

"Bei der Bayerischen Staatsregierung hat das Thema Innere Sicherheit traditionell einen hohen Stellenwert“ betonte der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Hermann, am Montag Abend im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, die Landtagsabgeordneter Klaus Steiner zusammen mit dem CSU Ortsverband Bergen im dortigen Festsaal ausgerichtet hatte. 

Schon vor Beginn des gut besuchten Vortragsabends traf sich der Innenminister mit heimischen Vertretern aus Polizei, Justiz und dem Landratsamt um mit ihnen über die aktuellen Fragen in Sachen Sicherheit zu diskutieren. In erster Linie sei er aber da, um sich die Probleme der Behördenvertreter anzuhören. So manche Probleme traten dabei zu Tage, erkennbar war aber auch, dass Hermann für eine optimale und bestmögliche personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Justiz auch künftig politisch kämpfen wolle.

Sein Verhalten in der Vergangenheit und das Ernstnehmen der größtenteils auch schon einmal früher geschilderten Probleme brachten ihm Lob und Zustimmung ein. Landtagsabgeordneter Klaus Steiner betonte in der anschließenden öffentlichen Veranstaltung im gut gefüllten Festsaal, dass die Innere Sicherheit ein herausragendes Thema sei, das bei vielen Bürgern in den vergangenen Monaten „objektiv und subjektiv gelitten hat.“ Eine zunehmende Einbruchsqualität, Terrorismus, Cyberkriminalität und eine unkontrollierte Zuwanderung seien bestimmende Themen der letzten Monate, die die Bürger beschäftigen und die gleichzeitig auch Polizei und Justiz vor große Herausforderungen stellen.

 „Großartiges Zeichen der Humanität“

 Innenminister Joachim Hermann machte im Nachgang in seinen knapp einstündigen Ausführungen deutlich, dass der Staat in einem Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit stehe. „Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates“ fügte er hinzu. Gleichzeitig gäbe es keine Freiheit ohne äußere und innere Freiheit. In seinem Rückblick des vergangenen Jahres, das im Wesentlichen von dem Zustrom von rund einer Million asylsuchender Menschen geprägt war, sprach er seinen Dank an die ehrenamtlichen Helfer aus: „Ein großartiges Zeichen der Humanität“ sei ihr Engagement gewesen, es gehöre zur christlichen Verantwortung, Menschen in Not zu versorgen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass „das Durchwinken beendet ist. Sonst überfordert es uns.“ Die bayerische Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Menschen im Jahr bleibe bestehen. Er begrüßte auch mögliche Kontrollen am Brenner, falls diese zur Durchsetzung einer kontrollierten Einreise nötig seien.

 Topthema: Wohnungseinbruchskriminalität

Innenminister Joachim Hermann (Zweiter von links) sprach am Montag in Bergen zum Thema Innere Sicherheit. Von Links: Landtagsabgeordneter Klaus Steiner, Thomas Rodler, 2. Ortsvorsitzender der CSU Bergen und die Ortsvorsitzende Annemarie Funke.

Ein Schwerpunktthema sei die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität , die in Bayern mit rund 65 Straftaten pro 100.000 Einwohner deutschlandweit am geringsten sei. In Nordrhein-Westfalen sei die Zahl beispielsweise um ein sechsfaches höher. „Die Menschen leben in Bayern sicherer.“ Ein unverzichtbares Instrument für eine erfolgreiche Polizeiarbeit sei die Schleierfahndung. Innenminister-Kollegen, die dies nicht erkennen bescheinigte er „Realitätsferne“. Er betonte, dass er in Bayern weiterhin kräftig in die bayerische Polizei investieren wolle, der Personalbestand befinde sich mit 41.370 Mitarbeitern auf einem historischen Höchststand. Den Islamistischen Terrorismus bezeichnete er als „weltweiten Frontalangriff.“ Umso wichtiger sei eine Stärkung und Optimierung der Arbeit und Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Man müsse wissen, wer nach Europa einreise und wann er aus dem europäischen Raum wieder ausreise. Dies sei auch ein übliches Prozedere, das beispielsweise in den USA praktiziert werde. Im Rahmen der Radikalisierung junger Menschen müsse man in der wehrhaften Demokratie eine geistige Auseinandersetzung führen. 

Lob für Feuerwehren, THW und Rettungsdienste 

Viel Lob brachte er für Feuerwehren, und die freiwilligen Hilfsorganisationen mit. Die rund 450.000 ehrenamtlich arbeiten Kräfte seien als Gegenstück zu einer wachsenden Ellenbogengesellschaft zu sehen, in der die Menschen ihre Selbstverwirklichung darin finden, anderen zu helfen.“ Insgesamt wollen wir „alles tun, dass sie in Bayern sicherer leben als wo anders“ sagte der 59-jährige gebürtige Münchner. Dazu gehöre auch deren Arbeit. Im Nachgang nutzten eine Reihe von Besuchern die Möglichkeit mit dem Innenminister zu diskutieren und Fragen zu stellen. Diese gingen unter anderem um die Frage nach einer realistischen Grenzsicherung. Auch die Frage, ob der Rechtsstaat mit heimkehrenden Syrienkämpfern nicht zu wenig konsequent verfahre war ein Thema. Dass man bei steigenden Wohnungseinbrüchen vielmehr die Ursachen vor Ort und nicht die Symptome bei uns bekämpfen müsse, war eine weitere Anregung. Auch für einen persönlichen Dialog mit Einzelnen nahm sich der Innenminister Zeit. Joachim Hermann hatte zum Schluss der rund zweistündigen Veranstaltung nochmals einen Dank für die Polizei und ihr hohes Engagement in den vergangenen Monaten parat: „Großartig, was sie geleistet haben.“

awi

Quelle: chiemgau24.de

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