Peter Ramsauer zum Bundesverkehrswegeplan

"Nachbesserungen bei A8- und Bahn-Ausbau nötig"

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Peter Ramsauer

Landkreis Traunstein/Berchtesgaden - Am Mittwoch ist der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht worden. Dazu hat auch der heimische Abgeordnete Peter Ramsauer (CSU) eine klare Meinung.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

"Wichtige Verkehrsprojekte, vor allem die dringenden Ortsumgehungen unserer Region, sind im vordringlichen Bedarf und stehen bis zum Jahr 2030 nun zur Verwirklichung an. Beim Autobahn- und Bahnausbau besteht jedoch strikter Nachbesserungsbedarf.

Im Einzelnen: In den vordringlichen Bedarf eingestuft werden die Ortsumfahrungen Altenmarkt, Trostberg, Obing, Matzing/Nunhausen, Bad Reichenhall (Kirchholz- und Stadtbergtunnel), Laufen und Hammerau. Diese Einstufungen begrüße ich ausdrücklich. Sie verleihen diesen Projekten die hinreichende Priorität in unserer Region, auch in überörtlicher Hinsicht.

Beim sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A8 muss der Entwurf jedoch dringend nachgebessert werden. Der Ausbau ist zwar – und das begrüße ich ausdrücklich – zwischen Rosenheim und Anschlussstelle Siegsdorf/Traunstein (etwa 40 Kilometer) für den vordringlichen Bedarf vorgesehen, im weiteren Bereich bis zur Landesgrenze (etwa 25 Kilometer) jedoch nur für den weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Dies ermöglicht zwar die zügige weitere Planung, hat aber hinsichtlich der Verwirklichung nicht vordersten Rang. Hier verkennt der Bundesverkehrsminister völlig die Erfordernisse und stellt sich damit gegen seine eigenen Fachleute. Auch dieser Abschnitt muss ebenso wie der andere in den vordringlichen Bedarf.

Ansonsten wird ein neuer empfindlicher Engpass vorprogrammiert. Die seit Langem diskutierte Grenzbrücke über die Salzach südlich von Laufen ist zunächst in den weiteren Bedarf eingestuft. 

Auch was den Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing (sog. ABS 38) anlangt, muss nachgebessert werden. Zu begrüßen ist zunächst, dass für diesen gesamten Streckenbereich die durchgängige Elektrifizierung im vordringlichen Bedarf vorgesehen ist. Bezüglich der Zweigleisigkeit soll diese jedoch für die Zeit bis 2030 im vordringlichen Bedarf nur von München bis Tüssling gelten, zwischen Tüssling und Freilassing jedoch nur für einen etwa 22 Kilometer langen Begegnungsabschnitt zwischen Kirchweihdach und Wiesmühl/Tittmoning. Auch hier verkennt der Verkehrsminister die langfristigen Erfordernisse. Die durchgängige Zweigleisigkeit, das heißt auf der gesamten Strecke ist unverzichtbar."

Pressemeldung Büro MdB Ramsauer

BVWP 2030 - Modernisieren, vernetzen, beschleunigen

Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwoch den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vorgestellt. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. 

Alexander Dobrindt: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Bis 2030 investieren wir 264,5 Milliarden Euro, mit denen wir unsere Verkehrswege modernisieren, unsere Infrastruktur vernetzen und Mobilität in Deutschland beschleunigen. Mit den Rekordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in den Erhalt.“ 

Der BVWP 2030 setzt auf fünf wesentliche Innovationen: 

  • 1. Klare Finanzierungsperspektive: Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, sodass alle Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitrahmen des BVWP 2030 umgesetzt werden können 
  • 2. Erhalt vor Aus- und Neubau: 69 Prozent der Gesamtmittel fließen 2016 bis 2030 in den Erhalt der Infrastruktur (BVWP 2003: 56 Prozent) 
  • 3. Klare Prioritäten: Stärkung der Hauptachsen sowie -knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 75 Prozent der Mittel für Straßenprojekte gehen in großräumig bedeutsame Vorhaben, 25 Prozent in die regionale Erschließung. 
  • 4. Engpassbeseitigung: Fokussierung der Investitionen auf die Beseitigung von Engpässen auf den Hauptachsen, um den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 1700 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und rund 700 Kilometer Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt.
  • 5. Breite Öffentlichkeitsbeteiligung: Erstmals konnten sich Bürger am BVWP beteiligen – von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zum Entwurf, der ab 21. März für sechs Wochen öffentlich ausliegt. Auch der Umweltbericht zum BVWP 2030 wird veröffentlicht.

Der BVWP 2030 enthält rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 264,5 Milliarden Euro, 91 Milliarden Euro mehr als der BVWP 2003. Davon entfallen 49,4 Prozent auf die Straße, 41,3 Prozent auf die Schiene und 9,3 Prozent auf Wasserstraßen. Die Neubauprojekte sind nach nationalem Prioritätenkonzept als „Vordringlicher Bedarf“ (VB) eingestuft, darin gekennzeichnet die Projekte zur Engpassbeseitigung (VB-E). Die Öffentlichkeit kann sich an der weiteren Entwicklung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan 2030 beteiligen. Ab 21. März liegt das Konzept offen aus, Eingaben können online gemacht werden. Nach Abschluss der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der BVWP 2030 überarbeitet und vom Kabinett beschlossen. Den BVWP 2030 und alle Informationen zur Beteiligung finden Sie zum Download unter: 

www.bvwp2030.de

Pressemeldung Bundesverkehrsministerium

Quelle: chiemgau24.de

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