Regionale Wirtschaftskraft für die Zukunft sichern

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Rupertiwinkl - CSU beschließt Ja zu neuer Salzachbrücke und will den Erhalt der Tittmoniger Brücke.

 Die regionale Entwicklung im Rupertiwinkel als wichtige Voraussetzung für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen war zentrales Thema der kürzlich durchgeführten Rupertiwinkelkonferenz der CSU-Ortsvorsitzenden zusammen mit Landrat Hermann Steinmaßl, zu der stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender Andreas Bratzdrum nach Waging a. See eingeladen hatte. Thematisch setzten sich die Teilnehmer der Konferenz mit der geplanten neuen Salzachbrücke bei Fridolfing, mit dem Energiekonzept des Landkreises, mit der Situation der Milchbauern im Rupertiwinkel und mit einem Aufruf zur Europawahl am 7. Juni auseinander.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, ist es von großem Vorteil, wenn die Wirtschaft und das Gewerbe in einer Region breit gefächert aufgestellt ist, Chancengleichheit zu anderen Regionen herrscht und eine gute Mischung zwischen Produktion, Handel und Dienstleistung besteht, damit Arbeitsplätze nicht nur von einigen wenigen Betrieben bereitgestellt werden“, so Andreas Bratzdrum zu Beginn der Konferenz. Es sei Aufgabe der heute politisch Verantwortlichen, auch langfristig die Grundlagen zu schaffen, damit die junge Generation in der heimischen Region qualifizierte Arbeitsplätze vorfindet und sich in ihren Heimatgemeinden ansiedeln und hier leben kann.

Eine gute Infrastruktur für Betriebe und Arbeitnehmer sei eine wichtige Voraussetzung für eine vorausschauende, in die Zukunft gerichtete Entwicklung. Die Errichtung einer neuen, auf Dauer leistungsfähigen Salzachbrücke bei Fridolfing sei für den nördlichen Rupertiwinkel eine Chance, um auf regionaler Ebene neue Betriebe ansiedeln zu können und die Gemeinden beiderseits der Salzach weiter zu entwickeln. Es gehe dabei nicht um die Realisierung eines „Prestigeobjekts“, sondern darum, vorhandene Strukturen und die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Damit könnten letztlich auch die Gemeinden durch die Sicherung der Steuerkraft teilhaben und somit ihre vielfältigen Aufgaben zur Daseinsvorsorge und zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur erfüllen.

Es gehe nicht um Gewinner und Verlierer bei der Realisierung des Projekts, sondern um die Entwicklung des Lebensraums, an der alle teilhaben sollten. Nicht Panikmache Einzelner sollte die Diskussion bestimmen, sondern sachliche Information und die gemeinsame Entwicklung von Lösungen für alle betroffenen Interessen. Entscheidend sei, so die CSU-Ortsvorsitzenden, dass die Bürger in den Gemeinden frühzeitig, noch vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, über die Planungen informiert werden und die wichtigen Belange der Anlieger berücksichtigt werden.

 Dass bei der Realisierung des Brückenprojekts auch der Naturschutz beispielsweise durch geeignete bauliche Maßnahmen oder durch Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden müsse, sei keine Frage, so Andreas Bratzdrum. Ebenso unumstritten sei für die CSU, dass die Tittmoninger Brücke als „wichtige Lebensader für Tittmoning in wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht“ in überörtlicher Trägerschaft erhalten bleibe und für den langfristigen Erhalt bei Bedarf für den Verkehr bis 7,5 Tonnen ertüchtigt werden müsse.

Landrat Hermann Steinmaßl ging bei seinen Ausführungen im Detail auf den geplanten Standort der Salzachbrücke und das Ergebnis einer kürzlich im Kreistag vorgestellten Untersuchung über die verkehrlichen Auswirkungen der neuen Salzachbrücke ein. Der geplante Brückenstandort sei gerade deshalb ausgewählt worden, weil nur dieser Standort aus ökologischer Sicht in Frage komme und hier die geringsten Beeinträchtigungen für Mensch und Natur zu erwarten seien. Auf beiden Seiten der Salzach seien hier durch den Brückenbau keine oder nur geringe Einflüsse auf den Auwald vorhanden.

Auf das kürzlich vorgestellte Verkehrsgutachten zur „verkehrlichen Wirksamkeit“ der neuen Brücke eingehend, sei festgestellt worden, dass die neue Brücke nur regionale Bedeutung und kleinräumige Auswirkungen habe. In erster Linie würden die bestehenden Brücken in Tittmoning und Laufen und damit die Altstädte entlastet.

Das erwartete durchschnittliche tägliche Verkehrsaufkommen von 4.900 Kfz werde auf bayerischer Seite über die Bundesstraße 20 abgewickelt und bleibe in der näheren Region, wie die Verkehrsprognosen bis ins Jahr 2025 zeigten.

Für Waging oder Tettenhausen seien beispielsweise durch den touristischen Ausflugsverkehr höhere Belastungen zu erwarten, als durch die neue Brücke bei Fridolfing. Das Verkehrsgutachten stelle auch fest, dass die neue Brücke auch unter Berücksichtigung der neuen Umfahrung von Traunstein für den überregionalen Durchgangs- und Schwerverkehr keine signifikante Bedeutung habe. Die A 8 im Süden und künftig auch die A 94 im Norden, blieben aufgrund ihrer direkten Anbindung in die großen Wirtschaftsräume München, Salzburg oder Passau die attraktivsten und schnellsten West-Ost-Verbindungen für den Schwerlastverkehr, selbst wenn diese Autobahnen mautpflichtig seien, so Landrat Hermann Steinmaßl.

Ein weiteres wichtiges Thema der CSU-Regionalkonferenz war die Umsetzung des Energiekonzepts des Landkreises. Der Landkreis verfolge dabei das Ziel, bis ins Jahr 2020 den gesamten Strombedarf im Landkreis von derzeit rund 611 Mio kwh Strom ausschließlich über erneuerbare Energieträger wie Wasserkraft, Biomasse, Sonnenenergie, Windenergie oder Geothermie abzudecken. „Wir müssen den CO²-Ausstoß global aber auch regional reduzieren, um die spürbaren Auswirkungen auf unser Klima zu vermindern, so Andreas Bratzdrum. Ein wichtiger Faktor sei dabei auch die Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz beim Einsatz fossiler Brennstoffe. Die Energiefrage sei auch ein wesentliches Thema in wirtschaftlicher Hinsicht. „Mit der Nutzung unserer eigenen Potenziale können wir den Kaufkraftabfluss für Heizöl oder Erdgas ins Ausland verringern und damit unsere eigene, regionale Wirtschaftskraft stärken“, so Andreas Bratzdrum. Dadurch könnten auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Landkreis setze hier auf verstärkte Energieberatung privater Hauseigentümer, aber auch auf die Inititative der Kommunen bei der Realisierung lokaler Wärmenetze und Biomasseheiz(-kraft)werke.

Aus dem Landkreis-Energiekonzept gehe auch hervor, dass die Nutzung der Wasserkraft an der Salzach das größte Potenzial biete, um den Strombedarf nachhaltig über regenerative Energien abdecken zu können. Wie Landrat Hermann Steinmaßl dazu erläuterte, wäre es fahrlässig, beim Einbau von Sohlabstufungen im Rahmen der ohnehin anstehenden Sanierung der Unteren Salzach im Bereich des Tittmoninger Beckens keine Wasserkraftanlagen zu berücksichtigen. Selbst bei niedrigem Gefälle könnten umweltverträgliche, technische Lösungen gefunden werden, um die Wasserkraft an der Salzach zu nutzen. Er werde dazu „am Ball bleiben“ und dieses Thema weiter vorantreiben, so Steinmaßl.

Ein weiteres wichtiges Thema der CSU-Rupertiwinkelkonferenz war auch die Situation in der Landwirtschaft. Vor allem die Entwicklung des Milchpreises und die Erhöhung der Milchquote gebe derzeit Anlass zur Sorge um den Erhalt der landwirtschaftlichen Strukturen. Die CSU müsse deshalb über die europäische Ebene und die WTO weiterhin entschieden Einfluss nehmen, um die Lage der Bauern zu verbessern.

Gleichzeitig müsse national beim Handel und beim Verbraucher das Bewusstsein um den Wert gesunder Nahrungsmittel aus der Region gestärkt werden. Für eine hochwertige Qualität von Lebensmitteln, wie es die regionalen Milchprodukte seien, sei auch ein angemessener Preis gerechtfertigt. Die Kennzeichnung regionaler Produkte und die Bündelung der Kräfte der landwirtschaftlichen Verbände und der Molkereien gegenüber den wenigen marktbeherrschenden Discountern wären weitere wichtige Voraussetzungen, um die bäuerlichen Betriebe wirksam zu unterstützen.

Die Bemühungen von Initiativen, den Landkreis als Agro-Gentechnikfreie Region auszurufen, sei von Anfang an seitens des Kreistages Traunstein unterstützt worden und habe als Muster für andere Landkreise in Bayern gedient. Damit würde einerseits die Abhängigkeit von einzelnen Saatgut- und Futtermittelmonopolisten unterbunden, andererseits würde damit auch dem Verbraucher demonstriert, dass die heimische Landwirtschaft auf jegliche Form der Manipulation bei der Nahrungsmittelherstellung verzichte. In diesem Zusammenhang begrüßten die CSU-Vorsitzenden auch die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner zum Gentechnikverbot. Die CSU trete weiter entschieden dafür ein, dass Entscheidungen, wie zum Gentechnikverbot auf regionaler Ebene getroffen werden dürften und nicht von Europa abhängig sein dürften.

Wie Andreas Bratzdrum abschließend feststellte, würden immer mehr Entscheidungen, die unmittelbare Auswirkungen auf unsere Lebensverhältnisse hätten, auf europäischer Ebene getroffen. Umso wichtiger sei es, darauf mit bayerischen Positionen wirksam Einfluss zu nehmen. Dies könne am besten mit der Unterstützung der CSU bei der bevorstehenden Europawahl am 7. Juni erfolgen. Die CSU sei die einzige Partei, die insbesondere bayerische Interessen vertrete und dafür ausnahmslos bayerische Kandidaten ins Rennen schicke, so Andreas Bratzdrum.

Quelle: CSU

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